Nebeneinkünfte So nebenbei

Es gibt 2 Sorten von Politikern:
Amts- und Bedenkenträger. Gleich ist beiden, dass sie, wie jeder Andere auch, Geld zum Leben brauchen und Profilneurotiker sind. Die einen mehr, die anderen weniger.
Die Profilneurotiker überwiegen absolut. Geld braucht jeder.

Jeder Abgeordnete des Bundestages oder jedes Landtages wird aber gewählt, um res politica, die Sache der Stadt ( des Bürgers ) zu leisten. Er bekommt die Stimme des Bürgers, um für den Wahlbürger zu arbeiten. Dafür wird er bezahlt und keinerlei Nebentätigkeit dürfte ihn hiervon ablenken oder beeinflussen. Jede Nebentätigkeit eines Abgeordneten ( der aus dem Staatssäckel für sein Mandat bezahlt wird ) muss verboten oder aber zeitlich und geldlich limitiert und voll veröffentlicht werden. Für alle Abgeordneten, sowohl die alten Amigos oder die jetzt Kommenden. Absender und Summe des Geldes jeder Nebeneinkunft muss für den Bürger, als Souverän und Bezahler des Abgeordneten absolut offen sein.

Jeder Abgeordnete wird über die Diäten (eigenartiger Begriff oder ist hiermit die Entlohnung für, durch Nebentätigkeiten eingeschränkte (Haupt-) Arbeit zu sehen ..?) dafür bezahlt, dass er seine VOLLE Kraft in den Dienst des Bürgers stellt. Wenn er voll arbeitet kann er keine Kraft / Zeit für Nebeneinkünfte haben, Bücher schreiben, Vortragsreisen halten usw. usw.

Es geht auch um den Schutz des Bürgers, vor beeinflussten Abgeordneten. Denn, wenn ich nach der Parade von allenthalben aufgestellten Pappkameraden ( Wahlkampf / Wahlplakate ) und "Reinrutschen" über sichere Listenplätze "meinen" Abgeordneten gewählt habe, muss ich mit ihm leben und zwar über die nächste Legislaturperiode. Woher weiss ich denn, welche Nebeneinkünfte und Lobbyverpflichtungen den Abgeordneten in seinem Urteil beeinflussen ? Das ist doch der Hohn. Der soll für mich arbeiten und für keinen Anderen! Wenn Er / Sie noch nebenbei Zeit und Kraft hat, tut er im Hauptberuf nicht genug oder sollte ehrenamtlich tätig sein, weil er ja mein Vorbild sein sollte, nicht wahr ? Jeder Politiker sollte, um seinen Beruf und vor allem die Menschen / Bürger zu verstehen - eben zu diesen Menschen und an die Brennpunkte ( Arbeits- und Sozialämter, in die U-Bahnen und Busse, in die Betriebe, in die Kitas, Schulen usw. ) gehen - auch ohne Medienrummel. So wie es Harun Al Raschid, der Kalif v. Bagdad getan hat. Solche "Bürgerbesuche" müssen zur Pflicht werden und jeder Abgeordnete sollte, wie ein Azubi ein Pflichtenheft haben, in dem er sich das abstempeln lassen muss. Von seinen Souveräninnen. Ohne Stempel keine Diät.

Keine Talk-Shows mehr, jedenfalls nicht mit dem Dienstwagen und Chauffeur, der von mir bezahlt wird. Keine Vorträge auf grossen Veranstaltungen gegen Honorar. Weg vom Blabla aus den Rhetorik-Seminaren und den von Spindoctors ersonnen Medienkampagnen - hin zur schweisstreibenden Arbeit, für die er mit den Diäten vom Bürger bezahlt wird.

Wenn man die Nebentätigkeit solchermassen regelementiert und offenlegt, schützt man den Abgeordneten vor Einflussnahme von Kapitalinteressen und somit in seiner freien Meinungsentwicklung und vor allem den Bürger vor Korruption.

Wir leben nun einmal in dem letzten -ismus, dem Kapital-ismus. Schon der Ausdruck zeigt, dass sich alles nach dem Geld richtet. Kapitalinteressen steuern das Leben jedes Einzelnen. Aber gerade die Abgeordneten und Entscheidungsträger müssen vor zuviel Geld geschützt werden. Denn sie sind Menschen und daher schwach und beeinflussbar.

Jeder Abgeordnete sollte dankbar und voller Demut und Bescheidenheit dem Bürger dienen. Nicht in jede nur erreichbare Kamera strahlen und jeden hingestreckten Mikrophongalgen als Bühne eigener Profilneurosen und Interessen nutzen. Alle 4 Jahre werden die Strassen mit Pappkameraden vollgepflastert, Fernsehspots geschaltet und die Amigos in Funk und Fernsehen aktiviert. Herauskommt:des Volkes Stimme. Danach ist wieder 3 1/2 Jahre Ruhe und niemand will mit mir als Bürger zu tun haben. Alle machen wieder ihr Ding und holen raus, was rauszuholen geht. Dann heisst es wieder: Schilder auf die Strasse, Hallo Bürger ich will wieder gewählt werden.

Nicht nur Merz und Konsorten, auch Gysi (Geld mit Immobiliengeschäften im Berliner Bankenskandal), Lafontaine u.a. halten immer wieder gern die Hand auf. Insbesondere Gysi kokettiert doch in Talkshows immer wieder gern damit, dass er zu den Besserverdienern zählt, kostenlose Altersversorgung erhält usw.. Soll er das doch spenden und von der Pfändungsfreigrenze leben. Das wär doch mal eine Massnahme. So selbstlos und den linken Zielen entsprechend.

Die Grünen forderten ständig den "gläsernen Abgeordneten", der seine Steuererklärung frei veröffentlicht. So könnte jeder sehen, von welchen Unternehmen welcher Abgeordnete Vortragshonorare, Beratergelder, Pöstchen usw. usw. erhält.
Kaum waren dieselben Grünen aber in den Machtpositionen, fiel diese Forderung einer allegemeinen Amnesie anheim. Denn nun galt es selbst zu ernten.

Die Bundestagsabgeordneten bekommen - was ein Skandal ist - ohne in die Rentenkassen einzuzahlen, exorbitant hohe Altersgelder - als Geschenk obendrein-. Warum ?

Das Argument vieler Politiker, dass sie ja in der Wirtschaft viel mehr verdienen würden und sich quasi selbstlos mit der geringen Politikergage abfinden ( die Armen ) ist eine glatte Lüge. Denn die meisten der bezahlt politisch Tätigen würden in der Wirtschaft, wo es um Effizienz, Kostenbewusstsein und harte Arbeit geht, keinen Job finden( vgl. Ex-Wirtschaftsminister Müller und Unzählige andere). Sie kriegen ihre gutdotierten Berater- oder Aufsichtsratsposten erst dann, wenn sie nach jahrelanger politischer Tätigkeit genug Einfluss und Verbindungen haben, weil sie erst dann und nur dadurch den Unternehmen wieder nützlich werden.

Jede Nebentätigkeit sollte verboten oder auf 2 Stunden in der Woche begrenzt werden. Ärmel hochkrempeln, Mineralwasser trinken, Partys, Talkshows und Interviews absagen und für den Chef, den Bürger arbeiten. Zeigen, dass sie die Diäten wert sind, die wir aus unseren Steuergeldern bezahlen. Controlling by Citizen.

Andreas Tzschacksch
Berlin