Zuwanderung

Ministerin in Schutzweste

Rita Verdonk ist das Gesicht einer neuen, strengen Integrationspolitik in den Niederlanden. Seitdem sie vorschlug, die Burka zu verbieten, steht sie auf Todeslisten islamistischer Terroristen

Verdonk kommt nicht«, sagt die Aktivistin mit dem »Anti Rita«-Shirt: »Sie traut sich nicht!« Sie wirkt allerdings ein wenig enttäuscht angesichts dieses überraschenden Sieges. So einfach – mit ein paar Trillerpfeifen, Spruchbändern und Sprechchören – lässt sich die »eiserne Rita« von ihrem Wahlkampfauftritt in der friesischen Hauptstadt Leeuwarden abhalten?

© dpa/ Montage: ZEIT online

Frauen in der Burka

Natürlich nicht. Die Ministerin kommt, wenn auch schwer bewacht und durch die Hintertür des schicken Purple Lounge Club. Rita Verdonk, die holländische Integrationsministerin, hat schließlich einen Ruf zu verlieren. Sie ist die beliebteste Politikerin des Landes, weil sie einen neuen, konfrontativen Stil in die Debatte um Integration eingeführt hat. Bevor sie 2003 in das Kabinett des Christdemokraten Balkenende eintrat, kannte sie niemand. Jetzt fügt sich ihre unauffällige Karriere im Justizapparat – sie war stellvertretende Gefängnisdirektorin und Direktorin für Staatssicherheit im Inlandsgeheimdienst – wunderbar zum Image der taffen Politikerin, die einen neuen muskulösen Liberalismus vertritt.

Und langsam breitet sich ihr Ruhm sogar über die Landesgrenzen aus. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble nannte Rita Verdonks Integrationspolitik letzte Woche in Brüssel bei einem Innenministertreffen »vorbildlich«. Verdonks hohe Anforderungen an Einwanderer seien »im Prinzip, was wir auch in Deutschland verwirklichen wollen«.

Rita Verdonk ist die Stimme einer verunsicherten Niederlande, dem seine legendäre Tradition der Toleranz fragwürdig geworden ist. Sie sagt Dinge, die sich der nette, umgängliche Durchschnitts-Niederländer nicht zu sagen traut. Kurz nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh im November 2004 traf sie sich mit einer Gruppe von muslimischen Geistlichen. Ein Teilnehmer weigerte sich »aus religiösen Gründen«, ihr die Hand zu geben. Es stellte sich heraus, dass dies die einzigen niederländischen Wörter waren, die er beherrschte. Verdonk beschied dem Geistlichen kühl, er solle sich mit den Landesbräuchen vertraut machen: »Und wenn wir uns in einem Jahr wiedersehen, erwarte ich, dass wir uns auf Niederländisch unterhalten können.«

Vor kurzem gab sie die Parole aus: »Die Zeit des gemütlichen Teetrinkens ist vorbei.« Für solche Töne wird Rita Verdonk weit über das Lager der eigenen Partei – die rechtsliberale VVD – hinaus verehrt. So liegt denn auch ein Hauch von Boxkampf über dem Lokal, als der Moderator lauthals den verspäteten Einzug »unserer Rita« verkündet – »von der manche sagen, sie sei der einzige echte Kerl im Kabinett«. Vier Bodyguards begleiten sie. Nachdem sie im letzten Herbst vorgeschlagen hatte, das Tragen der Burka in Holland zu verbieten, war ihr Name auf Todeslisten aufgetaucht. Ihr Büro in Den Haag wurde von einem gegenüberliegenden Gebäude aus beschossen. Nun lebt die Ministerin unter ständiger Bewachung und trägt manchmal bei öffentlichen Terminen eine kugelsichere Weste. Die beiden Kinder der 50-Jährigen müssen oft die Schule wechseln. Warum sie sich und ihrer Familie ein solches Leben zumute, will der Moderator im Purple Lounge Club wissen. »Idealismus«, gibt sie trocken zurück.

Idealismus? Das klingt merkwürdig von jemandem, der sich gerade durch den gezielten Bruch mit althergebrachten niederländischen Selbstbildern und Idealen einen Namen gemacht hat. Die Niederlande sind zwar immer noch eines der liberalsten Länder der Welt – vom erlaubten Cannabiskonsum über die legale Prostitution und die rechtlich gleichgestellte Schwulenehe bis zur straffreien Sterbehilfe. Kaum ein anderes Land lässt seinen Bürgern so weitgehende Freiheiten bei der individuellen Lebensführung.

In den letzten Jahren ist den Niederländern allerdings der Glaube abhanden gekommen, dass ihre liberale Ordnung sich immer weiter einfach von selbst tragen könne. Ein banges Gefühl macht sich breit, dass die weltberühmte niederländische Liberalität ein sehr voraussetzungsvolles und verletzliches Ding sei. Die Ermordung Theo van Goghs durch Mohammed Bouyeri – einen oberflächlich wohlintegrierten Sohn marokkanischer Einwanderer – führte diese Verletzlichkeit mitten im multikulturellen Amsterdam schmerzhaft vor Augen. Als daraufhin Moscheen und Kirchen brannten, wurde das Land von einer »moralischen Panik« erfasst, wie der Journalist und überzeugte Europäer Geert Mak voller Sorge schrieb. Nach Jahren des Laisser-faire wird das »Scheitern der multikulturellen Gesellschaft« nun oft mit merkwürdiger Lust verkündet.

Rita Verdonks Aufstieg verdankt sich zweifellos dieser Wende. Ihre Politik ist aber zugleich auch ein Versuch, bei aller neuen Härte das gastfreie, warmherzige, konsensorientierte niederländische Modell unter veränderten Bedingungen neu zu begründen. Verdonk spricht sich deutlich gegen Diskriminierung junger Migranten auf dem Arbeitsmarkt aus. Sie hat das fortschrittlichste Modell zur theologischen Ausbildung von Imamen auf den Weg gebracht. Im Land soll ein »Polder-Islam« entstehen, der mit dem niederländischen Gesellschaftsmodell besser zurechtkommt als die rückständigen Glaubensformen, die die Einwanderer mitbringen. Und nun hat sie auch noch eine teure Medienkampagne lanciert, die den kulturellen Reichtum des »bunten Hollands« preist.

Die jüngsten Umfragen geben ihr Recht. Die Nachfolger des 2003 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn tun sich selbst in ihren einstigen Hochburgen schwer. In Rotterdam wurde Marco Pastors, Fortuyns Intimus und Erbe, kurzerhand aus dem Gemeinderat geschmissen, weil die christdemokratischen Koalitionspartner seine rassistischen Attacken gegen Migranten nicht mehr mittragen mochten. Zwei Wochen vor der Wahl liegen die Populisten in ihrem Stammrevier Rotterdam nun sogar deutlich hinter den Sozialdemokraten. Es scheint, dass den Niederländern ihr Flirt mit den Rechten langsam unheimlich wird und das Pendel wieder zurückschlägt.

So schwer es ihren Gegnern fällt, dies einzugestehen: Rita Verdonk hat kein geringes Verdienst daran. Sie hat die Rechtspopulisten schlichtweg überflüssig gemacht. Auf ihre Initiative haben die Niederlande heute die strikteste Gesetzgebung zu Immigration und Integration in ganz Europa. Das Mindestalter für die Zuwanderung von Ehegatten wurde kurzerhand auf 21 Jahre angehoben. Damit will man den Import von jungen Ehepartnern aus der Türkei und aus Marokko erschweren – eine weit verbreitete Praxis, die als großes Integrationshemmnis gilt. 90 Prozent der in den Niederlanden lebenden Türken und Marokkaner heiraten auch in der zweiten und dritten Generation innerhalb ihrer Gruppe, und zwar meist unvorbereitete, landesunkundige Landsleute. Von diesem März an gilt außerdem ein neues Gesetz, das jeden Zuwanderer verpflichtet, schon im Herkunftsland einen Test seiner Sprachkenntnisse und seines Wissens über die niederländische Gesellschaft und Geschichte zu absolvieren.

Natürlich kommt diese Maßnahme mit allen technischen Finessen daher, wie es sich für das avancierte Land gehört. Sprach- und Videocassetten müssen für eine Schutzgebühr von 350 Euro erworben werden. In der niederländischen Botschaft vor Ort wird dann aus einem Multimediaraum ein niederländischer Sprachcomputer angerufen, der die Prüfung abnimmt. Wer diese besteht und einreisen darf, soll nach einigen Jahren eine weitere, schwerere Sprachprüfung bestehen – andernfalls drohen Geldbußen oder gar der Verlust der permanenten Aufenthaltsgenehmigung.

Die parlamentarische Linke kritisiert Verdonk nur sehr zaghaft. Die Sozialdemokraten haben die Initiative zu den Integrationsprüfungen sogar unterstützt. Man übt zwar Kritik an manchem scharfen Ton, doch in der Sache ist man sich erstaunlich einig: Es ist an der Zeit, über die kulturellen Voraussetzungen einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft zu streiten. Die Stadt Rotterdam hat soeben einen »Bürgerschafts-Code« verabschiedet – ein erstaunliches Dokument der niederländischen Selbstvergewisserung. Darin werden die Bürger verpflichtet, »in der Schule, bei der Arbeit, auf der Straße« Holländisch zu sprechen, Mann und Frau gleich zu behandeln, Andersgläubige, Ungläubige und Homosexuelle zu achten, Kinder gewaltfrei und respektvoll zu erziehen, Extremismus zu bekämpfen und Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen.

Der Initiator des Rotterdam-Codes, der junge Christdemokrat Leonard Geluk, will damit die Debatte um einen »neuen Gesellschaftsvertrag« eröffnen. Dass Rita Verdonk sich seine Ideen sofort zu Eigen gemacht hat und nun davon spricht, den Code für das ganze Land in Kraft zu setzen, ist ihm nicht recht. So ein Vertrag, glaubt Geluk, könne nur Erfolg haben, wenn er zwischen Einheimischen und Einwanderern ausgehandelt werde.

Manche Intellektuellen warnen bereits, dass in den Niederlanden eine Art »liberaler Dschihad« ausgebrochen sei, eine Verteidigung der Freiheit, die selbst illiberale, verbissene Formen annimmt. Die streitlustige Rita Verdonk kann dieser Versuchung nicht immer widerstehen. Aber sie ist durchaus in der Lage, sich selbst zu korrigieren. Ihre neue, zehn Millionen Euro teure Kampagne für das bunte, tolerante Holland hat sie gegen Widerstände von links und rechts durchgesetzt. Die Konservativen finden die Feier der Differenz falsch, die Linken halten sie zwar für richtig, aber unglaubwürdig, weil Verdonk dahintersteckt.

Die Niederlande tasten nach einem neuen Ton in der Integrationsdebatte – ähnlich wie Deutschland. Wenn das Land nach dem Abschied von der falschen Toleranz den Verlockungen des geistigen Provinzialismus und des liberalen Eiferertums widersteht, könnte es tatsächlich Vorbild werden.

Rita Verdonk

Von Seit 2003 erste niederländische Ministerin für Integration im Kabinett Balkenende

1955 in Utrecht geboren

1975 bis 1983 Studium der Soziologie und Kriminologie an der Katholischen Universität Nijmegen

1988 bis 1992 stellvertretende Gefängnisdirektorin in Rotterdam

1996 bis 1999 Abteilungsleiterin im niederländischen Inlandsgeheimdienst

Seit 2002 Mitglied der rechtsliberalen Partei VVD