Linke Guck mal, wer da kandidiert

Im Osten spekuliert sie auf Kabinettsposten, im Westen hält sie der sterbenden Arbeiterklasse die Hand: Wie die Linkspartei in drei Landtagswahlen zieht

»Genossinnen und Genossen, ein Gedicht:
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euren Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.
Wir wollen freie Wirtschafter sein!«

Der Redner hält inne und blickt von seinem Zettel auf. »Das hat Tucholsky geschrieben, und zwar im Jahr 1930, Genossinnen und Genossen. Es könnte von heute sein, nicht wahr!« Das Publikum in Taubenblau, Cremegelb und Kittgrau nickt mit den weißhaarigen Köpfen. Sachsen-Anhalt, Ortsgruppe Wolfen der Linkspartei.PDS. Im weiteren Verlauf des Abends nimmt der Saal mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass der Kapitalismus endlich so funktioniert, wie Marx es vorausgesagt hat. Das Rechthaben kommt hier aber zu einem hohen Preis: Wolfen stirbt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 30Prozent; der Altersdurchschnitt bei über vierzig; die Einwohnerzahl hat sich in zehn Jahren halbiert; ein Drittel der Wohnungen steht vor dem Abriss. Hier wurde mal der Farbfilm erfunden, hier schlug das Herz der chemischen Industrie. Das ist vorbei. Das Industriezeitalter ist in Wolfen beendet. Anderswo klingt es aus. AEG in Nürnberg, Continental in Hannover, Stiebel-Eltron in Berlin – Schließung, Abbau, Verlagerung.

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Das Ende der deutschen Arbeiterklasse steht bevor – und ausgerechnet jetzt sind die Aussichten für die Linke besser denn je: Im vergangenen September erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 8,7 Prozent der Stimmen und schickte 54Abgeordnete ins Parlament. Für Sachsen-Anhalt lag das Ergebnis damals mit 26,6 Prozent höher als je zuvor, und wenn Ende März Landtagswahlen sind, hat die Linkspartei hier sogar einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten parat. Als eine von drei Volksparteien. Im Westen befindet sich die Linke, den Folgen der deutschen Teilung und Vereinigung entsprechend, noch am Anfang. Aber in Baden-Württemberg tritt sie nun zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an und hat passable Aussichten, über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Und in Rheinland-Pfalz baut sie flächendeckende Strukturen auf. Wenn die deutschen Linken im Augenblick ein Problem haben, sind sie es selbst.

Die junge Generation findet das Sprechblasengeblubber zum Kotzen

Die geplante Vereinigung der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist ins Stocken geraten. Ausgerechnet vor den Wahlen. »Der Ärger mit der WASG schadet uns«, sagt Jan Korte. Er redet nicht lange drum herum. Er ist 29 Jahre alt und gehört damit zu einer Generation, die das Sprechblasengeblubber der Politiker zum Kotzen findet. Diese lähmenden Leersätze, in denen sich zu oft die Angst verkleidet, oder die Taktik oder die Dummheit, oder alles zusammen. Korte hat mit der Politik in einem Stadtrat südlich von Osnabrück angefangen, für die Grünen. Er hat dann Hochschulpolitik an der Universität Hannover gemacht, für die PDS, damals noch auf verlorenem Posten. Sein Vater war bei den Jusos, dann in der SPD. Der Vater ist ausgetreten, als seine Partei dem Großen Lauschangriff zugestimmt hat. Korte wäre Nachwuchs für die SPD, Nachwuchs für die Grünen. »Aber die sind keine linken Parteien mehr«, sagt Korte. Dass einer wie er zur PDS geht, ist ein Zeichen dafür, dass etwas geschehen ist in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Etwas Grundlegendes.

Korte ist jetzt Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 72, Bernburg – Bitterfeld – Saalekreis, und ist nach Wolfen gekommen, »um euch mal Rechenschaft abzulegen«. Dazu gehört auch das Thema WASG. Also ehrlich sein. »Wir sind genervt! Das kostet uns Zeit, das kostet uns Kraft, und vor allem im Westen haben wir Mühe, unsere Themen im Wahlkampf nach vorne zu bringen«, sagt Korte. In der Wahlalternative brodelt es. Die Landesverbände in Berlin und Sachsen-Anhalt sperren sich gegen eine rasche Verschmelzung mit der PDS. Wie weiland die Grünen vertreibt sich die WASG ihre Gründerzeit mit einem aufreibenden Spiel: Tat oder Wahrheit? Regierung oder Opposition? Das System von innen verändern oder es von außen bekämpfen? Die Berliner haben unlängst gar angekündigt, bei den Wahlen im Herbst gegen die PDS anzutreten. Und in Sachsen-Anhalt herrscht ein regelrechtes Schisma, seit zwei rivalisierende Gruppen behaupten, den Landesvorstand zu stellen. Vielleicht sind das nur die Geburtswehen einer neuen sozialen Bewegung. Vielleicht enthüllt dieser Streit aber auch eine innere Unaufrichtigkeit dieser neuen Linken.

Leser-Kommentare
  1. Bin eben dabei Tucholsky zu lesen, obwohl in Frankreich lebend, stand er auf der ersten Ausbürgerungsliste des deutschen Reiches, schon 1933.
    Die Linke stört den Kapitalfluss, die Bösen, also mussten sie als Erste dran glauben in Zeiten în welchen Keinen das im Ausland quälte und in Deutschland immer weniger Leute.
    Hat sich etwas geändert? Nein, eigentlich seit Tucholsky haben wir nur einen kleine Ausflug in den Wohlstand für alle gemacht, eine sehr kleinen.
    Es war ja so dass wir gekauft werden mussten sagte mir ein Philosoph, sonst hätte das Volk womöglich Kommi gestimmt. Dieses Volk ist ja so dumm.
    Nun als die Mauer fiel, die UdSSR auseinanderbrach war der Kauf nicht mehr nötig. Wenn es brenzlig wird, zeigen wir die bösen Russen beim Tschetchenien Krieg und dann ist das Volk wieder bei Stange. Im Zweifelsfalle die Guten.
    Ob wir zwar so gut sind sei dahingestellt angesichts unserem unheimlichen Drang den blauen Planeten in eine Kloake zu verwandeln, und weil wir da gehemmt sind exportieren wir unseren eigenen Dreck.
    Wie wäre es mit dem Atommülllager in Mozambik oder in Somalien, wir die Gutmenschen, die Bürger.Das Elend Gottes würde besser zu uns passen.
    Wir können bei Tucholsky Zahlen lesen die heute auch noch war sind, wieviele Rechte verurteilt werden und wieviele Linke für selbe Vergehen. Es hat sich nichts geändert, fehlt nur noch dass einer singt: wir wollen unseren alten Kanzler.... wiederhaben.
    Das war Sarkasmus ganz nach Tucholsky Manier.

  2. Da gibt es nun endlich einmal in einer politischen Partei eine ganze Menge Menschen, die sich nicht der deutschen Politiktradition unterwefen wollen, die da lautet: Führer befiehl, wir folgen.

    Die großen Parteien, voll durchdizipliniert von oben nach unten, zur Not auch mit der Drohung des Mandat-Entzuges (= Nötigung des Verfassungsorganes Bundestag) praktizieren dieses Prinzig leider ungeniert.

    Und da gibt es nun in dieser WASG Menschen, die nicht den Befehlen der Führer folgen wollen, sondern selber denken, diskutieren und entscheiden wollen.

    Und was sagt die deutsche Presse fast einhellig: Spalter nennen es die Einen. Undiszipinierter Haufen sagen Andere dazu.
    Ja, die WASG hat ein Problem. Sie hat mündige Bürger gerufen, denen eine ganz, ganz andere Partei als die Anderen es sind, versprochen wurde. Nun hat sie die Quittung: Die Geister , die rief werd ich nun nicht los.
    Ich meine, die deutsche Presse sollte dieses demokratische Selbstverständnis würdigen, noch bevor auch die Presse durch-disziliniert wird.
    Rainer Pakosch, Rellingen

    • cruor
    • 09.03.2006 um 13:28 Uhr

    Sie hat ja in vielem Recht, die Linke. Ob sie sich nun Linkspartei, WASG oder PDS nennt. Die vielbeklagte Verlagerung von Industrie und Arbeit nach Polen, Ungarn oder China. Die Arroganz der Wirtschaftselite, die immer weiter auseinanderklaffende Lücke zwischen Arm und Reich, der Abbau sozialer Leistungen, Rentenkürzungen, die Liste ließe sich noch lange fortsetzten und ist zu Genüge bekannt.
    Doch sie haben keine Lösung für die anstehenden Probleme. Sie versuchen mit Rezepten von vorgestern eine Welt von gestern zu kurieren, die es schon lange nicht mehr gibt. Die in den stürmischen ökonomischen Wachstumsraten Asiens, in der harten Konkurrenz Osteuropas unterging und deren letzte Reste vom globalisierten Kapitalverkehr hinweggefegt wurden.

    Sicher mag auch im "Musterländle" Baden-Württemberg Einiges
    zu kritisieren sein, die herrschende Chancenungerechtigkeit ist nur ein Beispiel. Trotzdem steht Baden-Württemberg im Vergleich glänzend da: Wirtschaftswachstum, relativ niedrige Arbeitslosenquote, geringe Kriminalitätsrate.

    Trotz der Ungerechtigkeit der Chancen hat hier ein Hauptschüler bessere Chancen auf einen Job als anderswo ein Abiturient. Paradox?!

    Was Deutschland benötigt, ist keine Linkspartei, oder deren zwei oder drei: Nicht auszumalen, wenn diese - zweifellos mit guten Absichten - in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kämen. Was Deutschland braucht, ist das Umdenken von Verteilungsgerechtigkeit hin zur Chancengerechtigkeit:
    Mit jeder Forderung nach sozialen Leistungen werden die Mittel des Staates knapper um eine höhere Chancengerechtigkeit herbeizuführen: Dringend und immer dringender benötigte massive Investitionen in Forschung, Bildung, Ausbildung in zweistelliger Milliardenhöhe. Nicht nur, um unsere Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte hereinzuholen, sondern auch, um mit dem Rest der Welt mithalten zu können.
    Daher untergräbt gerade die Linke mit ihren gutgemeinten Forderungen die Chancen für ein gerechteres Land. Sie schmälert mit ihrem Festhalten an überkommenen Leistungserwartungen an den Staat direkt oder indirekt
    die Ressourcen für Chancengerechtigkeit.

    So hoffe ich, dass trotz berechtigter Kritik in vielen Punkten an der CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg politisch alles beim Alten bleibt und die Linkspartei ein Gespenst des Ostens bleibt. Mehr kann man realistischerweise nicht erhoffen.

    cruor, mannheim

    • bgocht
    • 12.03.2006 um 13:39 Uhr

    Sehr geehrter Herr Augstein,

    "Seine Leute streiken seit bald fünf Wochen. Aber die Öffentlichkeit ist gegen ihn."

    Wer ist die Öffentlichkeit? Was verleitet Sie nur zu der Annahme, dass sie gegen den Streik wäre? Bei Attac läuft bspw. gerade eine Online-Protestaktion (www.attac.de/18min), bei der innerhalb von zwei Tagen bereits 3500 Teilnehmer ihre Protestmails an die Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber gesandt haben.

    Hier zeigt sich doch überdeutlich, dass gerade die Medien derzeit kein adäquates Bild der öffentlichen Meinung spiegeln.

    Inzwischen befindet sich ja - Gott sei dank - die Arbeitgeberfront in Auflösung. Ich hoffe, dass die Arbeitnehmer, gegen die Sie unter dem Begriff "Arbeiterklasse" polemisieren, endlich merken, dass sie nur mit starken Gewerkschaften faire Verträge mit den Arbeitgebern aushandeln können. Denn wohin mangelndes Engagement in den Gewerkschaften führt, kann man hier im Osten Deutschlands ablesen: längere Arbeitszeiten und geringere Einkommen.

    --
    Viele Grüße

    Burkhard Gocht
    Spreedorfer Straße 144
    02730 Ebersbach

    kontakt.gocht@arcor.de

    • Jens99
    • 10.03.2006 um 11:08 Uhr

    @cruor: Sie sprechen mir aus der Seele. Die Probleme, die die Linke beschreibt, sind -groesstenteils- vorhanden, aber es fehlt an konkreten Lösungsvorschlägen, die nicht mit noch grösseren Folgeschäden behaftet sind.

    Es sollte in diesem Sinne gerade die Bildungspolitik sein, auf die die Linke sich stürzt. Bildung als Aufstiegschance in der globalisierten Welt. Statt dessen nur abgedroschene Phrasen. Da muss mehr kommen!

    Schade um die vielen verschenkten Möglichkeiten, denn es ist noch immer die Linke, die viele Junge für die Politik begeistert und so Veränderungen bewirken könnte.

    Noch eins zum Abschluss: Es ärgert mich unendlich, dass die PDS immer noch als Inkarnation der Linken gilt. Eine Partei die Modrow als Ehrenvorsitzenden hatte (immer noch hat?), die mit Lafontaine und Gysi zwei ausgewiesene Egomanen an der Spitze hat (das Pressegesetz des Saarlands ist schärfer als in Bayern). Ganz zu schweigen von den vielen Altlasten der SED. Für mich sind die Grünen mit ihrer offeneren Diskussionskultur noch immer die deutlich bessere Linkspartei!

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