Contra Contra Mindestlohn

Die Große Koalition denkt darüber nach. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, argumentiert, ein Mindestlohn würde die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben

In Deutschland grassiert die Angst vor Niedriglöhnen. Eine Antwort der Politik ist der Kombilohn, der Arbeitgebern von gering qualifizierten Arbeitnehmern Lohnkostenzuschüsse verspricht. Dieser Vorschlag nährt die Befürchtung von Mitnahmeeffekten durch die Unternehmen. Deshalb wird als notwendige Konsequenz der Mindestlohn gefordert.

Dieses Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, zeigt aber vor allem, dass Lohnsubventionierung der falsche Weg ist. Um bei niedrigen Löhnen zielgenau ein existenzsicherndes Auskommen zu erreichen, muss – wie beim Arbeitslosengeld II grundsätzlich der Fall – an der Einkommensbedürftigkeit der Betroffenen angesetzt werden.

Mittlerweile hat sich die Diskussion um Mindestlöhne völlig verselbstständigt. Dabei gewinnt das Ziel »Faire Löhne für alle« die Oberhand. So soll jede Vollzeittätigkeit ein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten, um »Armutslöhne« zu vermeiden. Diese Forderung steht in einem klaren Widerspruch zur bisherigen Arbeitsmarktreform, nach der erstmals auch Löhne unterhalb des Sozialhilfeniveaus zumutbar sind. Denn der beschleunigte Strukturwandel, getrieben durch Wissensintensivierung und internationalen Standortwettbewerb, verstärkt in jeder entwickelten Volkswirtschaft das Problem der working poor .

Mit den Reformen verbindet sich das Ziel, den gering Qualifizierten in einem Niedriglohnsektor mehr Beschäftigungschancen zu bieten. Das setzt vor allem eine Öffnung der Lohnstruktur nach unten voraus, um produktivitätsorientierte Löhne zahlen zu können. Mindestlöhne, zumal mit den derzeit geforderten Niveaus, würden aber gerade das Gegenteil bewirken: Sie stauchen die Lohnstruktur von unten, sie reduzieren Beschäftigungschancen bisher Arbeitsloser, und sie vernichten in nicht unerheblichem Ausmaß bestehende Niedriglohntätigkeiten. Zahlreiche Tarifverträge in Deutschland unterschreiten das diskutierte Mindestlohnniveau von 7,50 Euro je Stunde.

Wer in diesem Sinn »faire Löhne« fordert, der fordert die Vernichtung dieser Arbeitsplätze. Rationalisierung und Dienstleistungsimport werden die Folge sein. Allerdings ist das nicht die einzige Konsequenz, denn die für die meisten drohende Arbeitslosigkeit ist mit deutlichen Verlusten an Lebenszufriedenheit verbunden. Wie jüngste Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels zeigen, ist die Zufriedenheit von Menschen mit Niedriglohnarbeit größer als die von Menschen in Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut. Also gilt: Besser working poor als nur poor.

In der Debatte wird immer wieder auf die Erfahrungen anderer Volkswirtschaften verwiesen. Aber gerade in den USA und Großbritannien erfassen die gesetzlichen Mindestlöhne lediglich 1,5 Prozent respektive 1,9 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Sie sind in einem insgesamt hochdynamischen Beschäftigungsumfeld mit ihrem realen Niveau kaum bedeutsam. In Frankreich hingegen ist der Mindestlohn bei Jugendlichen eindeutig beschäftigungsschädlich, insgesamt werden dort 14 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten erfasst. So hängen die Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohns neben Höhe und Ausgestaltung auch vom gesamtwirtschaftlichen Umfeld, von den sonstigen Arbeitsmarktregulierungen und vom Sozialsystem ab. Empirische Studien messen dabei nur die Effekte auf bestehende Arbeitsplätze, nicht aber die unterlassenen Investitionen in neue.

Wer Mindestlöhne fordert, der kann zur redlichen Begründung nicht auf die Existenz dieses Instruments in anderen Ländern verweisen. Noch deutlicher als bei den gesetzlichen Mindestlöhnen sind die beschäftigungspolitischen Risiken bei branchenbezogenen Vorgaben. Wer dies fordert, der enttarnt sein wahres Ziel: Es geht um die Absicherung gewerkschaftlicher Gestaltungsmacht. Denn durch die Festlegung der jeweils untersten Entgeltgruppe eines Branchentarifvertrags als Mindestlohn würde faktisch die Tarifbindung auch dort ansatzweise restituiert, wo in den letzten anderthalb Jahrzehnten die Wirkung der Flächentarifverträge deutlich nachgelassen hat. So sank die Tarifbindung der Beschäftigten in dem genannten Zeitraum von 72 auf knapp 62 Prozent in Westdeutschland und von 56 auf rund 43 Prozent in Ostdeutschland.

Es gibt kein überzeugendes ökonomisches Argument für die Einführung von Mindestlöhnen. Bleibt als Letztes die Frage, ob Walter Eucken mit seinem Hinweis auf die »Schmutzkonkurrenz« nicht eine Rechtfertigung liefert. Bedenkt man aber das Umfeld fehlender sozialer Grundabsicherung, das diese Argumentation trug, dann wird deutlich: Auch hier gibt es keine intellektuelle Erfrischung für jene, die Mindestlöhne fordern. Unser Grundsicherungssystem für Arbeitssuchende definiert wirksam Einkommensansprüche. Deutschland verarmt nicht: Der typische Arme hat heute real sechs Prozent mehr Einkommen zur Verfügung als fünf Jahre zuvor.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in Deutschland nicht notwendig, sein Schadenspotenzial wäre beachtlich.

Pro-Mindestlohn: Nur so lasse sich Armut verhindern, sagt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung