Contra Contra MindestlohnSeite 2/2
Es gibt kein überzeugendes ökonomisches Argument für die Einführung von Mindestlöhnen. Bleibt als Letztes die Frage, ob Walter Eucken mit seinem Hinweis auf die »Schmutzkonkurrenz« nicht eine Rechtfertigung liefert. Bedenkt man aber das Umfeld fehlender sozialer Grundabsicherung, das diese Argumentation trug, dann wird deutlich: Auch hier gibt es keine intellektuelle Erfrischung für jene, die Mindestlöhne fordern. Unser Grundsicherungssystem für Arbeitssuchende definiert wirksam Einkommensansprüche. Deutschland verarmt nicht: Der typische Arme hat heute real sechs Prozent mehr Einkommen zur Verfügung als fünf Jahre zuvor.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in Deutschland nicht notwendig, sein Schadenspotenzial wäre beachtlich.
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- Datum 09.03.2006 - 13:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT 09.03.2006 Nr.11
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Setzt man einen Mindestlohn zu niedrig an, bleibt er wirkungslos. Setzt man ihn zu hoch an, dann werden die Unternehmen ihre Arbeit dorthin verlagern, wo die Arbeitskraft preiswerter ist.
Der wirksame Mindestlohn kann deshalb nur in einer abgeschlossenen Volkswirtschaft existieren. Im globalen Wettbewerb muß man ihn koppeln mit dem Verbot, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Dies bedeutet dann in letzter Konsequenz Einstieg in die Staatswirtschaft. Deutschland verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz auf diesem Gebiet. Das letzte Experiment dieser Art ist 1989 zu Ende gegangen.
Besser wäre eine Kulturänderung auf dem Gebiet der Dienstleistungen. Nachdem jahrelang haushaltsnahe Dienstleistungen als unanständig galten, muss es jetzt wieder chic sein, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Arbeit gibt es ohne Ende. Warum machen hochbezahlte Angestellte ihre Umzüge lieber selbst mit Freunden als qualifizierte Unternehmen zu beauftragen, was schneller, qualitativ besser und außerdem rückenschonender ist?
Warum tapezieren wir lieber selbst als Handwerker zu beauftragen, die 3 mal schneller sind?
Warum legen wir uns alle Heimwerkerausrüstungen in den Keller und kaufen die Baumärkte leer anstatt auf die bewährte Arbeitsteilung zurückzugreifen.
Warum lassen wir uns nicht von vorne bis hinten bedienen?
Die Arbeitslosen müssen wir sowieso bezahlen, aber wenn sie Dienstleistungen erbringen, dann schaffen sie bei den Leistungsträgern freie Kapazitäten, um innovativ zu sein und hochwertige Produkte zu entwickeln, sie helfen Familien, um neben dem Job auch noch Kinder haben zu können oder ältere Familienangehörige in guter Pflege zu wissen. Warum müssen Berufstätige in Mangelberufen ihre knappe Zeit mit Einkäufen, Behördengängen und Werkstattbesuchen, Gartenarbeit usw. usw. verplempern anstatt für neue Arbeitsplätze zu sorgen.
Es gibt Arbeit ohne Ende, wir brauchen nur unsere Abneigung zu verlieren, diese an andere Menschen zu delegieren.
Am Ende würde dies unsere Gesellschaft erheblich effizienter machen und Gewinne abwerfen, die als Verfügungsmasse zur besseren Entlohnung dieser neuen Dienstleister zur Verfügung stünden.
Damit wir unseren Dienstleistern das nötige Vertrauen entgegenbringen können, ist allerdings auch deren Mithilfe erforderlich. Denn wir erwarten einwandfreie, verlässliche Partner guten Willens. Je haushaltsnäher, desto vertrauenswürder muss dieser Personenkreis sein. Damit wir dieses Reservoir ausschöpfen können, ist gerade hier Bildung und Erziehung notwendig. Dies bedeutet, dass gerade die sogenannten bildungsfernen Schichten vor weiterer Verwahrlosung bewahrt werden müssen, wie sie gerade in Ballungszentren allerorten sichtbar wird. Dieser Wahrheit müssen wir ins Auge sehen und man muss sie aussprechen dürfen. Neben das Fördern muss hier ein massives Fordern treten. Wir müssen uns wieder an die Sekundärtugenden erinnern. Beherzigen wir dies, dann erübrigen sich Mindestlöhne.
"Deutschland verarmt nicht" Als ich diesen Satz in den ansonsten durchaus bedenkens -wenn auch nicht unbedingt in allen Punkten zustimmungswerten Ausführungen gelesen habe, wurde mir wieder einmal klar, wie man Statistiken lobbywirksam verdeuteln kann. Es mag zwar stimmen, dass diejenigen, die an der Armutsgrenze herumknapsen möglicherweise tatsächlich 6 Prozent mehr real verfügbares Einkommen als vor fünf Jahren haben (auch wenn ich das angesichts eines Blickes auf unser Land stark bezweifeln möchte), aber diese dahingeworfene Zahl sagt nichts darüber aus, wieviel Menschen neuerdings an der Armutsgrenze leben, und wie sich die Situation im Vergleich von sechs, acht, zehn oder fünfzehn Jahren entwickelt hat. Hier steht zu vermuten, dass angesichts von jahrelanger Lohnzurückhaltung, Sozialkürzungen und wachsender Arbeitslosigkeit sehr wohl eine Verarmung größerer Bevölkerungsteile, inbesondere von Familien, zu beobachten ist.
Sicher ist der Mindestlohn kein rundum glücklich machendes Instrument und jedenfalls zusammen mit einem Kombilohn einzusetzen. Vorsichtige Einführung, vielleicht auch eine Beschränkung auf bestimmte Branchen ist dazu notwendig.
Der lapidaren Behauptung und eigentliches Kernargument Hüthers, der Mindestlohn würden dem tatsächlichen Wert der geleisteten Arbeit nicht entsprechen und über dem Produktivitätsniveau vieler Arbeitnehmer liegen, kann ich nicht völlig teilen. Durch die Massenarbeitslosigkeit werden keinesfalls mehr nur noch Löhne gezahlt, die in produktivitätskonformer Höhe, sondern z.T. deutlich darunter liegen. Wer nicht zum Billig-Lohn arbeiten will oder kann, wird ersetzt durch Endlos-Praktikantestellen und 400-Euro-Jobber. Unternehmensgewinne und steigende Aktiekurse sprechen hier eine deutliche Sprache.
Ich habe zudem den Eindruck, dass in der gesamten Diskussion von zwei Löhnen die Rede ist: Diejenigen, die den Mindestlohn einfordern, tun dies (abgesehen vom ideologischen Lobbying)im Hinblick auf die real verfügbaren Nettoeinkommen; Herr Hüther und andere, die im (legitimen) Interesse von Unternehmern schreiben, reden und argumentieren denken an die gesamten Lohnkosten des Unternehmers, die natürlich durch die Lohnnebenkosten aufgebläht sind - von denen der working poor jedoch nichts sieht, und von denen er nicht leben kann.
Es ist hier das Resultat einer jahrzentelangen Steuer-, Abgaben-, Renten und Sozialpolitik zu bewundern, an denen das gesamte politisch wirksame Spektrum eifrig mitgewirkt hat.
Der Mindestlohn ist sicher kein Modell zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wohl aber deren wirtschafts- und tarifpolitischen Folgen.
Lohn muss in der drittgrößten Ökonomie der Welt und einem der nach wie vor reichsten Länder dieser Erde existenzsichernd sein - möglichst ohne, zur Not auch mit einem gesetzlichen Mindestlohn und einem Kombilohnmodell. Denn noch sind wir nicht die Dritte Welt!
"Deutschland verarmt nicht: Der typische Arme hat heute real sechs Prozent mehr Einkommen zur Verfügung als fünf Jahre zuvor."
Dafür sind die Kosten aller Art in dieser Zeit mal eben um 100 % gestiegen!
Was sind das bloss für Leute, die solche Aussagen treffen? Meinen die das wirklich ernst? Oder sehen die die Realität wirklich nicht, weil sie selber mit Geld scheffeln mehr als beschäftigt sind?
Unser Grundsicherungssystem für Arbeitssuchende definiert wirksam Einkommensansprüche.
Das ist nicht richtig!!!!
Hartz IV ist kein Mindestlohn. Nicht jeder Langzeitarbeitslose bekommt Hartz IV. Viele haben ja durch jahrelange Arbeit, auch ein paar Ersparnisse aufgebaut, oder haben keine Hartz IV sichere Lebensversicherung die sie zuerst unter sehr hohen Verlust auflösen müssen und verbrauchen müssen. Oder haben eigene Wohnung dann wäre der Hartz IV Mindestlohn 345.-
Falls die Wohnung nicht verkauft werden muss.
Also 345/160h = 2.16 Euro pro Stunde Mindestlohn.
Nicht jeder Langzeitarbeitsloser ist völlig mittellos sodass er sofort HartzIV bekommen würde.
Nicht jeder Hartz IV Empfänger wohnt in einer teuren München
und hat 10 Kinder sodass ein Mindestlohn von von mehreren tausend Euro zusammenkommt.
Jetzt gibt auch noch ein Herr Hüther seinen neoliberalen Schwachsinn zum Besten. Ein (Un)-Sinn reicht der Zeit wohl nicht????!!!!!!
Wenn man ein bißchen an der Fassade kratzt, dann merkt man schnell, wie Herr Hüther unbegründete Aussagen mit hohem Propagandacharakter macht. Da wird einerseits von Sicherung der Gewerkschaftsmacht gesprochen, andererseits von massiver Arbeitsplatzvernichtung. Alles ohne rationale Begründung, denn in den 18 der 25 OECD-Länder mit Mindestlöhnen hat dies alles nicht stattgefunden.
Genauso wie es uns die Brauns, Hundts, BDIs, IHKs und alle anderen Wirtschaftslobbyisten mit der Arbeitsplatzkeule vorbeten. Hüther ist ja schließlich auch einer.
Dabei haben diese Wirtschaftsideologen gerade immer der Gegenseite ideologische Verbrämung vorgeworfen - daran ist letztlich ja auch der Kommunismus gescheitert.
Die heutigen ideologischen Propagandameister sind eben diese neureichen Wirtschaftsliberalisten, die beim Betteln um Fördergelder mit der Arbeitsplatzkeule kommen, bei der Auslagerung von Standortenebenso und genauso bei der Senkung von Unternehmenssteuern.
Das einzige Mal, wenn sie den Rand halten, ist, wenn hochprofitable Unternehmen wie Deutsche Bank und Allianz bei Rekordgewinnen trotzdem Rekordentlassungen durchführen.
Traurig, daß man immer noch mit der Angstkeule und viel PR-Investitionen erfolgreich Politik machen kann. George Bush hat es schließlich mit dem Irakkrieg vorgemacht. Bleibt nur zu hoffen, daß es wie in Amerika immer mehr gibt, die merken, daß der daraus entstandene Schlamassel gerade das Ergebnis dieser unbegründeten PR-Kampagne von "Think-Tanks" ist.
Der Initiative Soziale Marktwirtschaft und Konsorten sei angeraten, mal für ein Jahr auf Hartz-4-Niveau zu leben und für einen Spargelstechen zu gehen.
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