Landtagswahlen Was fiept denn da?

In Baden-Württemberg mischt sich unter die Wahlkampfparolen ein nervöser Krisenton

Es gibt ein Wahlplakat der SPD, auf dem sieben Köpfe zu sehen sind, sieben Minister der CDU/FDP-Koalition, allesamt in den vergangenen Monaten aus dem Amt geschieden, ganz unterschiedlicher Gründe wegen, darüber der empörte Slogan: »So werden wir regiert!« Diese Art Antiwerbung findet der grüne Alt-Realo Rezzo Schlauch eher lustig: »Man sieht die ganze Misere der SPD auf einen Blick. Statt zu sagen: Wunderbar, weg mit denen, wir machen es besser, kriechen sie in die Rolle der beleidigten Untertanen, denen man ihre Obrigkeit geklaut hat. In diesem Land erkennen selbst die Sozialdemokraten den ewigen Herrschaftsanspruch der CDU an.«

Ist denn wirklich über den baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2006 nichts mehr zu sagen? Doch. Unter den Wahlkampfparolen fiept ein nervöser Krisenton: Es ist alles schön so, aber es wird nicht so bleiben. Natürlich ist die Koalition der Harmonie in Berlin an einer Schlacht um Stuttgart nicht interessiert, und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird mit der FDP weiter regieren. Baden-Württemberg bleibt notorisch erfolgreich und verweigert als selbstbewusste Provinz die Annahme der allgemeinen deutschen Krisenpost. Es ist die ideale Bundesrepublik, mit einem brummenden Mittelstand, einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, mit einer beeindruckenden bürgergesellschaftlichen Kultur, mit Arbeit, die noch teurer ist als anderswo in Deutschland und sich trotzdem rechnet, voller dicker Käfer, aber fast ohne Heuschrecken.

Trotzdem trübt sich das Idyll ein. Im vorigen Jahr verkündete DaimlerChrysler einen weiteren Stellenabbau, 8500 bei Mercedes, und seit Januar steht fest, dass auch jede fünfte der 30000 Verwaltungsstellen im Konzern weltweit gestrichen wird. Das verheißt nichts Gutes für die Konzernzentrale in Möhringen. Diesmal wird es auch den Stuttgarter Mittelstand treffen, die Manager mit mehr als 100000 Euro im Jahr. Im Modellland bürgerlicher Mäßigung fällt es immer schwerer, Traditionen für selbstverständlich zu erklären, und sich der Illusion hinzugeben, sie wären bruchlos in die Zwänge des ökonomischen Wohlergehens einzupassen. Von »Kulturkampf« ist die Rede.

Ganz oben im fünften Stock des städtischen Kunstmuseums, einem Glaskasten mit Sicht auf Stuttgarts Innenstadt, steht der junge Grünen-Landtagsabgeordnete Boris Palmer und sinniert über das baden-württembergische Kontinuitätssyndrom. Unten türmt sich der Streik-Müll. Sicher, die Menschen hier zeichne eine grundschwäbische Verstocktheit aus, nicht anders leben zu wollen als bisher, sagt Palmer, da mache er selbst keine Ausnahme. Andererseits gebe es hier dieselben Probleme wie überall, die Integration von Zuwanderern, die Schwierigkeiten der Familien, Job und Kinder unter einen Hut zu bringen, der Streit um ein zukunftsfähiges Bildungssystem, Zukunftsängste. Auch gälten die Gesetze der Statistik – und die besagten, dass die Religion ihre Bindekraft auch hier verliere, entgegen der Ansicht vieler konservativer Landespolitiker.

An Oettinger klebt der Ruch des Königsmörders, der König wurde

Weder SPD noch Grünen gelang es, Arbeitsmarktpolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Oder Energiepolitik. »Wirklich gezündet hat nur das, was Oettinger nach vorn gerückt hat, Familie und Schule«, muss Boris Palmer eingestehen. »Aber an diesen Themen zeigen sich auch deutlich die Modernisierungsblockaden der CDU.«

Modernisierungsblockaden? Günther Oettinger gilt doch als Vertreter der Merkel-Union, als jemand, der verstanden hat, dass seine Partei – ähnlich wie die Bundes-CDU – wieder in den jüngeren, urbanen Milieus Fuß fassen muss. Oettinger setzt sich in seinem Stil deutlich vom Vorgänger Erwin Teufel ab, will nicht den patriarchalischen, konservativen Landesvater spielen, sondern orientiert sich eher am wirtschaftsfreundlichen Vorbild Lothar Späth, der ihn im Übrigen auch berät. Nur die Volkstümlichkeit Späths ist so leicht nicht zu imitieren.