Föderalismus Die kalte RevolutionSeite 2/2

Genau hier soll der Bund auf Verbesserungskompetenzen verzichten – mehr noch, alle diesbezüglichen Gesetze unterlägen fortan dem Nachbesserungsrecht jedes einzelnen Landes. »Hat der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen« auf dem Gebiet »Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse« treffen. Auf ein Bundesgesetz könnte also ein widersprechendes Landesgesetz folgen – und so weiter. Diese »Reform« dürfte unter dem Titel »Kulturhoheitliches Hü-hott-Gebot« in die Verfassungsgeschichte von Schilda eingehen.

Womit hätten sich die Länder diesen politischen Machtzuwachs verdient? Auch Franz Müntefering, der noch vor einem Jahr von einem System bundesweit geförderter Elite-Unis träumte, wird seiner verdutzten Fraktion einiges erklären müssen. Die Länder, so sein bekanntes Argument, wollen im Gegenzug auf mehr als 60 Prozent ihres bisherigen Einspruchsrechts im Bundesrat verzichten. Donnerwetter! Doch was steckt dahinter? Drei Legislaturperioden lang hatten nicht etwa institutionelle Sachzwänge, sondern parteipolitisches Kalkül beider Volksparteien mit einer betonharten Blockadepolitik im Bundesrat ganz normale Reformgesetze blockiert, bis sich zuletzt in aller Welt der Eindruck festsetzte, der Wirtschaftsriese Deutschland sei stecken geblieben im Morast seines vergreisten Föderalismus.

Korrekt war die Diagnose durchaus, nicht aber die Benennung der Ursachen: Machiavellistische Strategien der Lafontaines, der Stoibers und Kochs hatten dem Bundesrat eine Bremserrolle zugebilligt, die von den Verfassungsvätern nicht vorgesehen war. Über den Stillstand aller Reformgesetzgebung sollte der Weg der Opposition ins Kanzleramt geebnet werden. Und es funktionierte jedes Mal. Mit dem Verlust der Mehrheit im Vermittlungsausschuss nach der SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 musste auch Gerhard Schröder das Handtuch werfen.

Natürlich muss das intransparente System der Republik an die neuen Verhältnisse der Europäischen Gemeinschaft und an die Erfordernisse der Globalisierung angepasst werden. Doch das Föderalismus-Projekt der Großen Koalition hat andere Motive, und nicht alle sind geprägt von der hehren Absicht, im Namen demokratischer Legitimität die politischen Entscheidungsabläufe durchsichtiger für die Bürger zu machen, die Landesparlamente aus ihrer Rolle überbezahlter Stammtische zu befreien oder die Entscheidungsschwäche des Bundes zu therapieren. Es geht, wie anders, vor allem um Macht. Das ist keine Schande. Nur sollte man es wissen.

Wer die Ministerpräsidenten in ihrem »landesväterlichen« Alltag beobachtet, heißen sie Stoiber, Koch, Beck oder ehedem Biedenkopf, der erlebt verspätete Kostüm-Auftritte deutscher Duodezfürsten und einen grundlosen Stolz der Klein-premiers, die eigentlichen Herrscher Deutschlands zu sein. Dass ihre Parlamente nicht viel zu sagen haben, stört sie nicht sonderlich. Im Gegenteil. Fadenscheinig ist ihr Argument, mit den vielen Grundgesetz-Änderungen die Bürger wieder näher an den politischen Prozess zu führen – nachdem Hunderttausende Freizeitpolitiker vor drei Jahrzehnten im Zuge der Gebiets-, Regional- und Funktionalreform aus ihren Dorf- und Gemeinde-Parlamenten vertrieben worden waren.

Die Föderalismusreform ist die typische Frucht von Kommissionsgelehrten und unverblümtem Landesegoismus. Stoibers Enthusiasmus sollte Berlin als Warnung dienen: Der Mann, der in der Hauptstadt keine Machtperspektive sah, würde sie allzu gern nach München verlagern. Dem sollten die Abgeordneten des Bundestags entgegentreten– mit »wuchtigen Schritten«. Das Land hat andere Probleme. Die Schuld an fünf Millionen Arbeitslosen ist nicht der Verfassung anzulasten. Es kommt darauf an, sie zu verschonen.