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Ein Mindestlohn in Deutschland?

Die Große Koalition denkt darüber nach. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ist für einen Mindestlohn. Nur so lasse sich Armut verhindern.

Deutschland hat ein Lohnproblem. Seit mehr als zehn Jahren müssen die Arbeitnehmer mit stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen und Gehältern auskommen. Die Unternehmensgewinne dagegen sind geradezu explodiert. Dies wäre akzeptabel, wenn diese Form der Umverteilung geholfen hätte, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. Doch das ist nicht der Fall.

In allen anderen Ländern der Europäischen Währungsunion sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren zum Teil deutlich gestiegen. Auch dies wäre akzeptabel, wenn sich dadurch die Beschäftigung in Deutschland im internationalen Vergleich günstig entwickelt hätte. Doch auch das ist nicht der Fall.

Die Strategie, die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch immer geringere Lohnkosten zu reduzieren, ist gescheitert. Dafür werden die Folgen dieser Strategie immer massiver spürbar. Die Armut in Deutschland nimmt zu, auch unter den Beschäftigten. Durch die ausbleibenden Einnahmen geraten die Sozialsysteme und die öffentlichen Haushalte immer mehr unter Druck.

Es ist daher an der Zeit, von einem Instrument Gebrauch zu machen, das in anderen Ländern Europas längst Realität ist: ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn.

In zahlreichen Industrieländern hat der Mindestlohn eine wichtige ökonomische Funktion. Er stärkt die strukturell schwächere Verhandlungsposition von Arbeitslosen gegenüber potenziellen Arbeitgebern. Wer händeringend einen Job sucht, ist tendenziell in der Situation, jeden Lohn akzeptieren zu müssen. Man denke aktuell in Deutschland nur an die verschärften Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose. Den Unternehmen geben sie die Möglichkeit, die Löhne weiter zu senken und die Gewinneinkommen dadurch noch mehr zu erhöhen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dabei umso notwendiger, je geringer die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften oder der Abdeckungsgrad von Tarifverträgen ist. Beides war in der Vergangenheit in Deutschland relativ hoch. Die Gewerkschaften strotzten vor Selbstvertrauen, die große Mehrheit der Unternehmen hielt sich an die Tarifverträge. In dieser Situation waren Mindestlöhne überflüssig, ihre Rolle wurde von den untersten Tariflöhnen übernommen.

Seit der deutschen Vereinigung und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit hat jedoch ein Erosionsprozess eingesetzt. Die Gewerkschaften haben an Macht verloren, mehr und mehr Unternehmen entziehen sich der Bindung durch den Flächentarifvertrag. Dies erzwingt auch in Deutschland eine Debatte über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Nun wenden die Gegner einer solchen Lohnuntergrenze regelmäßig ein, dass es faktisch ja schon einen Mindestlohn in Deutschland gebe. Da das Arbeitslosengeld II (Alg II) auch für Nichtstun bezahlt werde, dürfte es wenigen Unternehmen gelingen, für einen Lohn unterhalb des Alg II Mitarbeiter zu finden. Diese Argumentation ist im Prinzip richtig, doch vergleicht man diesen inoffiziellen deutschen Mindestlohn mit den Mindestlöhnen der anderen Länder der Europäischen Währungsunion, so stellt man fest: Er liegt weit niedriger. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Lohndruck nach unten in Deutschland besonders stark ist, obwohl die Gewerkschaften in Deutschland im europäischen Vergleich so schwach gar nicht sind und obwohl auch die Arbeitslosigkeit nur wenig über dem Durchschnitt liegt. Eine untere Lohngrenze über dem Alg II ist in Deutschland nur noch mit einer gesetzlichen Flankierung zu halten.

Ein zweiter Einwand besagt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten, insbesondere bei den Geringverdienern. Zahlreiche Studien zeigen allerdings, dass zwischen Mindestlöhnen und Beschäftigungsniveau kein eindeutiger Zusammenhang besteht. Oft wird der negativ wirkende Kosteneffekt mehr als ausgeglichen durch den Wachstumseffekt, den die höheren Einkommen der Geringverdienenden auslösen. Da diese Gruppe oft jahrelang auf weit verbreitete Konsumgüter (Urlaubsreisen, Kinobesuche, neue Möbel) verzichten musste, fließt jede Einkommenssteigerung meist vollständig in den privaten Verbrauch.

Bleibt noch die Frage, wie hoch der Mindestlohn in Deutschland sein sollte. Angesichts der hierzulande mangelnden Erfahrung mit Mindestlöhnen sollte man sich vorsichtig an ein Niveau herantasten. Ein pragmatischer Vorschlag ist, die untersten Tariflöhne der jeweiligen Branche und Region, das sind in Ostdeutschland teilweise Stundenlöhne von nur wenig mehr als 3 Euro, als Ausgangsbasis und die Mindestlöhne in Großbritannien, Frankreich oder den Beneluxstaaten, das sind Lohnsätze zwischen 7,40 und 8,70 Euro, als Ziel zu nehmen, das über einen vorab vereinbarten Anpassungspfad erreicht wird.

Mindestlöhne sind nach wie vor sicherlich kein ökonomisches Instrument erster Wahl. Allgemein verbindliche, branchenspezifische Tarifverträge wären sicherlich vorzuziehen. Die strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zulasten insbesondere von ohnehin schon gering Verdienenden erzwingen jedoch die Gabe einer Notfallmedizin, um ein Abgleiten breiter Bevölkerungskreise in wirtschaftliches und soziales Elend zu vermeiden.

Contra: Ein Mindestlohn würde die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft

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Leser-Kommentare

  1. Der gesetzliche Mindestlohn koennte verhindern dass Arbeiter aus sogenannten Billiglohn Laendern Einheimischen die Arbeit 'wegnehmen' weil niemand fuer weniger als den Mindestlohn arbeiten muss oder gar darf.Ich faende das eine vernuenftige Loesung.

  2. Jetzt gehören wir schon zu den führenden Industrienationen und können auf eine halbwegs vernünftige Bildung zurückgreifen, nutzen diese aber nicht. Den Wirtschaftsstudenten Deutschlands werden seit Jahren die wirtschaftspolitischen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte eingepleut und dennoch lassen sich immer wieder solche Diskussionen lostreten. Das liberalsierende Ordnungspolitik und nicht regulierende Wirtschaftpolitik anzustreben ist, sollte eigentlich allgemeinhin bekannt sein. Staatliche Regulierungen verhindern das der Markt sich effizient entfalten kann. Nur im Falle von Marktversagen sind regulierende Massnahmen anzustreben. Hier liegt aber keineswegs Marktversagen sondern Staatsversagen vor. Staatliche Reguliereungen sind wohl das Letzte was dieses Land noch braucht. Aber langsam bekomme ich den Eindruck, dass wir erst so richtig viel falsch machen müssen, dass es uns richtig schlecht geht, bis notwendige und vernünftige Massnahmen ergriffen werden. Bis dahin können sich die gut ausgebildeten an ihren halbwegs sicheren Arbeitsplätzen zurücklehnen und sehen wie unsere Regierung weiter den Staat durch Regulierungen aufbläht, somit Steuergelder verbrennt werden und mehr und mehr arbeitslos werden. Und um ebenso zynisch unseren werthen Harald Schmitt zu zitieren: Wer muss es wieder zahlen? Der kleine Mann von der Straße. Und zwar nicht monetär sondern real. Denn dort werden wohl bei weiterhin ausbleibenden Reformen immer mehr Menschen ein Zuhause finden müssen.

    • 09.03.2006 um 21:36 Uhr
    • AciD

    Denkt ihr nicht eher, dass die Betriebe ihr Produktion dann ins Ausland verschieben, um dort für 50 cent die Stunde billige Arbeitskräfte anstelle von Einheimischen, die nicht unter einem best. Betrag bezahlt werden dürfen, einzustellen?

  3. Wer die Vor. für die 1-Euro-Job-Regelung nicht erfüllt, muss sich ja einen regulären Arbeinehmer zulegen.
    Wenn wir dann nicht Tarifgebunden sind und mal die ortsübliche Bezahlung ausser Acht lassen, dann haben wir ja schon einen Mindestlohn von 1,01 Euro, warum also die Diskussion.

  4. Man kann für einen Mindestlohn eintreten, aber nicht mit den Argumenten des Herr Horn.

    Seine Aussage, die Strategie, die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch immer geringere Lohnkosten zu reduzieren, sei gescheitert, kann man nicht nachvollziehen. Denn schließlich besteht das exorbitante Einkommengefälle zwischen Deutschland und seinen Wettbewerbern in Osteuropa und Asien weiterhin. Wie kann man dann die Hoffnung haben, dass sich die Lage hätte bessern müssen? Solange wir die Weltmeister in Arbeitszeitverkürzung und Urlaubstagen sind, kann man wohl nicht einmal von ernsthaften Anstrengungen sprechen. Wir befinden uns mit hungrigen und hochmotivierten Nationen im Wettbewerb. Da bleibt uns nichts anderes übrig, als ebenso engagiert zur Sache zu gehen. Wir müssen um so vieles besser sein, wie wir teurer sind.

    Herr Horn beklagt die explodierenden Unternehmensgewinne. Es kann doch im 21. Jahrhundert nicht Aufgabe der Gewerkschaften seien, über Tarifverträge die Ertragskraft der Unternehmen zum Zwecke der Umverteilung zu schmälern.
    Diese Aufgabe übernimmt in einer funktionierenden Marktwirtschaft der Markt selbst. Wer zu hohe Preise fordert, wird unterboten. Die sinkenden Preise kommen allen zu Gute. Es ist Aufgabe der Kartellämter dafür zu sorgen, dass der Markt funktioniert.

    Im Übrigen erwähnt Herr Horn nicht, dass es neben den Unternehmen mit den explodierenden Gewinnen auch solche gibt, die das letzte Konjunkturtal nicht überlebt haben. Deren Eigentümer haben Ihr Eigentum riskiert und verloren. Wer würde sein Geld in Unternehmen stecken, wenn es nicht die Chance auf hohe Gewinne und damit Belohnung des unternehmerischen Risikos gäbe?

    Auch die Hoffnung auf die Ankurbelung der Wirtschaft durch den erhöhten Konsum, der durch Mindestlöhne ausgelöst werden soll, überzeugt nicht. Die Anschaffung eines Plasma-TV-Gerätes mag die Wirtschaft in Fernost ankurbeln, aber nicht die unsere. Aufgrund unserer famosen Tarifpolitik haben wir nämlich längst die Unterhaltungselektronik nach Asien gejagt (ebenso wie die optische Industrie, Informationstechnologie, usw.). Gerade sind wir dabei auch unsere vorletzte Branche nach Osten zu verlagern, nämlich die Automobilbranche. Wer hilft dabei und macht zum Schluss das Licht aus? Der Maschinen- und Anlagenbau, unsere letzte erfolgreiche Branche.

  5. Ich kann die Kommentare von Herrn Caspar, Acid, etc. nicht nachvollziehen. Soll man nicht immer nach Asien oder Osteuropa schielen, sondern auch mal nach Dänemark, Holland und vor allem Irland. Dieses in den 70-er Jahren noch scheinbar rückständige Land hat heute eines der höchsten Volkseinkommen Europas! Kann man ja hier mal nach den Ursachen dieses Wirtschaftswunders forschen.

    Die Schröder-Regierung mit ihren Projekten wie die Körperschaftssteuerreform und vor allem dem Skandal, mit Hartz-4-Mitteln den kargen Lohn aufbessern zu können, hat durch diese Schlupflöcher die ganze Situation noch verschlimmbessert.

    Und in vielen Bereichen der Dienstleistungen ist eine Rationalisierung nicht mehr durchzuführen, ohne daß die Servicequalität sinkt, wie beim Handwerk, Friseuren, Verkäufern, Reisebranche, etc.

    Auch beim Plasmafernseher, den sich ein Mindestlohnempfänger trotzdem noch nicht leisten kann, geht nur etwa ein Drittel des Wertes ins Ausland. Der Rest bleibt durch Zoll, Steuern, Transport und Vertrieb ebenfalls im Lande.

    Ein Mindestlohn bewirkt vor allem eins: Durch Mehreinnahmen an Sozialversicherungen und Verringerung der Transferleistungen können die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Eine Unternehmensbesteuerung, die die Wertschöpfung im Inland fördert, kann ebenfalls dazu beitragen, die Beschäftigung zu sichern. Auf diese Weise kann in der Produktivitätsverlust in diesem Bereich ebenfalls abgepuffert werden.

    • 26.08.2006 um 15:57 Uhr
    • DJGHH

    Ich halte beide Methoden für falsch, auch wenn jede für sich punktuell funktionieren kann.
    Die eine belastet den Steuerzahler direkt mit Lohnsubventionen, die andere indirekt durch Arbeitslose. Aber auch der freie Markt kann es nicht regeln, er hat es in der Vergangenheit nur unzureichend getan. Außerdem vergessen die Marktheoretiker den Zeitfaktor: auch wenn alles mit der Angleichung der Lebensstandards in EU gut geht, wird es Jahrzehnte dauern. Und ob die Theorien dann noch gelten, ist eine andere Frage. Darauf haben ich und meine Kinder keine Lust, dann lieber weg. Nach BBC Umfrage wollen auch viele Britten das tun, obwohl die Wirtschaft gut läuft. Klingelt’s? Von den ausreisewilligen „Erweiterungseuropäern“ (nach UK jährlich 400000) und Chinesen ganz zu schweigen.
    Es muss einen anderen Weg geben. Auch wenn ich direkt nicht betroffen bin, grault es mit, wenn ich folgendes Szenario überlege: Einkommen runter, dann Mieten runter, dann faule Kredite und fallende Immobilienpreise, dann Bankenprobleme. Auch wenn dieses Szenario überzeichnet ist und durch andere Maßnahmen verhindert werden kann, flächendeckend stark fallende Einkommen können wir uns nicht erlauben.
    Der andere Weg, könnte auf der Beobachtung aufbauen, dass der Erfolg von z.B. China und Irland eins gemeinsam hat: dass bei beiden Ländern die äußeren und inneren Rahmenbedingungen zu richtigen Zeit stimmten. Es bringt also nichts, nur an der inneren Schraube zu drehen….Es ist sehr allgemein, aber ich hoffe dass ungefähr klar ist was ich meine.

    Noch ein Wort zu der sozialen Verantwortung der Wirtschaft: wieso verlangt man von Managern mehr davon als von sich selbst? Die Firmen sollten Geld verdienen, der Staat, Gemeinden und die Politik sind für den Ausgleich zuständig, da diese auch die sozialpolitischen Ziele definieren.

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  • Datum
  • Quelle DIE ZEIT 09.03.2006 Nr.11
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