Eine unscharfe, schemenhafte Skizze mit Kreisen, Pfeilen, Strichlinien. Das soll der neueste Beweis sein für die Heuchelei der rot-grünen Friedensmacht? Diese Kringel, so spottet man jedenfalls in BND-Kreisen, seien doch "lachhaft". Doch Michael Gordon, ein renommierter Militärexperte der New York Times, titelte vergangenen Montag ganz ohne Fragezeichen: "Deutsche unterstützen US-Schlag gegen den Irak". Sein Beweis: die Kringel. Die habe er aus einer streng vertraulichen Verschlussakte des Pentagons entnommen. US-Militärs hätten in der Geheimstudie im Jahr 2005 ihren Vorgesetzten über die Verteidigungsstrategie Saddam Husseins in Bagdad berichtet, so Gordon. Eine Quelle dieser Analyse war eine Zeichnung, die angeblich Saddam angefertigt haben soll. Mit ihr soll er vor Kriegsbeginn seinen Generälen die Verteidigungslinien für Bagdad erläutert haben. BILD

Wie aber war das US-Militär zu der Zeichnung gekommen? In der Studie, so Gordon, werde das Geheimnis gelüftet: Zwei deutschen BND-Agenten im Irak sei der Zettel von einem Informanten zugesteckt worden. Über einen deutschen Verbindungsmann in Qatar hätten die beiden Agenten das Dokument dann im Februar 2003 (ein genaueres Datum ist nicht bekannt) ihren amerikanischen Kollegen überreicht.

Wenn das stimmt, dann lieferte die New York Times einen weiteren Mosaikstein eines hässlichen Bildes: Deutsche Behörden hätten im Geheimen an Vorbereitungen zum Irak-Krieg mitgewirkt – während Bundeskanzler Schröder wählerwirksam auf Distanz zur US-Regierung ging.

Die Regierung, aber auch der BND dementieren den Bericht und bezeichnen ihn als "falsch". Der BND wittert gar eine "gezielte Desinformationskampagne" der USA. Ein BND-Sprecher wirft Gordon unsaubere Arbeit vor. Er habe im Artikel zwar für sein neues Enthüllungsbuch geworben, doch "bei uns hat er nicht angerufen, um seine Information gegenzuchecken".

Das stimmt. Auch aus Kreisen der New York Times wird der fehlende Anruf beim BND als Fehler eingestanden. Gordon sagt aber auch, er habe vergangenen Sonntag stundenlang versucht, eine Stellungnahme des Regierungssprechers zu bekommen. Gordon: "Ich schickte Mails, ich rief ihn mehrmals an. Ich bot an, die Geschichte zu schieben, damit er Zeit habe, mir Information zu liefern. Doch der Sprecher verlangte nicht nach mehr Zeit. Er wollte die Sache einfach nicht kommentieren." Eine gezielte Kampagne wird von Gordon bestritten: "Ich bin doch schon seit Monaten im Besitz der Studie. Und sie ist in wichtigen Details durchaus präzise. Lange vor entsprechenden deutschen Medienberichten wurde von den Autoren etwa über die Anwesenheit der BND-Beamten in Bagdad und ihren Unterschlupf in der französischen Botschaft berichtet." Diese Fakten, so Gordon, hätten sich als richtig herausgestellt. Warum also sollten die anerkennenden Zeilen der US-Militärs über den "Skizzencoup" der deutschen Kollegen falsch sein?

Die Dementis aus Pullach und Berlin klingen allerdings genauso selbstsicher wie die Beteuerungen Gordons. Dem BND sei die mysteriöse Skizze "nicht bekannt" gewesen, der Zeitungsbericht daher "schlicht falsch", sagt ein Sprecher. In der SPD spricht man bereits von einer "weiteren Zeitungsente", die keinesfalls einen Untersuchungsausschuss rechtfertige.

Fast im Wochenrhythmus hatten US-Medien zuletzt über Geheimdienstkooperationen, Geheimgefängnisse und die Involvierung höchster deutscher Terrorfahnder in CIA-Verschleppungen berichtet. Das Auffällige an vielen dieser Artikel: Sie liefern keine harten Fakten, sondern geben oft nur Inhalte anonymer Pentagon-Quellen wieder, die in den Schlagzeilen jedoch gern mal als Tatsache zugespitzt werden. Erst in der vergangenen Woche unterstellte die New York Times – ebenfalls ohne Fragezeichen – der deutschen Regierung Mitwisserschaft bei der Entführung des Deutschlibanesen Khaled El-Masri. Einer der angesehensten deutschen Terrorfahnder soll den von der CIA Verschleppten im Folterknast in Kabul verhört haben. Tatsächlich ging die Staatsanwaltschaft München entsprechenden Hinweisen nach , doch mittlerweile ist der Verdacht ausgeräumt. Einzige Quelle für den Zeitungsbericht war El-Masri selbst, der sich aber in Wahrheit schon am Tag der Gegenüberstellung nicht mehr so sicher war.

Ein Gewusel von Geheimdienst-schnurren: Was kann man glauben?

Es fällt schwer, im Gewusel all dieser Geheimdienstschnurren, Enthüllungen und journalistischen Zuspitzungen den Überblick zu behalten in jener rot-grünen Grauzone. Die entscheidende Frage lautet: Hat die frühere Bundesregierung das Volk belogen, als es um die Ablehnung des Irak-Krieges ging? Hat sie verfassungsrechtliche Prinzipien im Kampf gegen den Terror verraten? Fest steht: Deutsche fuhren zu Verhören ins geächtete US-Gefangenenlager Guantánamo, und sie reisten in einen Folterknast nach Syrien. Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) verheimlichte ihm zugesteckte Details über die Entführung eines Deutschen durch die CIA. Und deutsche Geheimagenten belieferten US-Militärs mit GPS-Koordinaten militärischer Stellungen im umkämpften Bagdad. Vergangene Woche veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) den aus Sicherheitsgründen stark gekürzten Bericht der Bundesregierung zu den BND-Aktivitäten im Irak. Die zwei deutschen Agenten in Bagdad, Reiner M. und Volker H., waren ja einem schweren Vorwurf ausgesetzt. Ein – anonymer – Experte aus dem Pentagon hatte im ARD-Magazin Panorama behauptet, die beiden hätten entscheidende Beihilfe zur Bombardierung eines Restaurants in Bagdad geleistet, in dem fälschlicherweise Saddam Hussein vermutet worden war. Zwölf Unschuldige kamen dabei ums Leben.

Die Regierung kontert nun scharf: Alles erlogen! Den BND-Leuten gebühre "Lob und Dank". Der Vorwurf, sie hätten Koordinaten für den Bombenanschlag geliefert, sei "eindeutig widerlegt". Die Agenten hätten vielmehr bei Erkundungstouren in Bagdad ständig ihr Leben riskiert, um der Regierung rund 130 Lageberichte zu liefern und das "Leben Unschuldiger zu retten" (Frank-Walter Steinmeier).

Mit den Stimmen von Union und SPD hat das Parlamentarische Kontrollgremium dann vergangene Woche der rot-grünen Regierung auch die Absolution erteilt – und viele Widersprüche erstaunlich schnell weggedrückt.

Da ist zum Beispiel jene Medaille, die den zwei BND-Agenten im November 2003 im Namen des US-Präsidenten an die Brust geheftet worden war, ehe sie Außenminister Joschka Fischer trafen. Die USA dankten den Spionen ausdrücklich für ihre "Unterstützung von Kampfhandlungen" – für eine "Unterstützung" also, die die eigene Regierung untersagt hatte und heute ausdrücklich bestreitet. Im Bericht an das PKG heißt es nun, der Orden sei in der Rangfolge amerikanischer Medaillen doch nur auf der "viertuntersten Stufe". Mit anderen Worten: wertloses Blech.

Wer so argumentiert, fordert die Opposition heraus. Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Kontrollgremium, fordert nun nicht nur einen Untersuchungsausschuss, er legte vergangene Woche auch eine Liste mit Details aus dem Kontrollgremium vor, die in der Tat gegen den "Wir waren Helden"-Spin der Regierung spricht. "Die Fakten", sagt Ströbele, seien "einfach umgedeutet" worden. Auch der FDP-Vertreter im PKG, Max Stadler, beklagt, "nur ein Teil der von den Parlamentariern gestellten Fragen" sei beantwortet worden. Am 7. März wollen die Liberalen entscheiden, ob sie gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Nur wenn die Opposition einig ist, kommt der Ausschuss zustande.

Welche Fragen wären noch zu klären? Etwa die Schreibhemmungen im Kanzleramt. Es habe, beteuert die Regierung, eine "klare und eindeutige Weisungslage" an die BND-Mitarbeiter gegeben, keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu liefern. Seltsam nur: Ausgerechnet diese wichtige Weisung wurde nur mündlich erteilt. Stadler sagt: "Mit der bekannten deutschen Gründlichkeit ist das nicht zu vereinbaren." Es stelle sich die Frage, ob die Regierung etwas verheimlichen wollte. Regierung und BND-Kreise erklären die ungewöhnliche Vorgehensweise damit, dass die Entsendung der Agenten sehr "kurzfristig erfolgt" sei. Kurzfristig? Immerhin reichte die Zeit, die Entsendung der BND-Leute mit US-Stellen zu koordinieren.

Keine schriftlichen Weisungen, dafür Koordinaten von Bunkern

Noch ein Widerspruch: Die Regierung behauptete im Januar, die BND-Agenten hätten GPS-Daten, also Zielkoordinaten, nur zum Zwecke ermittelt, "Angriffe auf zivile Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, diplomatische Vertretungen) zu verhindern". In einem Fall soll so sogar das geplante Bombardement eines Journalistenhotels verhindert worden sein. BND-Präsident Ernst Uhrlau versicherte damals: "Wir haben keine Daten für Kriegsziele geliefert."

Wie der Regierungsbericht ans PKG nachweist, wurden aber sehr wohl Koordinaten militärischer Infrastruktur an die USA gemeldet. Waren das nun Kriegsziele? Oder "humanitäre Einrichtungen"? Regierung und BND behaupten jetzt, die Daten seien ja "zeitverzögert" und so ungenau übermittelt worden, dass eine "Zielerfassung" für einen "Ad-hoc-Luftangriff" nicht möglich gewesen wäre. Wenn zum Schutz von humanitären Einrichtungen die Weiterleitung von GPS-Koordinaten dienlich war – warum soll das dann nicht auch für die Bombardierung von Kriegszielen gelten? Fest steht: In mindestens vier Berichten wurden sieben militärische Objekte, darunter auch das Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes, von Bagdad über Pullach an die USA gemeldet. Am 28. März meldete der BND den Standort von "schweren 3-achsigen Militär-LKWs", einen "Ausweichgefechtsstand", "MG-Stellungen und viel Militär auf dem Offiziersklub der Luftwaffe nach dessen Zerstörung". Zwei Tage später funkte der BND Koordinaten über "Republikanische Garden und Sondergarden", "Republikanische Garden mit LKWs, Tank-LKWs, Pick-ups mit MG" und Angaben über "Soldaten in Stellungen" in die USA. Kurz darauf entdeckten die Agenten dann "unter Tarnnetzen hochwertige Militärfahrzeuge", einen vermuteten "Bunkerzugang" sowie "Gefechtsstände mit 7 Pick-ups mit MG, Soldaten, höhere Offiziere der Revolutionären Garden".

Ströbele vermutet, zumindest die Bombardierung eines "Offiziersklubs der Luftwaffe" sei aufgrund der Meldung der BND-Mitarbeiter erfolgt. Die Regierung bestreitet, dass die Meldungen "kriegsentscheidend" waren, und sie verweist auf Luftaufnahmen, die keine Zerstörungen an den fraglichen Orten zeigen. Für die USA, die einen Luftkrieg führten, sei der Aufenthaltsort mobiler Einheiten "ohne Relevanz" gewesen. Ströbele kontert: Auch dort, wo unzweifelhaft Bomben einschlugen, hätten viel später angefertigte Luftaufnahmen keine Zerstörungen mehr gezeigt, da die Bombenkrater bereits zugeschüttet worden seien.

Schließlich wirft die Opposition der Regierung vor, dass eine genaue Dokumentation der Kommunikation zwischen den deutschen Agenten und den USA fehle. Die wenigen Akten mit den Auskunftsersuchen von US-Stellen seien selbst dem Parlamentarischen Kontrollgremium zunächst gar nicht und dann nur "überwiegend geschwärzt und weiter unvollständig zur Einsicht gegeben worden", sagt Ströbele. Zu den Telefongesprächen der BND-Zentrale mit US-Stellen habe es überhaupt "nur sehr vereinzelte Hinweise in den Akten" gegeben. Mangels Kenntnis der Kommunikation seien daher "keine Rückschlüsse darauf möglich, welche Verwendungen die Meldungen aus Bagdad mit den militärischen Objekten tatsächlich gefunden haben, ob sie also auch zur Erfassung von Bombenzielen gedient haben".

"Ganz offensichtlich", resümiert Ströbele, "sahen die US-Stellen den Nutzen der BND-Mitarbeiter darin, no-targets, aber auch targets zu finden." Die Informationen aus deutscher Hand seien "für die alliierten Streitkräfte für konkrete Kampfhandlungen ganz offensichtlich von Belang" gewesen, und sie hätten "die Streitkräfte in der operativen Kriegsführung unterstützt".

Ist das nun ein Skandal, oder sind es nur kleine Widersprüche großer Diplomatie? Am 13. Februar 2003 erklärte Kanzler Schröder vor dem Bundestag: "Diese Regierung hat die Frage, ob wir uns am Irak-Krieg beteiligen, mit Nein beantwortet." Die Realität sah jedenfalls auf geheimdienstlicher Ebene weniger eindeutig aus.