Arbeitsmarkt Kollegen zweiter KlasseSeite 3/3

Solche Fehler sind keine rot-grüne Spezialität. Der Rentenbonus für Eltern, den die Union im Wahlkampf forderte, war nach der gleichen Logik konstruiert: Um 50 Euro pro Kind sollte der Rentenbeitrag sinken. Auch das hätte nur Arbeitnehmern erster Klasse genützt, der jungen selbstständigen Schneiderin nicht. Ähnlich verhält es sich mit einer Idee, für die der Bundespräsident unlängst viel Beifall erhielt: die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kapitalerträgen ihrer Unternehmen, eine alte Forderung der CDU-Sozialausschüsse. Auch sie hilft nur in der traditionellen Arbeitswelt. Ob rot, grün oder schwarz: Die Politiker reden vom Ende der Normalbiografie – und machen dennoch Gesetze für diese schrumpfende Klasse. Nur gut 26 Millionen Sozialversicherte gibt es – nicht einmal ein Drittel aller Deutschen. Und auf jeden voll Erwerbstätigen – Beamte und Selbstständige mitgerechnet – kommt mittlerweile ein Rentner oder Arbeitsloser.

Die meisten Politiker brauchten nicht weit zu fahren, um die veränderte Arbeitswelt zu erleben. Der Berliner DGB-Vorsitzende Dieter Scholz kürte Berlin gerade zur »Hauptstadt unsicherer Beschäftigungsverhältnisse«, weil dort nur noch 40 Prozent der Berufstätigen unbefristete Vollzeitstellen hätten. Die Sozialsysteme geraten von zwei Seiten unter Druck. Auf der einen Seite stehen die Gewinner des Strukturwandels, die sich bewusst entziehen. Menschen wie Christian Scholz, Anwalt und Vater, Wohnsitz Berlin, Prenzlauer Berg. Er verließ eine große Anwaltskanzlei auch deswegen, weil die Abzüge für die Sozialsysteme ihm ein Dorn im Auge waren. Inzwischen ist er selbstständig, zahlt nichts mehr in die staatlichen Solidarsysteme ein und sorgt mit Immobilien für das Alter vor. Das läuft gut. Gerade in seinem Wohnviertel leben viele gut ausgebildete Selbstständige, die dank flexibler Arbeitszeiten tagsüber die Cafés bevölkern. Einige verdienen mehr, einige weniger, aber die meisten geben davon an den Sozialstaat wenig ab.

Auf der anderen Seite stehen die Verlierer des Wandels, die unfreiwillig nichts mehr in die Sozialkassen einzahlen. In Berlin trifft man sie etwa, wenn in Pankow das Arztmobil der Caritas hält. Die Krankenschwester Jeanette Leberecht und der Sozialarbeiter Rainer Macht behandeln ausschließlich Menschen, die nicht krankenversichert sind. »Wer hier arbeitet, begegnet Menschen aus der halben Welt«, sagt Macht. Polen, Afrikaner, Araber. Aber immer öfter kämen Deutsche »mit solider Kleidung«, die nicht mehr Mitglied bei AOK oder Barmer sind.

Menschen wie Sieglinde Schelling, Inhaberin der Kornblume, eines Blumenladens in Berlin-Mitte. Gut ausgebildete, eloquente Mittelständler, die in schwierigen Zeiten aus ihrer Versicherung rutschten – aus Nachlässigkeit, wegen Rechtsstreitereien oder weil zeitweise das Geld fehlte. Die Rückkehr ist, etwa bei schweren Krankheiten, manchmal unmöglich und fast immer teuer. »Ich weiß, dass ich viel riskiere«, sagt Sieglinde Schelling, die nach langem Streit mit ihrer Kasse ohne Versicherungsschutz lebt. Ein Unfall könnte sie ruinieren. Geht nicht anders.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellte Anfang der Woche Zahlen vor, wonach allein seit Ende 2004 bundesweit eine halbe Million Menschen ihren Versicherungsschutz verloren – vor allem eine Folge der Hartz-Gesetze, denn wer aus der alten Arbeitslosenhilfe fiel, war unversichert. Nur ein Teil wurde durch Ehepartner weiter mitversichert.

Mehr Krankenversicherungsschutz, eine bessere Altersversorgung auch für Teilzeitkräfte, keine indirekte Subventionierung der Minijobs: Einige politische Antworten auf die Prekarisierung liegen auf der Hand. Die Gewerkschaften könnten dem italienischen Vorbild folgen und sich stärker um die neuen Verlierer kümmern. Nötig ist zudem ein realistischeres Bild von der neuen Arbeitswelt. Längst nicht jeder Zeitarbeits- oder Minijob ist eine Brücke zum Job erster Klasse – wer zu viel verspricht, schürt damit nur Frust. »Wird das Versprechen nicht eingelöst, droht genau das, was eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik eigentlich zu verhindern beabsichtigt: Erschöpfung, Resignation, Verzweiflung, Passivität«, heißt es im Bericht der Ebert-Stiftung.

Der nötige politische Druck könnte von den Gewinnern, den Arbeitern erster Klasse, kommen. »Durch die Leiharbeiter fühlt sich auch die Stammbelegschaft unter Druck, man wird ja ständig daran erinnert, dass man für weniger Geld ersetzbar ist«, sagt der Gewerkschafter Tschorn von Schmitz Cargobull. Angst vor dem Absturz haben inzwischen fast alle. Wer die Mitte gewinnen will, muss sich deshalb um die Ränder kümmern.