Frankreich Allein und erfolglos

Per Dekret reformierte die französische Regierung das Arbeitsrecht. Und jetzt?

Solche Szenen haben die Franzosen lange nicht erlebt: Barrikaden auf dem Boulevard Saint-Germain, Hausbesetzer in der Sorbonne, Tränengasgranaten vor dem Collège de France. Nicht nur im Pariser Quartier Latin, sondern in mittlerweile 52 von insgesamt 84 französischen Universitäten herrscht seit einer Woche der Ausnahmezustand. Der Innenminister brach eine Überseereise ab, der Premier sprach zur Hauptsendezeit im Fernsehen. Auch wenn von einem Generalstreik noch nicht die Rede sein kann, mit dem die Franzosen zuletzt vor zehn Jahren ihre Regierung zum Rücktritt zwangen, lösen Studentenproteste bei Politikern stets die höchste Alarmstufe aus. Jugendunruhen gelten als Signal für größere Umwälzungen, und seit den Vorstadtkrawallen deklassierter Immigrantenkinder im November rechnet das Land mit dem Schlimmsten.

Gerade wegen der Perspektivlosigkeit der rebellischen Banlieue-Jugend hatte die konservativ-liberale Regierung im Schnellverfahren eine Reform des Arbeitsrechts durchgeboxt: Damit Firmen mehr jüngere Arbeitnehmer einstellen, soll es ihnen erleichtert werden, sich von ihnen zu trennen. Beschäftigte, die jünger als 26 Jahre sind, sollen ihren Job daher nur noch mit einer zweijährigen Probezeit antreten, während der sie jederzeit entlassen werden können. Diese zunächst auf Kleinbetriebe beschränkte Regelung war im vergangenen Jahr geräuschlos durchgegangen. Doch der Versuch, die neuen »Erstbeschäftigungsverträge« nun auch bei größeren Unternehmen einzuführen, stößt auf massiven Widerstand.

Polizisten wachen an Pariser Bahnhöfen darüber, dass rauflustige Vorstadtjugendliche nicht zu den Studenten stoßen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Proteste an den entgegengesetzten Polen der sozialen Skala zugleich entbrennen. Zwar hat Frankreich die europaweit nahezu höchste Jugendarbeitslosigkeit von 23 Prozent, in der Banlieue erreicht sie sogar 50 Prozent. Doch während die Immigranten gegen den Status quo randalieren, sind die Studenten eher konservative Revolutionäre, die dafür kämpfen, das sich möglichst wenig ändert.

Ihr Aufstand gegen die neuen »Kleenex-Verträge« beruht freilich auf einem tiefen Bedrohungsgefühl; das Gefühl der Arbeitssicherheit rangiert in Frankreich weit unter EU-Durchschnitt. Längst stellen sich Politiker die Frage, ob ihr gepriesenes Sozialmodell, das Beschäftigten einen maximalen Schutz gewährt, nicht zu teuer erkauft ist – weil nämlich Jobs und Kaufkraft einer Mehrheit gesichert werden, indem eine immer größere Minderheit in die Dauerarbeitslosigkeit abrutscht.

Tatsächlich weist Frankreich neben knapp 10Prozent Arbeitslosen mindestens noch einmal so viele Menschen auf, die von der Erwerbstätigkeit ausgeschlossen sind. Nicht nur Jugendliche finden immer schwerer einen Job, auch Menschen über 50 sind nur noch zu einem Drittel berufstätig – in den OECD-Staaten sind es 50Prozent. Angesichts eines Arbeitsmarktes, der hauptsächlich aus Menschen zwischen 30 und 50Jahren besteht, befindet sich Frankreich in der bizarren Situation, dass nur noch eine Generation zur gleichen Zeit arbeitet.

Zudem reagieren Unternehmer auf die europaweit höchsten Arbeitskosten und Schutzgesetze ruppig: Sie bieten drei Vierteln aller Neubeschäftigten nur noch zeitlich befristete Arbeitsverträge. Und auch der gesetzliche Schutz gegen betriebsbedingte Entlassungen geht nach hinten los. Während sich die Anzahl solcher Kündigungen seit 1989 halbierte, stiegen Rausschmisse mit dem Ersatzargument »aus persönlichen Gründen« um das Doppelte – weil die rechtlichen Auflagen geringer sind und die Opfer einfacher Arbeitslosenunterstützung beziehen. Resultat: Die gedemütigten Arbeitnehmer reichen regelmäßig Klage ein, und die Arbeitsgerichte sind überlastet.

Damit will die Regierung aufräumen und verspricht den Jugendlichen, dass sie sich nicht mehr mit Praktika, befristeten Verträgen und Zeitarbeitsplätzen über die Runden retten müssen, sondern gleich einen ordentlichen Vertrag mit allen tariflichen und sozialen Vorteilen bekommen – nur eben um den Preis der zweijährigen Probezeit und der jeden Tag möglichen Entlassung.

Die Studenten wollen streiken, bis die Reform vom Tisch ist. Auch die sozialistische Opposition wittert Morgenluft. Sie unterstützt die Studenten und fordert den Rücktritt des Premiers. Den Ärger hat sich Premier de Villepin allerdings selber eingehandelt, als er trotz aller Lippenbekenntnisse zum sozialen Dialog weder Gewerkschaften noch Unternehmerverbände in seine Gesetzesnovelle einbezog. Weil in Frankreich stets dekretiert und dann erst verhandelt wird, sehen die Demonstranten ihre Aufstände als nachgeholte Mitbestimmung.