Affäre Abgrund hinterm Spanischen Spiegel
Entführungsfall El-Masri: Ein hochrangiger deutscher Fahnder im Visier der Justiz
Alles schien ausgestanden: Das parlamentarische Kontrollgremium wollte gerade die Aktendeckel in Sachen CIA-Verschleppungen und BND-Hilfsdienste schließen – da donnerte die mit einer sensationell klingenden Geschichte dazwischen: berichtete das Blatt am Dienstag und listete neue deutsche Verstrickungen im Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled El-Masri auf. Die Vorwürfe: Die deutsche Botschaft in Skopje – wo El-Masris Verschleppung ihren Ausgang nahm – sei von der Festnahme durch Makedonien informiert worden. Die Deutschen bestreiten dies. Und: Ein »hochrangiger BKA-Mann«, dessen Name die nicht verraten wollte, habe El-Masri im Folterkeller in Kabul verhört. Er sei jener »Sam«, den El-Masri als »dunkelblonden Mann mit norddeutschem Akzent« beschrieb.
Wer aber ist jener »hochrangige BKA-Mann«? Wie ZEIT- Recherchen ergaben, hat die Staatsanwaltschaft München nicht irgendeinen kleinen Beamten im Visier, sondern einen der erfolgreichsten Terrorfahnder Deutschlands. Michael K. (Name geändert) klärte das Attentat auf das Maison de France in Berlin auf, er ermittelte wegen des Anschlags auf die Diskothek La Belle – und der UN-Sonderermittler Detlef Mehlis zog ihn bei der Erstellung seines Syrien-Berichtes über den Mord am libanesischen Innenminister Hariri hinzu.
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Wie geriet nun dieser angesehene Ermittler ins Visier der Justiz? Man muss ausholen in diesem Krimi: Seit über einem Jahr versucht der Münchner Staatsanwalt Martin Hoffmann die abenteuerliche Entführungsgeschichte El-Masris zu klären. Er hält dessen Geschichte für glaubwürdig, doch er tappt bei der Suche nach konkreten Verdächtigen im Dunkeln. Vor allem die Identität des deutsch sprechenden »Sam« beschäftigt die Ermittler. Ist er ein deutscher Beamter – was das BKA verneint? Oder ein Agent der USA?
Mitte Dezember bekam El-Masris Anwalt Manfred Gnjidic ein Mail von einem Lokaljournalisten, der über den BKA-Mann Michael K. einen äußerst kritischen Bericht verfasste. Der Redakteur schickte Anwalt Gnjidic ein Foto des Terrorfahnders und fragte: »Ist das vielleicht Sam?« El-Masri erschrak, als er das Foto sah und sagte: »Ja, das ist er!« Er beschaffte sich weitere Fotos und eine Videoaufzeichnung von der Übergabe des Mehlis-Berichts. Auch auf dem Video will El-Masri »Sam« wiedererkannt haben. Der Verdacht verdichtete sich für ihn zur Gewissheit. »Mein Mandant war zu hundert Prozent sicher, dass Michael K. Sam ist«, sagt Anwalt Gnjidic.
Um die Vorwürfe zu klären, fand am vergangenen Montag im Polizeikommissariat der bayerischen Stadt Neu-Ulm eine Gegenüberstellung statt. Terrorfahnder Michael K. musste sich mit anderen Männern hinter einem so genannten Spanischen Spiegel, einer verspiegelten Glasscheibe, aufstellen. Die Männer trugen Nummern. Auf der anderen Seite der Glaswand stand El-Masri. Die Polizei knipste das Licht an. El-Masri deutete auf die Nummer sechs und sagte: »Das ist Sam!« Es war Michael K., der Top-Ermittler von den Fotos. Der Ermittler habe, so erinnert sich Gnjidic, »im Gegensatz zu den anderen Männern hypermäßig gezappelt und sehr nervös gewirkt«. El-Masri habe zu ihm gesagt: »Sie sind dicker geworden.« Doch Michael K. habe alle Vorwürfe vehement bestritten. Hat El-Masri nun wirklich seinen Peiniger gefunden? Oder war er durch die Ansicht der Fotos bei der Gegenüberstellung voreingenommen – ein Effekt, vor dem Kriminologen warnen? Nach einer Konfrontation in einem Verhörzimmer schwächte El-Masri seine Aussage jedenfalls ab: Er sei sich nur »zu 90 Prozent sicher«. Michael K. habe »etwas grauere Haare«, »einen stärkeren Bauchansatz« und »ausgeprägtere Backen« als »Sam«.
Michael K. wies noch im Polizeirevier alle Vorwürfe zurück. Er bestritt, im fraglichen Zeitraum in Afghanistan gewesen zu sein. Er habe über sein Dienstverhalten genau Buch geführt. Das Bundeskriminalamt will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Michael K. selbst war für die ZEIT für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die vermeintliche Identifizierung durch El-Masri könne nur ein Irrtum sein – Michael K. habe sich in dem fraglichen Zeitraum ganz sicher nicht in Afghanistan befunden, sondern an seinem Arbeitsplatz in Deutschland. Das bestätigt auch ein Vertrauter K.s, der ihn in dieser Zeit regelmäßig privat traf.
Die Staatsanwaltschaft München will nun weiter ermitteln. Vielleicht macht sie es ja wie die Kollegen in Italien. Die hatten in einem anderen Verschleppungsfall die Handy-Rufdaten von CIA-Agenten beschlagnahmt und rückwirkend Bewegungsprofile erstellt – mit Erfolg.
Solche Methoden sollen deutsche Ermittler – nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung – ja gewohnt sein. So jedenfalls lautet der neueste Dreh in der »Affäre« um die beiden BND-Männer in Bagdad. Ihre Satellitentelefone, berichtet das Blatt, sollen vom US-Geheimdienst abgehört worden sein. Auf diese Weise habe Deutschland also doch noch, wenngleich unfreiwillig, Kriegshilfe geleistet. Aus BND-Kreisen heißt es allerdings, das sei nicht möglich; vor dem Irak-Krieg habe das Thuraya-Satellitentelefonsystem im Irak gar nicht funktioniert. Das zivile GPS-System sei heruntergefahren gewesen.
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- Datum 23.02.2006 - 13:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT 23.02.2006 Nr.9
- Kommentare 8
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vielleicht mag er in einem dubiosen Umfeld gelebt haben, und gut möglich daß er zumindest sympatisiert oder genauso wie eine Frau Osthoff seinen Lebensmittelpunkt in einer anderen Kultur inne hat, das alles ist aber völlig belanglos.
Ein deutscher Bürger darf ohne richterlichen Beschluß nicht länger als 48 Stunden festgehalten werden, von foltern und auch noch quer über den Globus verfrachten ganz zu schweigen. Wenn das alles unter Kenntnis und bewußter Duldung oder sogar Veranlassung deutscher Behörden geschah, dann sind wir nicht mehr weit weg von einem Unrechtsstaat wo Behörden rechtsgrundlos machen, was sie wollen und Menschen- und Grundrechte nichts mehr zählen.
Gerade wir in Deutschland sollten wachsam bleiben...
Ich drücke El-Masri die Daumen... wenn gleich irgendwo bereits schon entschieden wird welcher kleiner Beamte im Getriebe geopfert wird, um die Machenschaften der ganz Großen und Geheimen zu decken oder zumindest davon abzulenken...
Ich kann gar nicht soviel essen wie ich manchmal kotzen könnte...
Man sollte sich immer wieder die Frage stellen, wer El-Masri ist, welche Verbindungen er hatte.
Wie kommt es, dass ein Mann, genervt von Frau und Kindern, sich zu Sylvester in einen Bus setzt und ins bitter kalte Mazedonien fährt, um dort "Urlaub" zu machen?
Ein Arbeitsloser und gelegentlicher Gebrauchtwagenhändler, der nicht nur seine Freizeit im Multikulturhaus Neu-Ulm verbrachte, sondern am Ende auch im selben Gebäude wohnte (nebst angrenzender Moschee).
Das Multikulturhaus Neu-Ulm war nach Meinung des bayrischen Verfassungsschutzes ein Zentrum islamistischer Agitation, in dem arabische und deutsche Islamisten Krieg und Terror predigten und, wie eine Durchsuchung am 12.01.05 ergab, Blankopässe sammelten.
Ist El-Masri nur ein unschuldiges Opfer, dass man sich willkürlich von der Strasse gegriffen hat???
Wohl eher nicht, wenn er einem Freund ein Auto und eine Wohnung beschafft hat, wohl wissend, dass dieser Freund, Reda Seyam, verdächtigt wird, als Al-Qaida-Mitglied in den Sprengstoffanschlag von Bali im Oktober 2002 involviert gewesen zu sein.
El-Masri, der eine Frau hat, die ihn nach seinem Verschwinden nicht einmal suchen liess, sondern stattdessen mit ihren vier Kindern selber verschwand - in den Libanon, bis El-Masri sie nach seinem Auftauchen von dort zurückholte.
El-Masri, dessen Aussagen voller Widersprüche sind, der immer wieder neue Varianten des Vorgangs aufgetischt hat, der möglicherweise sogar einen Haufen Dollars vom amerikanischen Geheimdienst erhalten hat, als Entschädigung, damit er mit seinem Fall nicht an die Öffentlichkeit geht - was er gleichwohl trotzdem getan hat.
Die Glaubwürdigkeit dieses Mannes ist keinen Pfifferling wert, und wer ihn unterstützt, der muss reichlich naiv sein, oder aber politische Absichten damit verbinden.
Wenn man die vielen Wiederspruechlichkeiten in dieser Sache anschaut dann kommen viele Zweifel auf dass der Mann 'nur' ein harmloser Beistaender ist.
Es geht nicht darum, unerlaubte Praktiken des BND gut zu heissen (die im übrigen nicht bewiesen sind).
Aber wichtig wäre eine Aufklärung der Bevölkerung über die Hauptfeinde der Demokratie - und das sind nicht mehr die beiden Männer in langen schwarzen Ledermänteln, die unangemeldet vor der Haustüre stehen (es sei denn, es handelt sich um Zeugen Jehovas).
El-Masri verkörpert etwas, was ich zutiefst ablehne.
Wenn ein Mensch sich und seine fünf Familienmitglieder vom Staat dauerhaft durch-subventionieren lässt, und trotzdem dieses System hasst, und gegen den Staat arbeitet, in dem er mit Leuten sympathisiert, die auf Bali 191 unschuldige Menschen in den Tod gerissen haben (sowie über 300 verletzt), dann bringe ich nur noch ein eingeschränktes Bewusstsein für dessen Persönlichkeitsrechte auf.
El-Masri hatte die Chance, etwas aus sich zu machen, oder zumindest seinen Kindern zu einer besseren Integration zu verhelfen. Das ist ihm nicht gelungen, weil er es nicht wollte. Und das ist nicht nur ein Problem von El-Masri.
In Deutschland gibt es über 700 verschiedene islamische Institutionen (Verbände, E.V.s, Online-Foren, Islam-Zentren). In fast jeder dieser Kollektive findet man Geisteshaltungen, gerade bei Imamen, die im Kern "demokratie-kritisch" sind, weil die Werte des Grundgesetzes keine Priorität haben (zumindest auf lange Sicht).
Es gibt ein unüberschaubares Netz an Islamisten, die kuriosesten personellen Querverbindungen.
Die Informationsgewinnung in diesen geschlossenen Zirkeln ist äusserst schwer, auch weil es an Personalstärke bei den Ermittlern fehlt.
Allein Milli Görüs hat, offiziell, über 100.000 Mitglieder. Und es gibt kaum ein Islam-Zentrum, das nicht schon sehr unangenehm aufgefallen ist aufgrund dubioser Verbindungen, oder aber sehr bedenklicher Lehrinhalte auf den Koranschulen.
Es reicht aber schon ein Blick von aussen, um stutzig zu werden:
Sie sollten sich, liebe UsOlleOma, einmal fragen, warum in Deutschland die meisten Moscheen offiziell als "Fatih"- oder "Ayasofya"-Moscheen bezeichnet werden.
Eine Fatih-Moschee ist benannt nach Fatih Sultan Mehmet, dem "Eroberer", der 1453 Istanbul und damit das frühere christliche Konstantinopel (Byzanz) in seine Gewalt brachte.
Eine Ayasofya-Moschee wiederum erinnert an die Um-Widmung der von Kaiser Konstantin in Istanbul erbauten Kirche zu der grossen Moschee, die wir heute unter dem Namen Hagia Sophia kennen.
Bitte stellen Sie sich nur einen Moment lang vor, was passieren würde, wenn Christen in einem arabischen Land eine Kirche bauen würden (ohnehin undenkbar), und diese dann nach Gottfried von Bouillon benennen würden, der Jerusalem im ersten Kreuzzug 1099 von den Muslimen eroberte.
In Saudi-Arabien und dem ach so gemässigten Ägypten ist es bei Todesstrafe verboten, auch nur eine einzige Bibel einzuführen. Das gleiche gilt für das offene Tragen christlicher Symbole (das kleine Kreuzchen am Hals).
Hierzulande wundert es mich aber nicht mehr, wenn christliche Kirchenvertreter dem Islam gegenüber so unkritisch sind (gibt es da eine latente Bewunderung für deren Dominanzanspruch?).
Gleiches gilt für die Rechtsradikalen. Eigentlich erstaunlich, aber die Repräsentanten des Islamismus und der neo-nationalen Szene verstehen sich teils blendend. Das macht aber Sinn, wenn man bedenkt, dass sich totalitäre Charaktere immer gut verstehen (ich bin keiner).
Interessant ist hierzu ein Link zu Muslim Markt, mit einem Interview zwischen Yavuz Özuguz, dem Betreiber des Forums, und dem rechtsradikalen Gerard Menuhin:
http://www.muslim-markt.d...
offenbar ist es fuer manche Leute plausibler dass ein BND-Angestellter sich gesetzwidrig verhaelt als die Moeglichkeit zu bedenken dass El-Masri, der in einschlaegigen Kreisen in der muslimischen Gesellschaft in D.verkehrte vielleicht doch nicht so eine weisse Weste hat als man bis jetzt behauptet hat,oder bekommen Muslime jetzt automatisch einen Persilschein?
Was hat der Tatbestand der Mißhandlung und Verschleppung mit dem zu tun, wo das Opfer zuvor verkehrte? Vielleicht war der BND Beamte (sofern es einer war) öfters mal im Puff, oder treibt sich auf pornografischen Internetseiten herum, oder schlägt seine Frau. Vielleicht wurde gezielt mit den Möglichkeiten eines Geheimdienstes zuvor bewußt Falschinformationen veröffentlicht.
Was mir langsam wirklich Angst macht, ist die allgemeine Präjudiz mit der Personen wie El-Masri oder Osthoff oder andere abgestempelt werden, die nicht in unser Denkschema passen und die zu Opfern geworden sind. Diese Menschen haben als Deutsche Bürger genauso den staatlichen Schutz verdient wie Sie und ich. Und es gilt - so Hoffe ich zumindest - noch immer die Unschuldsvermutung. Und offensichtlich konnte man El-Masrti nach einem halben Jahr Mißhandlung nichts nachweisen und hat ihn wieder frei gelassen... vielleicht schon mal darüber nachgedacht?
Wenn das als Normal in der Gesellschaft betrachtet wird, sollten wir nicht vielleicht wieder damit anfangen den Pranger einzuführen? Oder wieder Hexen zu verbrennen oder wieder Steinigungen einzuführen?
"Eine Gesellschaft, die Ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient"
Das sagte vor etwa 220 Jahren Benjamin Franklin und bis heute hat seine Aussage Gültigkeit.
Ihre ausführlichen Beschreibungen über arabische Kulturzentren, ihre wissenschaftliche Analyse der Strukturen und zuletzt das Sezieren des (aus Ihrer subjektiven Sicht) weniger erfolgreichen Werdegang des El-Masri mögen vielleicht schlüssig und plausibel klingen. Doch es sind Mutmaßungen, die weder Verschleppung noch monatelange Mißhandlung in keinster Weise rechtfertigen.
Wir verlieren ohne es zu merken das höchste Gut das wir eigentlich verteidigen wollen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung vor der Menschenwürde. Ich sehe wie im Laufe der Zeit immer mehr Grenzen überschritten werden: Zuerst waren es arabische Terroristen, dann werden alle Datengeheimnisse fallen gelassen; jetzt sind es bereits deutsche Staatsbürger; morgen vielleicht Journalisten oder Anwälte, die über unerwünschte Themen berichten und irgendwann sind Sie und ich oder ALGII oder andere Gesellschaftsteile, die machtlos ohne Rechte einem Staatsapperat gegenüberstehen, der sich einen Dreck um Gesetze schert.
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