Recht : Der Nächste, bitte!

Milosevic ist tot, doch das internationale Strafrecht lebt. In Den Haag sorgen gleich zwei Gerichtshöfe für Gerechtigkeit. Es merkt bloß keiner

Den Haag
Es ist ein historischer Moment, bloß merkt es kaum einer außerhalb dieser Mauern. Die drei Richter sind in ihre riesigen Ledersessel gesunken, starren auf eine Seitentür, zwei Dutzend Zuschauer hinter kugelsicheren Scheiben recken die Hälse. Dann kommt er durch die Tür, ein großer, schlaksiger Mann in grauem Anzug und gelber Krawatte, der seine Bewacher um eine halbe Kopflänge überragt. Er setzt sich hinter seinen Anwalt, weiß nicht, wohin mit den Händen, blickt irritiert in den Saal aus hellem Holz, in diese Welt, in die man ihn vor drei Tagen aus dem Gefängnis Makala in Kinshasa verpflanzt hat. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) – vor fast acht Jahren unter Fanfarenstößen ins Leben gerufen, dann aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit verschwunden – hat seinen ersten Angeklagten. Fallnummer: ICC 01-04-01-06. Der erste Angeklagte des internationalen Strafgerichtshofs: Thomas Lubanga aus dem KongoFoto: Peter Dejong/AP BILD

»Ihr Name?«, fragt der Richter.
»Thomas Lubanga.«
Lubanga Dyilo, Thomas, 45, Angehöriger des Hema-Volkes, Führer der Union Kongolesischer Patrioten (UPC) und ihrer Miliz im Ostkongo; eine der Hauptfiguren des Dauerkrieges zwischen Hema und Lendu, angefacht wie alle Konflikte im Kongo durch Nachbarländer und den Kampf um Rohstoffe. 60 000 Tote seit 1999, schätzen die UN. Auf das Konto der UPC gehen Massaker an Lendu-Zivilisten, Massenvergewaltigungen, niedergebrannte Dörfer. Die Anklage lautet bislang nur auf Rekrutierung von Kindersoldaten, aber sie wird wohl erweitert werden

»Ihr Beruf?«, fragt der Vorsitzende Richter.
Lubanga überlegt einen Moment. »Je suis politicien «, antwortet er. »Ich bin Politiker.«

Kongos Regierung selbst hatte dem ICC die Ermittlungen in Ituri übertragen – eine horrende Aufgabe in einem Land fast ohne jede Infrastruktur, wo allein die Identifikation eines Zeugen Wochen dauern kann. »Mühselig?«, fragt der argentinische Chefankläger des ICC, Louis Moreno-Ocampo, und macht ein Gesicht, als stünde er im Moskito- Schwarm. »Im Kongo ist alles mühselig. Sogar essen und schlafen.« Bloß interessiert der Erfolg des ICC derzeit kaum jemanden.

Denn in Den Haag sind die Kameras nicht auf den Strafgerichtshof gerichtet, sondern auf das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien am anderen Ende der Stadt. Das hat gerade seinen wichtigsten Angeklagten verloren: Miloševic, Slobodan, Jahrgang 1941, Fallnummer IT-02-54, angeklagt der Kriegsverbrechen in 66 Fällen, darunter Völkermord, gestorben am 11.3.2006 in seiner Zelle an den Folgen eines Herzinfarkts. Der Fall IT-02- 54 wird nun ohne Urteil geschlossen. Ein Fiasko für das Tribunal, urteilte mancher Kommentator. Die Duma, das russische Unterhaus, forderte gleich die Schließung des Tribunals, die amerikanische Regierung dürfte nun noch nachdrücklicher auf einen schnellen Abschluss der restlichen Verfahren drängen. Ersteres muss man nicht allzu ernst nehmen, Letzteres schon, denn die USA haben in den vergangenen Jahren fast ein Viertel des Budgets für das Tribunal bezahlt. Bis 2008 sollen alle erstinstanzlichen Urteile gefällt, bis 2010 alle Berufungsverhandlungen abgeschlossen sein.

Ein beigefarbener Bau mit hohen Fenstern und Wandreliefs, gediegene Bürgerlichkeit. Wo jetzt Völkermord und Kriegsverbrechen auf dem Balkan verhandelt werden, saß früher ein Versicherungsunternehmen. Von der Lobby aus verzweigen sich Flure und Treppenaufgänge, immer wieder blockiert durch gläserne Sicherheitsschleusen. Von Lähmung oder Krise keine Spur.

Die Schweizer Chefanklägerin Carla Del Ponte, vor einigen Tagen noch deutlich vom Tod ihres wichtigsten Angeklagten und der harschen Kritik an ihrer Strategie im Fall Miloševic gezeichnet, betritt aufgekratzt Gerichtssaal 1, um vor dem südkoreanischen Richter O-Gon Kwon die Erweiterung einer Anklageschrift zu verhandeln. Dessen südafrikanische, österreichische oder senegalesischen Kollegen bereiten derweil ihre nächsten Sitzungstermine vor. »Hier passiert auch noch etwas anderes außer Miloševic«, sagt Christine Van den Wyngaert, belgische Strafrechtsprofessorin, seit Dezember 2003 Richterin beim Tribunal. Zum Beispiel der Fall mit der Nummer IT-95-13a-I, den Van den Wyngaert zusammen mit Richtern aus Australien und Schweden anhört. Stichwort »Krankenhaus Vukovar«: Gemeint ist das schlimmste Massaker im Kroatien-Krieg – die Verschleppung und Erschießung von mindestens 200 Zivilisten und unbewaffneten kroatischen Soldaten aus dem Hospital durch Soldaten der jugoslawischen Armee und serbische Tschetniks im November 1991. Ein Überlebender ist an diesem Tag als Zeuge geladen, ein 35-jähriger Kroate mit bulligem Nacken, kahl geschorenem Schädel und dem Gesichtsausdruck eines Menschen, der sich dem Abgrund nähert. Angeklagt sind drei serbische Offiziere und Beteiligte des Angriffs auf Vukovar: Mrk?iƒ, Mile, Jahrgang 1947, Radiƒ Miroslav, Jahrgang 1971, ?ljivanƒanin, Veselin, Jahrgang 1953. Sie starren mit abwesenden Mienen auf die Bilder des zerbombten Vukovar, die der Staatsanwalt auf die Computerschirme im Saal klickt.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen