Föderalismus Die kalte Revolution

Der Machthunger reicher Bundesländer treibt die Föderalismusreform voran

Angela Merkel und ihr Vize Franz Müntefering sind zuversichtlich: Im Föderalismus-Projekt der Koalitionsregierung verberge sich »die größte Verfassungsreform seit 1949«. Geplant war eine »Beschleunigung« des politischen Prozesses zwischen Bund und Ländern, geklärt werden sollte die Verantwortung für die Hochschulen, für Umwelt- undKatastrophenschutz, für das Heer der Beamten und für die Stabilitätspakt-Strafzahlungen an die Europäische Union (die so unvermeidbar scheinen, dass sie jetzt schon Teil der Verfassung werden). »Ein wuchtiger Schritt«, findet Edmund Stoiber, und doch wäre es vor allem ein Tritt – ins Kartenhaus des politischen Systems. Noch so einer (im Namen des »Wettbewerbsföderalismus«), und die Republik wäre nicht wiederzuerkennen.

Übrig bliebe eine Föderation armer und reicher Kleinstaaten mit höchst unterschiedlichen Universitäten, Umweltrechten und ganz verschiedenen Strafvollzugsregelungen. Willkommen auf dem Flickenteppich der deutschen Reichsvergangenheit? Keineswegs. Das ist die Zukunft der Republik. Die Entmachtung des Bundes geht weiter: Seine europäische Repräsentanz auf den Feldern der Kultur- und Medienpolitik soll übergehen auf »le lender«, wie man in Brüssel die deutsche Provinzposse beim Namen nennt. Bayern hat sich dort bereits ein Schlösschen gekauft und hält Hof.

Umfang und Wucht der monumentalen Föderalismusreform betreffen nicht weniger als 20Grundgesetz-Artikel. Sie geht mit 16 zusätzlichen Gesetzesänderungen einher, die alle am 10. März ins Parlament eingebracht werden sollen. Der Bundestag wäre ein Jahr lang beschäftigt– es sei denn, er pariert als großkoalitionäres Vollzugsorgan der Exekutive.

Doch das ist nicht zu erwarten. Eine Reihe sozialdemokratischer Abgeordneter, unter ihnen Jörg Tauss, Andrea Nahles und die jungen »Netzwerker«, etwa 40 an der Zahl, sind aufgewacht wie einige FDP- und Unionsparlamentarier auch und lehnen den Holterdiepolter-Kurs der Regierung ab.

Die Bildungs- und Forschungspolitiker protestieren gegen den geplanten, international beispiellosen Rückzug des Bundes aus den Bildungsbereichen. Und siehe da – plötzlich hat auch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck Orientierungsbedarf: Man könne ja »bis in den Herbst hinein diskutieren«. Vielleicht kann er bis dahin erklären, was das groteske Kooperationsverbot aus dem Besteckkasten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der Verfassung zu suchen hätte: »Durch Bundesgesetze dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.« Sollte der Bund noch einmal feststellen, dass es in Deutschland zu wenig Ganztagsschulen gibt, dann könnte er zwar, wie geschehen, den Gemeinden vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen – aber sie dürften das zweckgebundene Geld nicht mehr annehmen.

Würden sich die Fraktionsführer dennoch durchsetzen, wie es der Koalitionsvertrag gebietet, dann hätten sie in einer Art kalten Revolution eine andere Demokratie etabliert – unter stiller Preisgabe des sozialen Kronjuwels der Verfassung (Artikel 72), nämlich des Auftrags an den Bund, »gleichwertige Lebensverhältnisse« im Lande »herzustellen«: Solche Gleichwertigkeit müsste sich endlich im Abbau des skandalösen Sozialgefälles im Bildungsbereich manifestieren. Nur die Mittelstandskinder kommen durch.