Italien
Rechte Freunde
Weil er um den Wahlsieg bangt, paktiert Italiens Premier Silvio Berlusconi mit den bekennenden Faschisten
Neben dem Rechtsaußen-Politiker Luca Romagnoli sitzt Anna Serafini, die Ehefrau des Parteivorsitzenden der Linksdemokraten Piero Fassino. Anna Serafini ist perfekt frisiert, perfekt geschminkt, dauernd steht sie auf und begrüßt strahlend Bekannte. Auf Romagnoli kommt niemand zu. Auch Frau Serafini ignoriert ihn. Als er sich neben ihr erhebt und zum Podium geht, die schlecht sitzende Anzughose hochraffend, die Schultern hängend, schaut sie ihm mit hochgezogenen Augenbrauen nach, eine Mischung aus Wachsamkeit und Abscheu im Blick.

Silvio Berlusconi
Es geht um Kinder an diesem Vormittag im Saal des Palazzo Marini mitten in Rom. Unicef Italien hat Vertreter aller im Wahlkampf aktiven Parteien einberufen, damit sie darlegen können, wie sie Italiens Nachwuchs vor vorzeitigem Schulabbruch und Kinderarbeit bewahren wollen. Für Anna Serafini ist es das zentrale Thema ihrer politischen Karriere. Für Luca Romagnoli bedeutet es viel, dass er überhaupt eingeladen wird. Der 44-Jährige ist Vorsitzender der MSI-Fiamma Tricolore, einer Partei am extremen Rand des rechten Spektrums. Es sind Neofaschisten, die zur Koalition des von Silvio Berlusconi geführten Hauses der Freiheiten gehören.
Berlusconi weiß, dass es bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April um sein politisches Sein oder Nichtsein geht. Oppositionsführer will der fast 70-jährige Großunternehmer nicht mehr werden. Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat gerade einen Prozess gegen ihn beantragt – wegen Verdachts der Korruption. Diesen Prozess könnte Berlusconi als Wahlverlierer weder aufhalten noch verhindern. Im Falle seiner Niederlage muss er außerdem Kartellamtsauflagen für sein Medienimperium fürchten, das sich unter seiner Regierung ungebremst ausbreiten konnte. Die Meinungsforscher jedoch sehen das Bündnis der linken Mitte mit Romano Prodi und Piero Fassino vorn. Berlusconi muss um jede Stimme werben. Auch ganz weit rechts. Neben der Fiamma Tricolore hat er die Alternativa Sociale der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini in sein Boot geholt.
Mussolini und Romagnoli hatten sich von ihrem früheren Weggefährten Gianfranco Fini abgesetzt, als der heutige Außenminister und Chef der Regierungspartei Alleanza Nazionale sich vom Faschismus distanzierte. »Man kann nicht wie Fini einfach behaupten, der Faschismus sei das absolute Übel gewesen«, sagt Luca Romagnoli nach seinem Kurzvortrag für Unicef. Romagnoli hat in diesem Wahlkampf gelernt, Kreide zu fressen. Im Europaparlament, wo der studierte Geograf sein Land vertritt, gab es Proteste, als bekannt wurde, was Romagnoli in einer Sendung des Murdoch-Senders Sky 24 gesagt hatte. »Ich habe nicht die Mittel, um das zu bestätigen oder zu negieren«, hatte er auf eine Frage nach der Existenz der Gaskammern in Auschwitz geantwortet.
Romagnoli holt tief Luft. Dann redet er viel und konfus. Er sagt, die Sky-Journalisten hätten ihm »eine Falle« gestellt. »Meine Antwort bezog sich auf einen kurzen Filmausschnitt, den sie mir kurz zuvor gezeigt hatten. Darin behauptete ein amerikanischer Chemiker, man könne in den Wänden der Gaskammern keine Spuren von Zyklon B nachweisen. Dazu sage ich: Ich bin kein Chemiker. Ich kann das nicht beurteilen.« Auf keinen Fall wolle er aber bestreiten, dass es den Holocaust gegeben habe, beteuert Romagnoli. »Ich bin kein Antisemit. Der italienische Faschismus ist ursprünglich auch gar nicht antisemitisch. Die Rassengesetze hat Mussolini erst unter dem Druck Hitlers erlassen. Und damit das klar ist: Ich betrachte diese Rassengesetze als Fehler.«
Alessandra Mussolini: »Besser Faschistin als schwul!«
Wäre es für ihn eine Beleidigung, wenn man ihn Faschist nennen würde? »Das kommt darauf an. Der Faschismus hat ja auch viele positive Dinge geschaffen.« Zum Beispiel? »Der Sozialstaat war eine Erfindung des Duce, die in ganz Europa nachgeahmt wurde.« Romagnolis Partei hat die Verteidigung der italienischen »Identität, Sprache und Kultur« auf ihre Fahnen geschrieben. »Hier wird viel zu viel Englisch geredet. Die Franzosen sagen ja auch nicht: Computer. Wieso sagen wir dann nicht elaboratore elettronico?
Was die Fiamma Tricolore wirklich umtreibt, war am vergangenen Samstag in Mailand zu sehen. Da gab es in der Innenstadt einen Aufmarsch mit Keltenkreuzen und Nazisymbolen. Linke Autonome protestierten gegen die Neofaschisten, zerstörten Autos und Geschäfte und lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. 41 Linksextreme wurden festgenommen. Für die Randale entschuldigten sich Vertreter der Oppositionsparteien, die gar nicht mit den linksextremen Gruppen verbündet sind. Für den Aufmarsch der rechtsextremen Berlusconi-Partner musste sich niemand entschuldigen. Er war ja auch behördlich genehmigt.
Neofaschistische Spruchbänder und rassistisches Gegröle sind auch in den Fankurven italienischer Fußballstadien keine Seltenheit. »Fußball interessiert mich nicht«, sagt Romagnoli. Tatsächlich wirkt er nicht wie ein Fanblock- Führer. Zu seiner Partei gehört aber auch Piero Puschiavo, der Gründer des Veneto Fronte Skinheads. Puschiavo hat in Verona durchaus das Stadion aufgemischt – die ultrarechten Fans des Fußballklubs Hellas pflegen beste Verbindungen zur deutschen Neonaziszene.
Das ist eine Welt, die Fürst Sforza Ruspoli noch nicht einmal aus der Zeitung kennt. Der 79-Jährige residiert auf der Beletage des barocken Palazzo Ruspoli in Rom, einen Steinwurf vom Parlament entfernt. Ein livrierter Diener öffnet und führt in einen Saal mit Freskendecke und Settecento-Gemälden. Nur sehr gedämpft dringt durch Seidentapeten und Samtvorhänge der Lärm der Straße herein, und selbstredend würde der Fürst, der nun im Nadelstreifenanzug und mit auf Hochglanz polierten Lackschuhen eintritt, niemals über die Lippen bringen, was seine Vorsitzende Alessandra Mussolini am Vorabend in einer Fernsehsendung einem transsexuellen Kandidaten der Rifondazione Comunista an den Kopf schleuderte: »Besser Faschistin als schwul!« Da deutet Sforza Ruspoli ein nachsichtiges Lächeln an und sagt sehr langsam und betont: »Ich bin kein Parteimitglied, sondern unabhängig.« Immerhin führt er die Liste der Alternativa Sociale für den Senat.
Ruspoli möchte nicht über die Partei reden. Er versucht, das Thema auf die Banca del Sud zu lenken, die neue Kasse für Süditalien, an deren Gründung sich neben Finanzminister Giulio Tremonti auch Prinz Carlo von Bourbon versucht, dessen Geschlecht einst über Italiens Mezzogiorno herrschte. Der römische Fürst Ruspoli, als Vizepräsident des Geldinstituts ausersehen, sieht sich heute an der Seite der früheren Untertanen. Die Bauern des Südens müssten gestützt werden, anstatt immer neues Geld in die Großindustrie des Nordens zu pumpen, erklärt er. »Aus der Großindustrie sind die großen Schuldner geworden, die Milliarden von Steuergeldern fressen.« Am liebsten würde Ruspoli die siechen Fiat-Werke schließen und Italien wieder zum Agrarland machen: »Die Nahrungsautonomie muss höchste Priorität der Europäer werden. Nur wenn wir uns selbst ernähren können, sind wir nicht mehr erpressbar.« Sind das die Themen, die er mit Alessandra Mussolini diskutiert? Wieder ein nachsichtiges Lächeln, dann sagt Ruspoli leutselig: »Über Ökonomie reden wir nicht so oft.«
Die größte Fotografie zeigt den Fürsten mit Papst Benedikt XVI.
Auf einen kleinen Zettel hat der Fürst die Namen derjenigen deutschen Politiker geschrieben, deren Bekanntschaft er gemacht hat. Als ihm gesagt wird, dass kein Einziger auf der Liste mit Neofaschisten paktieren würde, ist Ruspoli erstaunt. »Ihr Deutschen habt Angst vor der Mussolini? Wieso fürchtet ihr euch nicht vor den Chinesen?«
Wirtschaftspolitisch sei er ein Liberaler, erklärt der Fürst. »Und mit dem Faschismus habe ich nichts am Hut. Ich bin ein Anhänger der alten Tradition. Meine Familie hat immer treu zum Papst gestanden. Wir gehören zum schwarzen römischen Kirchenadel, der gegen die Zerschlagung des Kirchenstaates war.« Verdienste, die auch ein Jahrhundert später noch gelten in Rom. Die größte Fotografie auf der in Silber gerahmten Familienbildern überladenen Konsole im Empfangszimmer zeigt den Fürsten mit Papst BenediktXVI. »Wissen Sie«, sagt er, als er den Besuch höflich hinausbegleitet, »einer aus meinem Geschlecht kann einfach kein Linker werden.« Es klingt fast entschuldigend. »Alessandra kannte ich als kleines Mädchen. Ihr Vater Romano war mein Banknachbar in der Schule.«
Natürlich ist Fürst Ruspoli kein Faschist. Es ist ihm egal, auf welcher Liste er in den Senat kommt, um in seiner nicht allzu knapp bemessenen Freizeit ein wenig Politik nach Feudalherrenart zu machen. Leute wie Luca Romagnoli oder Mussolinis Kandidaten in der Lombardei, Pasquale Guaglianone, der wegen Verbindungen zum rechten Untergrund verurteilt ist, würden bei Ruspoli noch nicht einmal in den mit Sarkophagen aus der Kaiserzeit geschmückten Hinterhof kommen.
»Die Tatsache, dass es auf die Allianz zwischen Regierungskoalition und neofaschistischen Parteien praktisch keine Reaktion gibt, ist sehr besorgniserregend«, hat die Christdemokratin Tina Anselmi gesagt, die als junges Mädchen selbst im antifaschistischen Widerstand aktiv war und später als Vorsitzende der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Ermordung von Aldo Moro bekannt wurde. »Es tut mir weh, dass man heute in Italien wieder Faschist sein kann, ohne dass sich jemand daran stört.«
Die Europaabgeordnete Alessandra Mussolini ist seit Jahren Stammgast in der wichtigsten Polit-Talkshow des Staatsfernsehens Rai, Porta a Porta. Als sie nach dem Israel-Besuch von Parteichef Fini türenschlagend die Alleanza Nazionale verließ, widmete Porta a Porta ihr zwei Stunden Sendezeit ohne den Hauch einer Kritik. Die blonde, leicht reizbare Mutter dreier Kinder ist quotenträchtig, weil sie nie ein Blatt vor den Mund nimmt – und als Nichte von Sophia Loren so gut wie unantastbar. Kein Fernsehjournalist schneidet ihr das Wort ab, wenn sie politische Gegner beleidigt oder zum wiederholten Male den Faschismus als Familienangelegenheit darstellt, bei der ihr »Opa« als gütiger Patriarch über jede Kritik erhaben ist.
Keiner seiner bürgerlichen Verbündeten hat versucht, Silvio Berlusconi das Wahlbündnis mit den Rechtsextremen auszureden. Für Pierferdinando Casini, den ehrgeizigen Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der konservativen UDC, ist die Enkelin des Duce kein Thema. »Wer mich auf Alessandra Mussolini anspricht, dem zeige ich, welche Gesetze sie in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der Linken durchgebracht hat«, blafft er. Stimmt es, dass Berlusconi gegenüber Frau Mussolini darauf bestanden hat, wenigstens einige verurteilte Rechtsterroristen wie Roberto Fiore von der rechten Schlägertruppe Forza Nuova nicht als Kandidaten aufzustellen? »Weiß ich nicht. Da haben Sie wohl etwas falsch verstanden.«
Auch Casini möchte lieber über etwas anderes reden. Es ist Wahlkampf. Und da darf man in diesen Zeiten nicht so kleinlich sein. Schließlich ist ja auch Anna Serafini neben dem Neofaschisten an ihrer Seite sitzen geblieben.
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- Quelle DIE ZEIT 23.03.2006 Nr.13
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Armes Europa du Land der Werte, fragt sich nur welcher. Da paktiert einer mit Faschisten und ist Ministerpräsident, geisselt die Medien und beugt den Rechtsstaat so wie es ihm zu Genüge ist. Da deklariert eine Göre des Mussolini den Faschismus als Privatangelegenheit. Ob man dies bei den überfallenen Nationen auch so sieht, wage ich zu bezweifeln. Es haben ja so viele mitgemacht, da möchte man doch lieber nicht mehr daran denken, nicht wahr die Frau Ministerin Plassnik und Waldner.
Für Faschisten gibts Mandate im Europaparlament und Demonstrationsfreiheit von den Behörden genehmigt, für Links die Keile des "Recht(s)staates". Da lobt man sich doch "Demokratien" wie die in Weissrussland, wo man die ganzen Verlogenheit doch mal beiseite gelassen hat, ist doch lästig, immer diese Scheinheiligkeit aufrecht erhalten zu müssen. Eine helfende Hand bei der Kaschierung von gewissen Umständen könnte da doch sicherlich Herrn Lukaschenko geboten werden, ist ja im gerechten Europa erhebliche Erfahrung diesbezüglich vorhanden.
Sollten Sie Ironie in diesem Artikel vermuten, so nehmen Sie doch an, dass es sich auch um diese handelt.
Che D(ol)uce Vita.
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