USA Verrat an der amerikanischen Idee
Die Ächtung der Folter gehörte zum Gründungsakt der USA. Die Bilder aus Abu Ghraib zeigen, dass die Regierung Bush mit der Verfassungsmoral gebrochen hat
Abu Ghraib, Guantánamo, die »Überstellung« von Gefangenen an Staaten, wo der »dritte Grad« zur Verhör-Routine gehört – all diese Stichwörter werden gern von Menschen bemüht, die Amerika grundsätzlich für verkommen, machtbesessen und moralisch zurückgeblieben halten. Freilich muss man nicht zu den klassischen Topoi des Antiamerikanismus greifen, um Beweismaterial gegen die Regierung Bush herbeizuschaffen. Es genügt, wenn man den Bushisten Verrat an den besten Traditionen des Landes vorhält.
Nehmen wir die Folter, und werfen wir zuerst einen vergleichenden Blick auf beide Seiten des Atlantiks. Erst 1815 wurde die Folter im Kirchenstaat abgeschafft, der auf eine lange Tradition der »hochnotpeinlichen« Befragung – siehe Inquisition – zurückblicken durfte. Unter den weltlichen Staaten war der schweizerische Kanton Glarus im Jahre 1851 das letzte Gebilde in Europa, das die Folter aus dem Repertoire offizieller Zwangsmaßnahmen verbannte. »Abgeschafft« hat aber in Europa bis zum Ende des 20. Jahrhunderts nie »beendet« bedeutet – siehe die menschenschindende Praxis der linken wie rechten Totalitären bis zum Fall der Mauer.
Seit 1787 steht das Folterverbot in der Verfassung der USA
Auf der anderen Seite des Atlantiks dagegen geschah am 17. September 1787 etwas Einzigartiges. Zum ersten Mal in der Geschichte der Staaten wurde die Ächtung der Folter in einer Verfassung festgeschrieben, nämlich der amerikanischen. Im Zusatzartikel Fünf heißt es: »Niemand darf in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden.« Das ist das berühmte Fifth Amendment, das der verfassungsrechtlich nicht geschulte Mensch aus Dutzenden von Hollywood-Filmen kennt, wo der Bösling mal mit frechem, mal mit niedergeschlagenem Blick dem Richter sagt: » I take the Fifth Amendment .« Oder auf Deutsch: »Ich sage nichts, was mich belasten könnte.« Und schon muss der Staatsanwalt nach anderen Beweisen kramen.
Dieser Satz verkörpert einen gewaltigen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte: Ende für »Spanischen Stiefel« und Streckbank. Wenn der Angeklagte nicht zum Geständnis gezwungen werden kann, ist Folter nicht nur verboten, sondern auch nutzlos. Denn mit dem Verweis auf das Fifth Amendment ist so mancher, der schuldig war wie die Sünde, freigekommen, weil er auf Druck, Zwang oder auch nur Einschüchterung beim Verhör verweisen konnte. In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts kam noch die legendäre Miranda-Regel hinzu, die der Kinogänger auch schon mal gehört hat – wenn der Polizist dem Verhafteten vorliest: »Alles, was Sie jetzt sagen, kann und wird gegen Sie vor Gericht verwendet werden.« Und: »Sie haben das Recht zu schweigen.«
Kurzum, die Ächtung der Folter ist so »amerikanisch« wie der Unabhängigkeitstag und der Milkshake. Gerade deswegen haben sich die Bushisten auf sie so genannten renditions verlegt, also auf die Überstellung von Gefangenen an Länder in Arabisch-Nahost, wo es beim Verhör nicht so zimperlich zugeht. Das ist ein Ausdruck des schlechten Gewissens und der Versuch, Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten im Exportverfahren zu umgehen.
Was uns nach Guantánamo und zum 14. Zusatzartikel bringt, wo geschrieben steht: »Kein Bundesstaat (also auch nicht der Bund) darf irgendjemanden ohne ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen oder irgendjemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen.« Der Schlüsselbegriff ist das Wörtchen »Hoheitsbereich«, der wiederum Guantánamo erklärt. Auch hier kratzt das schlechte Gewissen. Die kubanische Enklave ist zwar amerikanisches Besitztum, aber irgendwie nicht »Hoheitsbereich« im Sinne des 14. Amendment. Jedenfalls, so dachten sich die Bushisten, können wir hier unsere Sicherheitsbedürfnisse befriedigen, ohne – um das Wort eines früheren deutschen Innenministers zu benutzen – tagtäglich »mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen« zu müssen.
Freilich wiegt die amerikanische Verfassung gerade an diesem Punkt besonders schwer. Denn der fünfte wie der vierzehnte Zusatzartikel besagen das Gleiche; der vierzehnte wiederholt gar eine zentrale Aussage des fünften, die sich gleich an das Folterverbot anschließt: das unantastbare Recht auf ein »ordentliches Gerichtsverfahren«. Mit anderen Worten: Dieses Prinzip war den Verfassungsvätern so heilig, dass sie es gleich zweimal in einem Dokument niedergeschrieben haben, das auch heute nur sieben Artikel und 27 Amendments enthält.
Die Praxis von Überstellungen und Guantánamo enthalten also eine ungewollte Selbstbezichtigung. »Lass es die anderen machen« (etwa Jordanier und Ägypter), oder »Lass es uns woanders machen« (wo die Verfassung angeblich nicht gilt) sind die Devisen. Sie enthüllen, dass die Regierung Bush sehr wohl weiß, wie schwer ihr das heiligste Dokument Amerikas um den Hals hängt. Mithin ist es nur eine Frage der Zeit, bis Guantánamo und Abu Ghraib beim Supreme Court landen. Ein Verfassungsbruch ist ein Verfassungsbruch ist ein Verfassungsbruch, werden die Kläger argumentieren, auch wenn er außerhalb des »Hoheitsbereiches« stattfindet.
Kommen wir jetzt zum Politischen. Hier drängt sich geradezu schreiend die Frage auf: Wieso hat niemand den Präsidenten oder den Verteidigungsminister gewarnt? Das Weiße Haus sowie jedes Ministerium hat seinen counsel, auf Deutsch: juristisch versierte Rechtsberater. Wären die ihr Gehalt wert gewesen, hätten sie ihre Chefs frühzeitig auf die Fallstricke der Verfassung hingewiesen. Oder, und das ist nicht nur ein Gebrechen der US-Regierung: Die Berater haben es gewusst, haben sich aber nicht getraut. Oder: Sie haben sich getraut, aber niemand hat ihnen zugehört. Die Folgen dieser nichtexistenten Rückkoppelung sind fatal – fatal für Amerika, fatal letztendlich auch für den Westen, der zu Recht stolz sein kann auf die Grundsätze, die zuerst in der amerikanischen und dann in allen anderen liberal-demokratischen Verfassungen verankert worden sind.
Winston Churchill hat während des Zweiten Weltkriegs doziert, dass er sich notfalls auch mit dem Teufel einlassen würde, um Hitler zu besiegen. Ein altes englisches Sprichwort aber besagt: »Sieh zu, dass du einen langen Löffel hast, wenn du mit dem Teufel speist.« Gewiss herrschen im Krieg andere Regeln als im geregelten Miteinander zu Friedenszeiten. Doch enthält der »lange Löffel« eine ebenso praktische wie moralische Warnung: Je enger man an ein Übel heranrückt, desto höher die Gefahr der Vergiftung.
Rumsfeld et al. haben diese Volksweisheit in ihrer (selbst)gerechten Wut auf al-Qaida in den Wind geschlagen. Oder um wieder einmal von Talleyrand zu borgen: »Guantánamo und Abu Ghraib sind schlimmer als ein Verfassungsbruch, sie sind ein Fehler.« Was sind 500 Häftlinge in Guantánamo wert, wenn sie das gerechte Anliegen Amerikas – Abwehr des Terrors – vergiften? Wenn sie die hehrsten Traditionen des Landes demontieren? Wie kann man die Freiheit verteidigen, wenn man sie zerstört, auch wenn’s nur auf der Zuckerinsel und in arabischen Gefängnissen geschieht?
Mag sein, dass die Bushisten dies nur als PR-Verfehlung ansehen, die mit massiver »öffentlicher Diplomatie« wieder ausgebügelt werden kann. Mag sein, dass die Feinde Amerikas Abu Ghraib und Guantánamo als willkommenen Munitionshaufen gegen das Land benutzen, was sie gewiss auch weidlich tun. Doch ändert das alles nichts an dem Problem, das George Bushs Amerika mit sich selber hat, und das ist der Versuch, im Namen der Moral die eigene zu verraten.
Darf Bush im Ausland vergessen, was zu Hause heilig ist?
Die Konsequenzen sind bislang nur auf den Bildern zu beobachten, die rings um den Erdball ausgestrahlt werden. Die Opposition in Amerika scheint wie gelähmt zu sein – und kein Wunder: In Kriegszeiten schart sich das Volk immer um den Präsidenten. Doch wächst das Unbehagen im Land, werden die Stimmen der Kritik lauter – siehe den Republikaner-Senator John McCain und zuletzt manche Kirchen.
Der Mann auf der Straße ist kein Verfassungsexperte, aber jeder hat schon mal das Wort von den unalienable rights, den »unabdingbaren Rechten«, gehört, die im zweiten Absatz der Unabhängigkeitserklärung von 1776 aufgeführt werden, darunter das Recht auf »Leben und Freiheit«. Weiter unten wird dort der damalige Regierungschef, George III., der »König von Groß-Britannien«, bezichtigt, »unsere wertvollsten Gesetze außer Kraft gesetzt« zu haben. Irgendwann, vielleicht sehr bald, werden seine Untertanen auch den heutigen George fragen, wie es um »unsere wertvollsten Gesetze« steht, wenn außerhalb Amerikas gebrochen wird, was zu Hause heilig ist.
In der Unabhängigkeitserklärung bekennen die Jung-Amerikaner ihren »Respekt« vor den »Meinungen der Menschheit«. Die mag George W. gering schätzen. Die »Meinungen der amerikanischen Menschheit« aber wird er sehr wohl respektieren müssen. Denn anders als die Herrschaft des dritten George beruht die Macht seines heutigen Namensvetters auf der »Zustimmung der Regierten«, wie ein Schlüsselwort der Unabhängigkeitserklärung lautet. Das Unbehagen wächst, und im Herbst dräuen Kongresswahlen.
- Datum 23.02.2006 - 13:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT 23.02.2006 Nr.9
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Dann schauen wir mal! Ich bin fuer den Dialog, da muss man auch schwierige Themen ansprechen!
Schoen, dass sie mit ihrem Namen zeichnen!
Interessiert Sie beide denn überhaupt, welches Thema der hier zu kommentierende Artikel hat oder suchen Sie bloss irgendein öffentliches "Forum" um Ihren "Ballast" abzuferfen?
Man kann zwar niemand zwingen gegen sich selbst auszusagen, aber durchaus dazu um jemand anderen was anzuhängen. Indofern hat Herrn Joffes Artikel einen logischen Webfehler.
Jenseits dessen, es darf in Frage gestellt werden onb das amerikanische Justitzsystem diesen Namen verdient. Eine detailliertere Darstellung der Probleme des US-Amerikanischen Justitzwesens verbietet der hier gestellte Rahmen.
Nun zu den aufgeworfenen Hauptfragen Guantanamo, Abu Gh?reib, Rendition.
Die Amerikaner können das alles machen. Sie haben die Macht dazu. Die Amerikaner als solches haben dazu generell bestenfalls kaum eine Meinung. Im wesentlichen ist es ihnen egal. Eine handvoll Intellektueller ausgtenomen. "Den Amerikanern" fehlen hier schlicht und einfach jegliche Ansatzpunkte zur Beurteilung des Sachverhaltes. Die US Massenmedien, sind quasi "gleichgeschaltet" durch diejenigen die die Werbung finanzieren und Konsumentengruppen steuern, letztere sind z.B. "religiös" gesteuerte Gruppen wie "moral majority". Eine Analyse wer diese Gruppen steuert ist wiederrum den hier gebotenen Rahmen sprengend.
In Amerika regiert wer ein hinreichend wirkungsvolles äusseres Bedrohungs-Szenario zu Zeichnen vermag und ausreichend das Feld "Moralische Führung" besetzen kann.
Ersteres war nach dem Abgang des Kommunismus schwierig. Mittlerweile hat man sich erfolgreich mit dem "Krieg gegen den Terror" was Neues einfallen lassen. Die Moralseite wird derzeit vornehmlich durch ständige Wiederbeackerung des Themas Abtreibung abgehandelt.
Zusätzliche gewinnbringende Elemente sind rein poulistischer Natur: Todesstrafe, Waffenbesitz ...
Innerhalb Amerikas ist die Auseinandersetzung entschieden:
über die Hälfte der Amerikaner "würde nie" jemanden ohne "starke religiöse Gefühle" zum Präsidenten wählen (zahlreiche Umfragen). Die weite Mehrheit de Bevölkerung ist für die Todesstrafe und Waffenbesitz - beides sind populistisch einfachst zu verteidigende Positionen. Die Schaffung des extternen Feindes ist insofern auch einfach, als der Grund des Terrors keinerlei breiteren Diskussion ausgesetzt ist.
Wie beim praktisch angewandten Kriminalrecht wird hier die Opferperspektive das Hauptmerkmal. Die Beweggründe des Täters werden generell hintangesetzt. Als Folge entfällt damit selbstverständlich auch die Motivation die Ursachen von Verbrechen zu entsorgen; nur der Täter wird entsorgt. Als Konsequenz sitzen derzeit ca. 1% der Amerikaner in Gefängnissen - Weltrekord!
Das ist die Ausganslage. Wie verhält sich die Bundesrepublik Deutschland dazu? Ein wenig gutes Zureden hier und dort. Bei den Exzessen wird ein wenig das gesicht verzogen, und der Bundesinnenminister befindet, dass, wenn die Methodik auch nicht ganz sauber ist, wir gerne die Folterergebnisse zu unseren Nutzen verwenden.
Alles ihn allem eben ganz wie der Durchschnitts- Nazi- Mittläufer. Im grossen und ganzen ist doch alles für einen guten Zweck, ein gutes Ende zumindest. Ausserdem, vielleich haben die ja doch recht, und wenn ich mir das Maul verbiege könnte ich mir einen Ärger einhandeln, und dann kaufen die unsere Mercedese nicht mehr.
Wie das ganze ausgeht überlasse ich gerne den Gedanken des geneigten Lesers.
Eine Analyse US-Amerikanischer Historie stelle ich anheim. Bitte, auch mal daran denken, dass der zweite Weltkrieg erst zum Weltkrieg wurde als sich die Welt entschloss die Freiheit Polens zu verteidigen. Wie ist das noch mal ausgegangen?
ad@Vergangenheit luigilamoroso:
Bei derber Kritik kommt manchesmal die Sprache in die Quere. Luigilamoroso, bitte Vorsicht. Bibelforscher haben ihren Widerstand gegen den Krieg, ihre Friedfertigkeit mit dem Tode bezahlt. Ich habe davor auf immer tiefen Respekt, obwohl ich ihren
Ansichten kaum etwas abgewinnen kann. Wenigsten die haben, auch unter grösstem Druck, nicht mitgeschossen.
Antiamerikanismus gehört zum Zeitgeist. Selten offen, meist aber verdeckt. Lautere Motive werden oft vorgetäuscht. Schön wenn sich jemand Sorgen um die Ideale der USA macht.
In erster Linie kommt jedoch die Sicherheit. Nur auf ihr können die Menschenrechte aufbauen ... man muss sie sich leisten können.
Wir Deutsche überlassen die "Drecksarbeit" lieber den Amerikanern. Daß deren Einsatz - so fragwürdig manches auch ist - insgesamt unserer Sicherheit zugute kommt, sollte öfter in unser Bewußtsein dringen.
Wem ist denn - nach 9/11, Madrid, London usw. - immer noch nicht klar, mit welcher Art von Feind wir es zu tun haben?
Schön sie gekränkt zu haben, sie scheinen ja richtig überzeugt dass alles richtig bei Ihnen läuft. Nur wenn Freunde mal keine Kritik anbringen dürfen, sind es entweder falsche Freunde, also Heuschler, oder sie werden nur als Freunde geduldet weil sie kuschen.
Wie es zum zweiten Weltkrieg kam wird wahrscheinlich nicht in den USA als Lehrfach betrieben, es ist eine lange europäische Geschichte in der ich mich immer wieder wundere dass bei vollem Bewusstsein was in den KZ's passierte nie ein Zufahrtsgleis zerbombt wurde und auch keine Sperranlagen obwohl doch die Luftherrschaft total war. Wie lange verschiedende US Firmen mit dem Nazi Regime Geschäfte tätigten ist ja auch bekannt, das soll auf keinen Fall die Aufopferungsbereitschaft des amerikanischen Volkes schmälern.
Es scheint das zwei Leser falsch verstanden haben wen ich mit den Missionstätigen in Europa meinte, bei mir waren es Mormonen. Lesen sie mal Umfragen und dann verstehen sie in wieweit die sogenannten Evangeliker in den USA welche der Bush Regierung nahe stehen involviert sind.
Leute die religiöse Gefühle haben sind leicht verletztbar, aber ihnen sei gesagt dass wir Menschen sind und Fehlerhaft, denn wer von Euch ohne Fehler ist der werfe den ersten Stein.
Es war ja solch ein Prediger auf religiösen Massenveranstaltungen der sagte Sharon erleide Gottes Strafe weil er den Gazastreifen räumen liess. Das hat sogar in Washington für Unverständnis gesorgt.
Was das Verhältnis zwischen Israel den USA und den Palästinenser angeht frage ich mich immer was geschehen sei wenn im Jahre 1967 Israel und Palästina auf die Grenzen von demselben Jahr sich zurückgezogen hätten, und eine internationale Schutztruppe die Grenze gesichert hätte, und beide Völker soweit entwaffnet wurden dass ihnen wegen Innerpolitischen Schwierigkeiten der gemeinsame Feind eine Wohltat sei.
Aussenpolitik dient ja auch in den USA dazu die Nation hinter sich zu scharen, es ist eben Politik und die meisten Länder sind in zwei Lager gespalten. Fragen sie mal was die in Tel Aviv von denen in Jerusalem halten?
Ich kann zB verstehen dass wenn eine Mutter durch kollateral Schäden ihres Kindes beraubt wird, sie dann böse wird.
Meine Mutter hat vor 50 Jahren meinen Bruder verloren, die Wunde klafft noch immer. Wenn sie meine verschiedenen Interventionen andächtig gelesen hätten mein US Freund, wäre es Ihnen klar geworden dass es hier um Ideale und deren Verrat ging. Vergessen sie nur nicht dass diese Ideale damals aus Europa kamen, es waren die europäischen Philosophen des 18ten Jahrhunderts die sie gebärdeten und weitergaben. Also dürfen wir doch sicher mitreden?
Ich bin schon froh dass IKE dies damals auch schon ahnte, wie es laufen würde. Aber der hat sich nicht zurücksetzen lassen wie Cheney im Vietnamkrieg und hat sich nicht blamabel benommen wie Bush in der texanischen Homeguard wie US Zeugen berichteten. Es ist immer einfacher auf einem Flugzeugträger bei hörigem Publikum applaudiert zu werden bei Stars and Strips und mit den Helden ein Held zu sein als selbst gekämpft zu haben.
Und was die Todestrafe angeht ist es ein Witz ein Christ zu sein und zu töten, dieses Gesetz aus dem AT wurde von Christus nur noch verschärft und nicht aufgehoben denn Er sagte: Ich kam nicht um das Gesetz aufzuheben...
Aber sie sind eine junge Nation und ihre Geschichte mein US Freund ist hauptsächlich Kriegerisch, wenn ihre Nation älter wird kommt es in den Genuss des Gedanken an Frieden, und nicht der Pax Amerika!
Das mein Freund ist einfach was sich Brüder schuldig sind und hier auf Erden auch wenn wir Verschieden sind, gilt noch immer der Satz: Schelte nicht deinen Bruder einen Idioten wenn Du zum Altar schreitest.
Sicher bin ich hier am Ende etwas abgekommen, im Sinne doch aber einer gewichtigen Weiterführung und Ergänzung dieses Beitrages. Warum nur die USA kritisieren ein jeder muss doch bei sich selbst anfangen! Zudem sollte eine Kritik ausgewogen und umfassend sein.
Im Beitrag von Herrn Joffe wird aber nur ein Teilaspekt der Frage des Verrats von Idealen behandelt, der Verrat anderer Staaten an ihren Idealen und der Verrat aller Staaten an dem Ideal einer Kernwaffenfreien gerechten Welt wird hier nicht erhoben, er fehlt eben.
Zu den USA: Das Prinzip der Freiheit des Individuums gefährden die USA - nach außen gesehen - eben schon lange und massiv: A-Waffen sind illegal und eben massiv aliberal! Und nun melden sich die von außerhalb eben zu Wort, bzw. zum Atten-Tat - solche asymmetrischen Bedrohungen bleiben auf Dauer eben nicht ohne Folgen.
Leider bleiben auch die Zeit-Beiträge meist auf halbem Wege stecken, finden nie den großen Bogen, bzw. den rechten Anschluss an diesen, weshalb ich das halt immer mal wieder tue bzw. versuche. Und weil es dafür m. Wissens keine extra Beiträge gab, hänge ich dies wenn es denn passt einfach an andere geeignete Kommentare, wie diesen, auch um daraus zu zeigen und abzuleiten, was ja wohl das wichtigste ist, was Deutschland hier tun bzw. fordern müsste. Dieser Irak-Krieg ist auch das Ergebnis deutscher Unfähigkeiten, die immer noch feststellbar sind nur leider auch nur selten festgestellt werden, gerade auch in der Zeit. Und das ist m.E. verhängnisvoll und traurig.
Letztlich verraten durch diese Untätigkeit im Sinne einer klaren Legitimierung oder Ablehnung dieses Irak-Kriegs hier ja (allerdings) alle Länder die UNO, die Ideale der Völkergemeinschaft, und wenn sie das so weiterhin dulden, so gefährden sich so letztendlich eben selbst.
Nun zur Frage des Verrats an den eigenen Idealen durch andere Länder. Man kann dies und man sollte dies, wenn man konsequent sein will, auch tun - eben auch den A-Waffen-Mächten Russland, China, und Frankreich vorwerfen, die so die Ideale ihre bürgerlichen und sozialistischen Revolutionen, dem Ideal der Freiheit des Menschen - auch vor solch einer massiven Bedrohung, das Ideal der Brüderlichkeit auch - weiterhin massiv verleugnen, die, gerade auch im Falle der ehemals sozialistischen Staaten, diese Verleugnung sozusagen auf die Spitze treiben! Hier erfolgt der Ausgleich ja nun dadurch, dass man über diese alten Ideale schweigt - man ist was Neues, was anderes. (Was, das weiß man vielleicht noch nicht so genau.)
Das spezifische Problem des Westens also nicht nur der USA, sondern eben auch aller anderen westlichen Staaten einschließlich der Bundesregierung - ist hier nun aber, dass man von einer solchen, so eben überheblichen, abgehobenen ideologischen Basis, nun auch noch meint, anderen Staaten die Idee von der Würde des Individuums beibringen zu müssen bzw. zu können. Das beißt sich eben massiv, und findet so, m.E. völlig verständlich, bei der Masse der angeblich zu Bekehrenden eben keinen Zuspruch. Da wollen andere dann lieber auch diese Waffen. Aber sicher sind hierfür auch die hier von Herrn Joffe kritisierten bzw. aufgeführten Beispiel ein offensichtliches Beispiel dafür, das Wichtigste sind hier m.E. aber die A-Waffen.
Ich hoffe, dass Sie, Orplid, nun doch etwas mehr Verständnis für die Notwendigkeit der Herstellung des größeren Zusammenhangs haben.
(PS:
Die Beschränkung und Fokussierung der Diskussion auf diesen Teilaspekt, im Beitrag von Herrn Joffe, zeigt vor allem die US-Zentriertheit einiger westdeutscher Intellektueller (die wohl auch ein paar ostdeutsche Anhänger haben), die offenbar immer noch nicht ausreichend überwunden ist, was man ja auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz sehen konnte. Aber sicher hat das mittlerweile schon auch nachgelassen.)
Recht ist das Ergebnis eines förmlichen Verfahrens - und nicht
eines geistreichen Monologs. Herr Joffe scheint überzeugt zu sein, daß sich Bushisten, eine nicht näher bestimmte Teilmenge der Amerikaner, des Verfassungsbruchs schuldig machen. Er möge
bedenken, daß der oberste amerikanische Gerichtshof, der noch
anzurufen wäre, zu einem anderen Ergebnis kommen könnte.
Förmliche Verfahren gab es im Fall Abu Ghraib, dazu Verurteilungen wegen Mißhandlung (nicht "Folter"). Im
Fall Guantanamo wird von einer UN-Kommission, gestützt auf Aussagen von Häftlingen und ihren Anwälten, der Vorwurf
der Mißhandlung erhoben. Bushisten bestreiten den Vorwurf.
Es wird auch die Formulierung "grenzt an Folter" benutzt,
so z.B. in einer indiskreten Verlautbarung des
Internationalen Roten Kreuzes, das Zugang zu Guantanamo hat.
Erstaunt hat mich, daß der Autor, der den Bushisten
mangelhaftes Rechtsverständnis attestiert, selber elementare
Rechtsgrundsätze nicht beachtet. Die Unschuldsvermutung, die
er für Häftlinge in Guantanamo einfordert, hebt er für
Bushisten auf. Wie könnte er sonst seinen Foltervorwurf mit
dem erwiesenen Tatbestand der Folter gleichsetzen?
Ein weiterer Rechtsgrundsatz besagt, daß auch die andere Seite gehört werden soll. Warum diskutiert der Autor nicht
die Rechtsgrundlage, die Bushisten seit 2002 - Bezug nehmend
auf das Genfer Abkommen von 1949 - für die Einrichtung
Guantanamo angeben?
Herr Joffe hat mit seinen Beiträgen zum transatlantischen
Verhätnis den hiesigen Diskurs wie ein Leuchtuem begleitet.
Ich würde mir wünschen, daß er auch künftig seine geistige
Unabhängigkeit bewahrt und sich nicht von breiten und lauten
Strömungen mitreißen läßt, die Fiktionen für Fakten halten.
Advocatus Diaboli
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