Zeitgeschichte, 1966 - 1983 Aufruhr und Zuversicht

In den Jahren von 1966 bis 1983 stellten Studentenproteste und RAF-Terror die noch junge Demokratie der Bundesrepublik auf eine harte Bewährungsprobe. In der Außenpolitik hingegen begann eine Ära der Entspannung

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Der Sturz des Kanzlers Ludwig Erhard war brutal. Die eigene Fraktion erzwang seinen Rücktritt und nominierte am 10. November 1966 den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt Georg Kiesinger, als neuen Kanzlerkandidaten. Nachdem die FDP vom Regierungszug abgesprungen war, verfügte die Union jedoch über keine Mehrheit. Im Prinzip war alles denkbar: Neuwahlen, CDU/FDP-Koalition, SPD/FDP-Koalition, Große Koalition. Aber eben nur im Prinzip. Vorgezogene Neuwahlen stießen bei der Union auf Ablehnung, denn nach dem innerparteilichen Gezänk war ein auch nur annähernd so gutes Wahlergebnis wie 1965 kaum vorstellbar, man hätte die Macht wohl verspielt. An eine Neuauflage der Koalition mit den Liberalen aber dachten die meisten Christdemokraten nur mit Schrecken. War es nicht an der Zeit, die FDP, die sich eine maßlose Selbstüberschätzung angewöhnt hatte, endlich in die Wüste zu schicken?

Eine »Elefantenhochzeit«, eine Große Koalition also? War die Bundesrepublik wirklich in so großer Gefahr, dass eine solche Notlösung, eine Ausnahmekoalition gerechtfertigt werden konnte? Die Rezession, eine neue Erfahrung für die Bundesbürger, verursachte Angst, gesellschaftliche Unruhe war entstanden; der Bundeshaushalt musste saniert werden, und innenpolitische Reformen harrten dringend der Erledigung, außenpolitisch galt es, den Erhardschen Schlingerkurs zu beenden. Aber von einem wirklichen Notstand war man weit entfernt. So spielten strategische Gesichtspunkte die Hauptrolle: Die Union wollte weiterregieren, und die SPD wollte mitregieren. Seit Jahren hatte besonders Herbert Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender, auf eine Große Koalition hingearbeitet, er war ihr maßgeblicher Architekt. Die Umarmungsstrategie gegenüber der Union sollte die SPD aus der seit 1949 bestehenden Daueropposition herausführen.

Die Kanzlerwahl am 1. Dezember 1966 fiel nicht gerade eindrucksvoll aus: Kiesinger erhielt 340 Stimmen, die Koalition verfügte indes über 447 Mandate. Kiesinger hatte sich in den vergangenen Jahren aus den leidigen Bonner Unionsquerelen herausgehalten und galt seinen Parteifreunden als frischer Retter aus der Provinz. In Bonn kam der elegante, gebildete, aber auch redselige Schwabe nun manchen wie ein Paradiesvogel vor; Kiesinger trage, so eine begeisterte Journalistin, sein Amt »wie ein Hermelin«. Auf seiner eigenen Weste befand sich jedoch ein dunkler Fleck: Kiesinger war Mitglied der NSDAP gewesen, ein »Märzgefallener« des Jahres 1933. Auch Karl Schiller und Lauritz Lauritzen, beide SPD-Minister, hatten der NSDAP angehört, Gerhard Schröder (CDU) war SA-Mann gewesen. Dagegen: Willy Brandt, Vizekanzler und Außenminister, hatte als Aktivist der Sozialistischen Arbeiterpartei das NS-Regime bekämpft, Herbert Wehner war KPD-Funktionär gewesen. Die Große Koalition – das war auch eine Allianz deutscher Aussöhnungen.

Nachdem sie 1969 im Streit beendet wurde, wollte lange niemand mehr etwas von ihr wissen: eine vergessene Regierung. Der Union erschien die Große Koalition bald nur als Geburtshelferin der sozial-liberalen Regierung; und die SPD verband allein mit dem Machtwechsel von 1969 den eigentlichen Aufbruch zum modernen Deutschland. Dabei war die Große Koalition eine der erfolgreichsten Regierungen, die die Bundesrepublik kannte. Kiesingers Regierungskunst bestand im Vermitteln, den Ton gaben Primadonnen an: Wirtschaftsminister Karl Schiller und Finanzminister Franz Josef Strauß wirkten nahezu kongenial zusammen und wurden frei nach Wilhelm Busch bald »Plisch und Plum« genannt.

Planung als Reformprinzip – begrifflich modern verpackt: Vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, Mittelfristige Finanzplanung (MiFriFi), Konzertierte Aktion, Globalsteuerung, alles lief auf eine antizyklische Konjunkturpolitik im Sinne von Keynes und den New Economics hinaus. Eine zweite Phase der bundesdeutschen sozialen Marktwirtschaft wurde eingeläutet. Durch Schillers verbale Brillanz und sein progressiv-modisches Outfit umgab die staatliche Planung ein Flair des Fortschrittlichen. Wenn er davon sprach, man befinde sich »auf der Talsohle der Konjunktur«, begriff jeder und jede, dass es bald wieder aufwärts gehen würde. Strauß sekundierte tatkräftig, indem er vom Sparsamkeitseifer früherer Finanzminister abging und eine dosierte Staatsverschuldung für vertretbar hielt, wenn damit die Konjunktur angekurbelt werden konnte. Das geschah tatsächlich.

Regionale Raumordnungspläne hatten ebenso Hochkonjunktur wie die moderne Großforschung mit ihrem Herzstück, dem atomaren Schnellen Brüter. Gigantische verkehrspolitische Pläne sahen in Ballungsgebieten Straßen mit bis zu 18 Spuren vor. Justizminister Gustav Heinemann reformierte das 1871 geschaffene Strafgesetz, ja selbst die sozialpolitische Bilanz der Großen Koalition konnte sich sehen lassen. Und eine Finanzreform regelte 1969 die Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder neu. Sie mutete dem bisherigen föderalen Prinzip einiges zu, indem sie durch einen neu gefassten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen »armen« und »reichen« Ländern auf einen »kooperativen Föderalismus« setzte. Was die Koalitionäre damals als Planungsverbund der Zukunft priesen, ist später jedoch kritisch gesehen worden, denn die viel gerühmte »Politikverflechtung« wirkt bis heute als Bremse, ja Blockade.

Das umstrittenste Kapitel der Großen Koalition stellte die Verabschiedung der Notstandsgesetze dar, die allerdings wegen ihrer Bedeutungsschwere überhaupt nur in einer solchen Konstellation möglich war. Mit dem Inkrafttreten der Gesetze am 28. Juni 1968 erloschen die alliierten Sicherheitsvorbehalte aus dem Deutschlandvertrag von 1952. Der Ausnahmezustand ist die Stunde der Exekutive, und Verfassungsbestimmungen zu einem Notstand sind etwas Normales für Demokratien.

Die NPD-Wahlerfolge ließen daran zweifeln, dass die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben

Deutschland aber war aufgrund seiner Geschichte nicht normal. Sahen die Kritiker die Demokratie dadurch in Gefahr, dass für einen eventuellen Notstand geplant wurde, so hielten es die Befürworter für Demokratie gefährdend, wenn keine Vorsorge für den Krisenfall getroffen werde. Die Apo diffamierte die Gesetze maßlos als »NS-Gesetze«. Aber es wäre unangebracht, sämtliche Kritiker als weltfremde Warner zu verunglimpfen; den meisten ging es vor dem Hintergrund der jüngsten Vergangenheit mit allem Ernst darum, die Demokratie nicht zu beschneiden. Der autoritäre Zungenschlag mancher Befürworter der Notstandsgesetzgebung verschärfte nicht völlig zu Unrecht die Gegenstimmen.

Weder die Große Koalition an sich noch die Notstandsgesetze führten zum Untergang Deutschlands; die Horrorszenarien vieler im Dezember 1966 entsetzter Intellektueller wie Karl Jaspers oder Günter Grass bewahrheiteten sich nicht, die Bundesrepublik befand sich nicht auf einem verhängnisvollen Weg in den Einparteienstaat. Allerdings hinterließ die Große Koalition auf dem rechten wie dem linken Spektrum erhebliche Manövrierräume. Die Wahlerfolge der NPD ließen daran zweifeln, dass die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt hatten, und auf der linken Seite glaubten viele rebellische Studenten, das »System« sei nicht reformierbar.

Bis zum 2. Juni 1967 waren die studentischen Proteste, die seit einiger Zeit im Bundesgebiet und Berlin auf der Tagesordnung standen, gewaltfrei verlaufen. Doch an diesem Tag war der persische Schah Reza Pahlevi, einer der übelsten Diktatoren, auf Staatsbesuch in Berlin. Abends vor der Oper, wo der Gast Mozarts Zauberflöte sah, schwollen die Demonstrationen an. Plötzlich brach Panik aus, Menschen stürzten, ein Schuss war zu hören. Der 26-jährige Student Benno Ohnesorg wurde aus einer Polizeipistole tödlich getroffen. Sein Tod wirkte wie ein Fanal für die Studentenrevolte, die jetzt massenhaft Zulauf erhielt und sich radikalisierte.

Als dann am Gründonnerstag 1968 ein rechtsradikalen Kreisen nahe stehender Gelegenheitsarbeiter einen Mordanschlag auf Rudi Dutschke verübte, den Teile der Medien als »Staatsfeind« verteufelten, und ihn dabei so erheblich verletzte, dass er 1979 an den Spätfolgen starb, kam es zu den schwersten Straßenschlachten in Deutschland seit dem Ende der Weimarer Republik. In 27 Großstädten gingen mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, es kam zu massiven Ausschreitungen mit insgesamt über 400 Verletzten; in München wurden ein Fotograf und ein Student getötet.