Interview »Die größte Herausforderung ist der Iran«Seite 2/2

ZEIT: Trotzdem: Brauchen die Menschen in Europa das Signal, dass nach dieser Phase der beschleunigten EU-Erweiterung und -Vertiefung erst einmal eine Zeit der Beruhigung eintritt?

Steinmeier: Wo sehen Sie denn Signale für eine beschleunigte EU-Erweiterung? Zwei Erweiterungsrunden sind beschlossen, und die werden kommen.

ZEIT: Plus Türkei, plus Balkan!

Steinmeier: Mit den Türken und Kroaten stehen wir in Verhandlungen. Sie mögen das Argument lächerlich finden. Den übrigen Staaten des Balkan ist eine europäische Perspektive versprochen. Das sind Zusagen, die wir einhalten wollen und müssen, wenn die Stabilität nicht gefährdet werden soll.

ZEIT: Es ist ja wahr, nur ist es immer dasselbe Argument, und man weiß nicht, wo es endet.

Steinmeier: Das ist das Unangenehme in der Politik, dass manchmal zwei Probleme gleichzeitig zu bewältigen sind.

ZEIT: Warum fällt es der EU schwer, sich auf ein Truppenkontingent für den Kongo zu einigen?

Steinmeier: Eine so weitreichende Entscheidung will wohl abgewogen werden, und die Wahlen im Kongo sind für Mitte Juni terminiert. Wir sollten uns nicht leichtfertig unter Zeitdruck setzen.

ZEIT: Was sagen Sie denn zum Vorschlag von Peter Struck, wonach ein Einsatz vorstellbar ist, aber nur ohne die Gefahr von Kampfeshandlungen?

Steinmeier: Ich verstehe, dass an einen solchen Einsatz Fragen gestellt werden. Als wir eine solche Anfrage seitens der UN erhielten, habe ich mir dieselben Fragen gestellt: Ist das eine Region, in der Europa Verantwortung zeigen sollte? Ist das mit Blick auf das Risiko für den Einsatz deutscher Soldaten verantwortbar? Eine Regierung, die über die Beteiligung an einem solchen Einsatz nachdenkt, muss diese Fragen auch beantworten können. Das Ganze ist ein Prozess, der nicht innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen werden konnte. Nach den gegenwärtigen Planungen könnte es so aussehen, dass wir Deutschen in einer Größenordnung von insgesamt 500 Soldaten, davon 100 bei der Eingreiftruppe, beteiligt sind – diese Eingreiftruppe würde allerdings nicht im Kongo stationiert, sondern in Gabun und würde zuständig sein für Evakuierungen in Kinshasa, wenn diese denn notwendig werden würden. Damit wäre unserer Forderung Rechnung getragen, dass wir nicht irgendwo in den Weiten des Kongo zum Einsatz kommen.

ZEIT: Sie finden diese Lösung nicht halbherzig?

Steinmeier: Wollen Sie damit sagen: »Feste druff, alle Mann in den Kongo!«?

ZEIT: Zwischen »Feste druff« und 100 Mann in Gabun gibt es vielleicht noch einen Mittelweg.

Steinmeier: Die Anfrage ging nie in Richtung einer peace-keeping- Mission, die entweder für Frieden sorgt oder den Frieden hält. In Rede steht eine Wahlbegleitungskommission, die durch ihre Präsenz sicherstellen soll, dass an dem gefundenen Wahlergebnis keiner rüttelt. Wir werden in Kinshasa selbst mit 100 Mann vertreten sein und darüber hinaus zur Lazarettversorgung mit der Berlin vor der Küste liegen. Wenn die Mission zustande kommt, ist sie eine europäische. Darum ist die Frage erlaubt, ob es europäische Interessen in dem Bereich gibt. Die bestehen allerdings. Die EU hat in den letzten Jahren zusammen mit den Amerikanern sehr viel investiert, um den Raum um die Großen Seen, die schwer vom Bürgerkrieg geschüttelten Staaten Ruanda und Burundi, wieder auf einen Weg der Stabilität zurückzuführen. Im Kongo als wichtigster Nachbarstaat – selbst in der Vergangenheit in grenzüberschreitende Konflikte mit Ruanda verwickelt – entscheidet sich, ob es uns gelingt, in Zentralafrika eine Zone von Stabilität zu schaffen.

ZEIT: Herr Minister, Sie gelten als sehr loyal…

Steinmeier: …mein Verhältnis zu Frau Merkel?

ZEIT: Wir stellen die Frage ganz vorsichtig: Was macht es mit Ihnen, wenn der Eindruck entsteht, dass binnen weniger Wochen die außenpolitischen Koordinaten von Rot-Grün verschoben werden?

Steinmeier: Ich sehe das so nicht. Ich finde sogar, dass es mit der Koalitionsvereinbarung in vielen Bereichen gelungen ist, Kontinuität auch in der Außenpolitik unterzubringen. Dass andere Personen auch neue Nuancen hineinbringen, gehört dazu.

ZEIT: Und die größere Distanz zu Russland, das veränderte Verhältnis zu Washington, die Behandlung des Waffenembargos gegenüber China.

Steinmeier: Sie haben doch auch nicht erwartet, dass ein erstes Treffen zwischen Frau Merkel und Präsident Putin in derselben Herzlichkeit vonstatten geht wie zwischen Schröder und Putin.

ZEIT: Wir hofften sogar, dass es nicht so herzlich ist.

Steinmeier: Lassen Sie uns doch nicht nur auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch auf die Substanz schauen, und hier kann ich nur sagen, nach dem Gespräch mit Putin waren sich beide einig, dass es ein sehr gutes war.

ZEIT: Die schwierigste Frage zum Schluss: Wann werden Sie die Terrakotta-Fliesen, die Joschka Fischer in seinem Büro hat verlegen lassen, abdecken?

Steinmeier: In zwei Wochen, während meiner Norwegen-Reise. Zunächst wird eine Fugenmasse aufgetragen, darüber kommt eine Kunststoffabdeckung und ein anthrazitfarbener Teppichboden.

ZEIT: Zum Schluss eine gute Nachricht!

Die Fragen stellten Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich