Linke Guck mal, wer da kandidiert

Im Osten spekuliert sie auf Kabinettsposten, im Westen hält sie der sterbenden Arbeiterklasse die Hand: Wie die Linkspartei in drei Landtagswahlen zieht

»Genossinnen und Genossen, ein Gedicht:
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euren Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.
Wir wollen freie Wirtschafter sein!«

Der Redner hält inne und blickt von seinem Zettel auf. »Das hat Tucholsky geschrieben, und zwar im Jahr 1930, Genossinnen und Genossen. Es könnte von heute sein, nicht wahr!« Das Publikum in Taubenblau, Cremegelb und Kittgrau nickt mit den weißhaarigen Köpfen. Sachsen-Anhalt, Ortsgruppe Wolfen der Linkspartei.PDS. Im weiteren Verlauf des Abends nimmt der Saal mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass der Kapitalismus endlich so funktioniert, wie Marx es vorausgesagt hat. Das Rechthaben kommt hier aber zu einem hohen Preis: Wolfen stirbt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 30Prozent; der Altersdurchschnitt bei über vierzig; die Einwohnerzahl hat sich in zehn Jahren halbiert; ein Drittel der Wohnungen steht vor dem Abriss. Hier wurde mal der Farbfilm erfunden, hier schlug das Herz der chemischen Industrie. Das ist vorbei. Das Industriezeitalter ist in Wolfen beendet. Anderswo klingt es aus. AEG in Nürnberg, Continental in Hannover, Stiebel-Eltron in Berlin – Schließung, Abbau, Verlagerung.

Das Ende der deutschen Arbeiterklasse steht bevor – und ausgerechnet jetzt sind die Aussichten für die Linke besser denn je: Im vergangenen September erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 8,7 Prozent der Stimmen und schickte 54Abgeordnete ins Parlament. Für Sachsen-Anhalt lag das Ergebnis damals mit 26,6 Prozent höher als je zuvor, und wenn Ende März Landtagswahlen sind, hat die Linkspartei hier sogar einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten parat. Als eine von drei Volksparteien. Im Westen befindet sich die Linke, den Folgen der deutschen Teilung und Vereinigung entsprechend, noch am Anfang. Aber in Baden-Württemberg tritt sie nun zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an und hat passable Aussichten, über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Und in Rheinland-Pfalz baut sie flächendeckende Strukturen auf. Wenn die deutschen Linken im Augenblick ein Problem haben, sind sie es selbst.

Die junge Generation findet das Sprechblasengeblubber zum Kotzen

Die geplante Vereinigung der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist ins Stocken geraten. Ausgerechnet vor den Wahlen. »Der Ärger mit der WASG schadet uns«, sagt Jan Korte. Er redet nicht lange drum herum. Er ist 29 Jahre alt und gehört damit zu einer Generation, die das Sprechblasengeblubber der Politiker zum Kotzen findet. Diese lähmenden Leersätze, in denen sich zu oft die Angst verkleidet, oder die Taktik oder die Dummheit, oder alles zusammen. Korte hat mit der Politik in einem Stadtrat südlich von Osnabrück angefangen, für die Grünen. Er hat dann Hochschulpolitik an der Universität Hannover gemacht, für die PDS, damals noch auf verlorenem Posten. Sein Vater war bei den Jusos, dann in der SPD. Der Vater ist ausgetreten, als seine Partei dem Großen Lauschangriff zugestimmt hat. Korte wäre Nachwuchs für die SPD, Nachwuchs für die Grünen. »Aber die sind keine linken Parteien mehr«, sagt Korte. Dass einer wie er zur PDS geht, ist ein Zeichen dafür, dass etwas geschehen ist in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Etwas Grundlegendes.

Korte ist jetzt Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 72, Bernburg – Bitterfeld – Saalekreis, und ist nach Wolfen gekommen, »um euch mal Rechenschaft abzulegen«. Dazu gehört auch das Thema WASG. Also ehrlich sein. »Wir sind genervt! Das kostet uns Zeit, das kostet uns Kraft, und vor allem im Westen haben wir Mühe, unsere Themen im Wahlkampf nach vorne zu bringen«, sagt Korte. In der Wahlalternative brodelt es. Die Landesverbände in Berlin und Sachsen-Anhalt sperren sich gegen eine rasche Verschmelzung mit der PDS. Wie weiland die Grünen vertreibt sich die WASG ihre Gründerzeit mit einem aufreibenden Spiel: Tat oder Wahrheit? Regierung oder Opposition? Das System von innen verändern oder es von außen bekämpfen? Die Berliner haben unlängst gar angekündigt, bei den Wahlen im Herbst gegen die PDS anzutreten. Und in Sachsen-Anhalt herrscht ein regelrechtes Schisma, seit zwei rivalisierende Gruppen behaupten, den Landesvorstand zu stellen. Vielleicht sind das nur die Geburtswehen einer neuen sozialen Bewegung. Vielleicht enthüllt dieser Streit aber auch eine innere Unaufrichtigkeit dieser neuen Linken.

Die Realo-Funktionäre haben sich jetzt für Ausgrenzung entschieden. »Manches wirkt da durchgeknallt«, hat neulich Bodo Ramelow, der durch und durch auf Effizienz ausgerichtete Fusionsbeauftragte der PDS, voller Verachtung gesagt. Aber immerhin wisse nun jeder, dass es in der WASG eine »trotzkistische Gruppierung« gebe, mit der man fertig werden müsse. Jan Korte sagt, er kenne das linke Sektierertum von früher, er habe schon schlimmere Auseinandersetzungen erlebt, damals in seinem Stadtrat und an der Uni. Er kann ein gewisses Verständnis für die Wirren der WASG nicht verhehlen: »Wenn da einer von oben reinredet, wird es nur noch schlimmer. Das ist ja eigentlich ganz sympathisch. Nur leider politisch verheerend.«

Das alte Bundesdeutschland ist nicht immer ideales Terrain

Vor allem in den wohlhabenden Südwestländern kommt der WASG-Streit ungelegen. Im Norden Baden-Württembergs sind die Linken stark, wo die Industrie sitzt, und auch in den strukturschwachen Gebieten der Pfalz, wo der Abzug der Amerikaner kaum zu füllende Lücken hinterlassen hat. Aber sonst bietet dieser sonnen- und weinselige Teil des alten Bundesdeutschlands kein ideales Terrain für eine linke Opposition. »Ich hab mir mal die lokale Presse im Netz angesehen: Überall geht es um die zerstrittene Linke. Es ist lästig wie Krätze!«, schimpft PDS-Stratege Ramelow. Zumindest in Rheinland-Pfalz geht es allerdings auch ein bisschen um die unglückliche Geschichte des Gerhard Winkelmeier: eine Wohnimmobilie, ein paar Prostituierte, Steuerschulden und Konten in Luxemburg, lauter Sachen, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Winkelmeier erst den guten Ruf und dann den Platz in der Linksfraktion gekostet haben. Wo bleibt da die Sacharbeit?

Dabei hätte zum Beispiel Bernd Riexinger vom Landesvorstand der WASG in Baden-Württemberg eine Menge zu sagen: zum Thema Schule etwa, weil in Baden-Württemberg sozial schwache Kinder besonders schlechte Bildungschancen haben, oder zum sozialen Wohnungsbau, nicht eben ein Kernthema der ewigen CDU-Regierung in Südwest, oder zur ökologischen Frage, die – etwa im Raum Stuttgart – eine soziale Frage sei, sagt Riexinger. Zwischen Hügeln liegt Stuttgart ja, die Stadt ist ganz und gar umgeben von ihnen, und nur nach Osten hin öffnet sich da eine Schneise. Im Sommer drücke die Luft im Kessel, sagt Riexinger: »Unten wohnen die Armen, und je höher man kommt, desto wohlhabender werden die Leute.« Riexinger kann sich da richtig reinsteigern. Je länger er redet, desto mehr erscheint einem Stuttgart plötzlich wie eine Drittweltmetropole.

Riexinger ist auch Chef von ver.di da unten. Seine Leute streiken seit bald fünf Wochen. Aber die Öffentlichkeit ist gegen ihn. Hat irgendeine Zeitung Verständnis? Will sich irgendeine Partei mit dem Streik solidarisieren? Nur die Linken von WASG und PDS. Die IG Metall hat in Südwest eben die Verhandlungen der neuen Tarifrunde eingeläutet. Erste Warnstreiks bei Daimler und Bosch.

Wer unterstützt die Arbeiter? Die SPD? »Die ist in den Betrieben kaum noch verankert«, sagt Ulrich Maurer, »das ganze Milieu ist ihr fremd geworden.« Maurer war zwölf Jahre lang SPD-Chef in Baden-Württemberg und dreizehn Jahre lang Mitglied des SPD-Bundesvorstands. Man kann sagen: In Baden-Württemberg war Maurer die SPD. Jetzt sitzt er für die Linkspartei im Bundestag neben Jan Korte. Und den immer härter werdenden Kampf mit den Arbeitgebern, den fechten Gewerkschafter aus, die zu WASG und Linkspartei gehören. So wie Gertrud Moll, Betriebsrätin bei Bosch in Stuttgart, oder Roland Hamm, IG-Metall-Bevollmächtigter in Aalen, der früher auch Sozialdemokrat war, für dreißig lange Jahre. Wie jenes berühmte »letzte Gefecht« will einem dieser Kampf vorkommen, nur dass sie ihn verlieren wird, die Arbeiterklasse, und dass die Linke in Wahrheit nicht mehr tun kann, als ihr beim Sterben die Hand zu halten.

Und die SPD? Sie leidet in der Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin winkend auf dem Sonnendeck und die SPD schwitzend im Maschinenraum – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat da ein hübsches Bild der Lage geprägt. Gibt es einen besseren Weg, der CDU den eigenen Anspruch auf einen Platz am Pool zu demonstrieren, als durch eine rot-rote Koalition in Sachsen-Anhalt? »Das Land hat keine große strategische Bedeutung; die roten Parteien sind hier politisch beinahe deckungsgleich – und die Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn von der SPD und Wulf Gallert von der PDS sind regelrecht befreundet«, sagt Jan Korte. Als Geschäftsführer ihrer Fraktionen hatten Bullerjahn und Gallert ja seinerzeit ihren Anteil am »Magdeburger Modell« der Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS. Und auch diesmal öffnet die PDS die Arme wieder ganz weit. »Natürlich würden wir das hinbekommen. Sehr zügig sogar«, sagt Korte. Aber er glaubt nicht daran. »Zu früh!«, sagt er, noch mal hundert Tage in der Großen Koalition, und die SPD wäre vielleicht so weit. Aber jetzt hat sich Bullerjahn erst mal festgelegt, er will nicht mit der Linken. Lieber mit der CDU. Gerne auch als Juniorpartner.