Arbeitskampf: Der kalte Streik

Ver.dis Arbeitskampf ist schon lästig genug. Völlig überflüssig ist es, dass die Parteien ihn auch noch politisch aufladen

Im Arbeitskampf, das weiß man an der Basis, gibt es kaum ein wirksameres Argument als stinkenden Müll. Bloß stinkt der Müll nicht richtig, weil es die ganze Zeit so verflixt kalt ist in Deutschland. Pech. Und doch ist die Kälte noch das geringste Problem von ver.di, der streikenden Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes.

Dieser Streik funktioniert nicht wie gewohnt. Gewerkschaftschef Frank Bsirske hat sich verrechnet. So sehr, dass er am vergangenen Wochenende, als die Verhandlungen mit den Bundesländern gescheitert waren, nach dem Schlichter rief. Er wollte die Länder treffen, die bisher einen neuen Tarifvertrag verweigern, indem er in den Kommunen länger streiken ließ als je zuvor in der Bundesrepublik.

Bsirske und die Seinen haben sich in dieser Auseinandersetzung verrechnet, weil sie die Reaktion der Bürger falsch einschätzten. In den Städten zürnten zwar Eltern, die den Urlaub in der Kita verbringen mussten, weil die Kindergärtnerinnen streikten. Aber die Volksseele reagierte gelassen bis gelangweilt. Inzwischen zeichnet sich bei den niedersächsischen Kommunen eine Einigung ab, und die Baden-Württemberger haben den Schlichter gerufen.

Wenn die Franzosen streiken, legen sie für ein paar Tage den Verkehr lahm, und die Nation zürnt den Politikern. Auch in Deutschland waren Streiks im öffentlichen Dienst bis vor kurzem gesellschaftliche Entscheidungsschlachten. Waren. Heute bleibt die Massenwut gegen einen Staat aus, der als Arbeitgeber nun so stark ist, weil er in der Arbeitsmarktpolitik so schwach war. Die fünf Millionen Arbeitslosen sind sein bestes Argument.

Und heute lässt es viele Bürger kalt, dass die Staatsdiener 40 statt 38,5 Stunden in der Woche arbeiten und auf Zusatzleistungen verzichten sollen. Es berührt sie nicht, dass ver.di in dem 2005 mit dem Bund und den Kommunen geschlossenen Tarifvertrag bereits Niedriglohngruppen, Leistungslöhne und Arbeitszeitkonten akzeptiert hat. Die Bürger haben längst in betrieblichen Bündnissen eigene Opfer erbracht, und vom Ausgang des ver.di-Streiks erhoffen sie sich kein Signal für die eigene Situation. Dass man flexibel sein möge und mehr arbeiten soll, hat seinen Schrecken und seine Faszination verloren, es ist alltäglich geworden.

Da die Arbeitskämpfer die Gesellschaft nicht unter Strom setzen können, versuchten die Politiker, den Streik mit Bedeutung aufzuladen. Im Kampf mit den Ländern würden die Sozialdemokraten am liebsten den Verhandlungsführer aus der CDU stürzen, den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, der auf 40 Stunden besteht. Vehement unterstützt vom führenden Unterhändler seiner eigenen Partei, verlangte SPD-Chef Platzeck, den Streik zu schlichten, obwohl die SPD-Länder doch ursprünglich auch die 40-Stunden-Woche wollten. Am Ende steht die SPD aufseiten der Arbeiter, heißt die Botschaft eineinhalb Wochen vor den Wahlen zu drei Landtagen. Die Union keilt zurück – auf die Sozis kann man sich nicht verlassen, heißt das auf Wahlkampfdeutsch.