Lida E. zum Beispiel. Die selbstbewusste, alleinstehende Juristin wird ihre schicken Hosen wohl bald gegen eine Burka tauschen – und nach Afghanistan aufbrechen. So will es jedenfalls die Hamburger Innenbehörde. Rund 2000 Mitglieder der afghanischen Gemeinde Hamburgs demonstrierten im vergangenen Jahr gegen die drohende Abschiebung von Landsleuten BILD

Was Lida E. dann drohen könnte, ist in einem Dossier des Auswärtigen Amtes festgehalten, das wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird. "Nicht ins Ausland mitnehmen!", "Nicht fotokopieren!" steht auf dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan, der im Juni des vergangenen Jahres verfasst wurde. "Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nicht verbessert", heißt es dort. Allerorts würden "gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen" toben. Vor allem Frauen würden in den Kriegswirren systematisch Opfer von Verbrechen. Es gebe ständig "Übergriffe gegen Frauen und Oppositionelle" durch Warlords. Frauen könnten nicht mit einer "Verwirklichung elementarer Menschenrechte" rechnen, da der Geist der Taliban weiter herrsche. Und wenn sich Frauen nach Sexualverbrechen an staatliche Stellen wenden, würde dies oft "mit ihrer Inhaftierung enden". Conclusio des Berichtes: Abschiebungen nach Afghanistan "sind nicht ohne Risiko für Leib und Leben möglich".

Dennoch erhielt Lida E. kürzlich eine Verfügung der Hamburger Innenbehörde, die ihr die Abschiebung nach Afghanistan androht, sollte sie nicht bis zum 22. März Hamburg verlassen. Es gebe keine "rechtlichen oder tatsächlichen Gründe" mehr, die der Ausreise entgegenstünden.

Warum das möglich ist? Am 24. Juni 2005, nur drei Tage nachdem der Bericht des Außenamtes erstellt worden war, präsentierte die Innenministerkonferenz ihre Grundsätze zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge . Zuvor hatte der Hamburger Innensenator Udo Nagel seine Kollegen aus erster Hand informiert. Der Parteilose war selbst durch Kabul gereist und meldete: "Die Lage ist positiv. Mit Rückführungen kann begonnen werden." 16000 Afghanen, alleinstehende Personen zuerst, sollen von Deutschland nach Afghanistan ausgeflogen werden.

"Lida E.s Fall illustriert, wie hart die von der Politik stets geforderte ›konsequente Abschiebung‹ von Bürgerkriegsflüchtlingen in der Realität aussehen kann", sagt Claudius Brenneisen von der Hamburger Flüchtlingsberatung Fluchtpunkt. Norbert Smekal, Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde, sagt: "Dieser Fall ist in der Tat sehr problematisch, doch die Rechtssystematik des Ausländerrechts lässt eben keine andere Lösung zu." Man werde Frau E. zwar "nicht sofort" abschieben, doch mit ihrer Rückführung sei zu rechnen.

Und der Widerspruch zwischen den Warnungen des Außenamtes und den Bescheiden der Ausländerbehörde? Marco Haase, Sprecher der Innenbehörde, sagt: "Vertrauliche Lageberichte kommentieren wir grundsätzlich nicht." Im Übrigen hätten zuständige Behörden und Gerichte "in zahllosen Fällen ausreisepflichtiger Afghanen keine Abschiebehindernisse festgestellt". Die Hamburger Praxis befinde sich "im Einklang mit Bund, Ländern und anderen EU-Staaten".

Lida E.s Fall zeigt nicht nur, wie Flüchtlinge bisweilen zu Sozialfällen gemacht werden, sondern wie ihnen dies später auch noch zum Vorwurf gemacht wird. Denn arbeiten, so die Behörden, darf die Juristin nur zwei Stunden am Tag – als Tellerwäscherin in einem Hamburger Nobelhotel. Sie hielt sich an diese Auflage, und sie muss deshalb Sozialhilfe beziehen, um zu überleben. Das rächt sich nun, denn geflohene Afghanen, die Sozialhilfe beziehen, haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht aus "humanitären Gründen". Dabei hatte das Bundesamt für Migration in anderen Fällen Abschiebungen alleinstehender Frauen nach Afghanistan noch vor kurzem als "Auslieferung in den sicheren Tod" bezeichnet, da Frauen dort nicht nur Gewalttaten ausgesetzt seien, sondern wegen ihres Geschlechtes "auch nicht in der Lage seien, die erforderlichen Mittel zur Existenzsicherung zu erwirtschaften".