RechtDer Nächste, bitte!

Milosevic ist tot, doch das internationale Strafrecht lebt. In Den Haag sorgen gleich zwei Gerichtshöfe für Gerechtigkeit. Es merkt bloß keiner von 

Den Haag
Es ist ein historischer Moment, bloß merkt es kaum einer außerhalb dieser Mauern. Die drei Richter sind in ihre riesigen Ledersessel gesunken, starren auf eine Seitentür, zwei Dutzend Zuschauer hinter kugelsicheren Scheiben recken die Hälse. Dann kommt er durch die Tür, ein großer, schlaksiger Mann in grauem Anzug und gelber Krawatte, der seine Bewacher um eine halbe Kopflänge überragt. Er setzt sich hinter seinen Anwalt, weiß nicht, wohin mit den Händen, blickt irritiert in den Saal aus hellem Holz, in diese Welt, in die man ihn vor drei Tagen aus dem Gefängnis Makala in Kinshasa verpflanzt hat. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) – vor fast acht Jahren unter Fanfarenstößen ins Leben gerufen, dann aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit verschwunden – hat seinen ersten Angeklagten. Fallnummer: ICC 01-04-01-06.

»Ihr Name?«, fragt der Richter.
»Thomas Lubanga.«
Lubanga Dyilo, Thomas, 45, Angehöriger des Hema-Volkes, Führer der Union Kongolesischer Patrioten (UPC) und ihrer Miliz im Ostkongo; eine der Hauptfiguren des Dauerkrieges zwischen Hema und Lendu, angefacht wie alle Konflikte im Kongo durch Nachbarländer und den Kampf um Rohstoffe. 60 000 Tote seit 1999, schätzen die UN. Auf das Konto der UPC gehen Massaker an Lendu-Zivilisten, Massenvergewaltigungen, niedergebrannte Dörfer. Die Anklage lautet bislang nur auf Rekrutierung von Kindersoldaten, aber sie wird wohl erweitert werden

»Ihr Beruf?«, fragt der Vorsitzende Richter.
Lubanga überlegt einen Moment. »Je suis politicien «, antwortet er. »Ich bin Politiker.«

Kongos Regierung selbst hatte dem ICC die Ermittlungen in Ituri übertragen – eine horrende Aufgabe in einem Land fast ohne jede Infrastruktur, wo allein die Identifikation eines Zeugen Wochen dauern kann. »Mühselig?«, fragt der argentinische Chefankläger des ICC, Louis Moreno-Ocampo, und macht ein Gesicht, als stünde er im Moskito- Schwarm. »Im Kongo ist alles mühselig. Sogar essen und schlafen.« Bloß interessiert der Erfolg des ICC derzeit kaum jemanden.

Denn in Den Haag sind die Kameras nicht auf den Strafgerichtshof gerichtet, sondern auf das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien am anderen Ende der Stadt. Das hat gerade seinen wichtigsten Angeklagten verloren: Miloševic, Slobodan, Jahrgang 1941, Fallnummer IT-02-54, angeklagt der Kriegsverbrechen in 66 Fällen, darunter Völkermord, gestorben am 11.3.2006 in seiner Zelle an den Folgen eines Herzinfarkts. Der Fall IT-02- 54 wird nun ohne Urteil geschlossen. Ein Fiasko für das Tribunal, urteilte mancher Kommentator. Die Duma, das russische Unterhaus, forderte gleich die Schließung des Tribunals, die amerikanische Regierung dürfte nun noch nachdrücklicher auf einen schnellen Abschluss der restlichen Verfahren drängen. Ersteres muss man nicht allzu ernst nehmen, Letzteres schon, denn die USA haben in den vergangenen Jahren fast ein Viertel des Budgets für das Tribunal bezahlt. Bis 2008 sollen alle erstinstanzlichen Urteile gefällt, bis 2010 alle Berufungsverhandlungen abgeschlossen sein.

Ein beigefarbener Bau mit hohen Fenstern und Wandreliefs, gediegene Bürgerlichkeit. Wo jetzt Völkermord und Kriegsverbrechen auf dem Balkan verhandelt werden, saß früher ein Versicherungsunternehmen. Von der Lobby aus verzweigen sich Flure und Treppenaufgänge, immer wieder blockiert durch gläserne Sicherheitsschleusen. Von Lähmung oder Krise keine Spur.

Die Schweizer Chefanklägerin Carla Del Ponte, vor einigen Tagen noch deutlich vom Tod ihres wichtigsten Angeklagten und der harschen Kritik an ihrer Strategie im Fall Miloševic gezeichnet, betritt aufgekratzt Gerichtssaal 1, um vor dem südkoreanischen Richter O-Gon Kwon die Erweiterung einer Anklageschrift zu verhandeln. Dessen südafrikanische, österreichische oder senegalesischen Kollegen bereiten derweil ihre nächsten Sitzungstermine vor. »Hier passiert auch noch etwas anderes außer Miloševic«, sagt Christine Van den Wyngaert, belgische Strafrechtsprofessorin, seit Dezember 2003 Richterin beim Tribunal. Zum Beispiel der Fall mit der Nummer IT-95-13a-I, den Van den Wyngaert zusammen mit Richtern aus Australien und Schweden anhört. Stichwort »Krankenhaus Vukovar«: Gemeint ist das schlimmste Massaker im Kroatien-Krieg – die Verschleppung und Erschießung von mindestens 200 Zivilisten und unbewaffneten kroatischen Soldaten aus dem Hospital durch Soldaten der jugoslawischen Armee und serbische Tschetniks im November 1991. Ein Überlebender ist an diesem Tag als Zeuge geladen, ein 35-jähriger Kroate mit bulligem Nacken, kahl geschorenem Schädel und dem Gesichtsausdruck eines Menschen, der sich dem Abgrund nähert. Angeklagt sind drei serbische Offiziere und Beteiligte des Angriffs auf Vukovar: Mrk?iƒ, Mile, Jahrgang 1947, Radiƒ Miroslav, Jahrgang 1971, ?ljivanƒanin, Veselin, Jahrgang 1953. Sie starren mit abwesenden Mienen auf die Bilder des zerbombten Vukovar, die der Staatsanwalt auf die Computerschirme im Saal klickt.

Man möge doch zur Kenntnis nehmen, sagt Van den Wyngaert noch, dass das Tribunal allein in der vergangenen Woche wieder zwei Urteile gefällt habe: fünf Jahre Haft für den ehemaligen Stabschef der bosnisch-muslimischen Armee, Enver Hadziha?anoviƒ, zweieinhalb Jahre für seinen Stellvertreter Amir Kubara. Bloß interessiert sich, wie gesagt, »draußen« niemand mehr für Vukovar, für einen Hadziha?anoviƒ oder einen Kubara. »Draußen« interessiert man sich für Miloševic.

Freitag, genau eine Woche nach seinem Tod. In Belgrad nehmen Anhänger Abschied an seinem Sarg und tauschen Mordtheorien aus, in Den Haag verliest Fausto Pocar, Präsident des Tribunals, zusammen mit dem Chef der Gerichtskanzlei Hans Holthuis in der Empfangslobby den vorläufigen Untersuchungsbericht niederländischer Pathologen: Todesursache Herzversagen, keine Spuren von Gift oder unerlaubten Medikamenten im Blut. Doch das klärt nicht die Frage, warum der Häftling Miloševic bei einer Untersuchung einige Wochen vor seinem Tod Spuren eines nicht verschriebenen Antibiotikums aufwies, das die Wirkung seiner Medikamente gegen Bluthochdruck umkehrte. Die Gefängnisverwaltung des Tribunals hat offenbar schon vor längerem gewarnt, dass Miloševic, der als sein eigener Anwalt recht laxe Besuchsregeln genoss, Zugang zu Alkohol und nicht verschriebenen Medikamenten hatte. Journalisten bohren mit Fragen, und die Herren Pocar und Holthuis sehen aus, als wären sie jetzt gern woanders. Eine interne Untersuchung soll Aufklärung bringen. So oder so – das »Erbe des wichtigsten europäischen Gerichts seit dem Zweiten Weltkrieg«, kommentiert die BBC, sei beschädigt.

Mag sein, aber vielleicht lohnt es sich an diesem Punkt, noch einmal an die Entstehungsgeschichte des Tribunals zu erinnern: 1993 per Resolution vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um zu ahnden, was die internationale Staatengemeinschaft nicht verhindern konnte oder wollte: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. Das Massaker von Srebrenica, die Massenvertreibungen aus dem Kosovo sollten erst noch kommen.

Es war von Anfang an ein Gericht ohne Polizei, dafür aber mit Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern aus aller Herren Länder und zwei unterschiedlichen Rechtstraditionen, dem kontinentaleuropäischen civil law und dem angelsächsischen common law. Keiner dieser Aspekte trug zu einer zügigen Arbeitsweise bei. Aber man raufte sich zusammen, begann die Arbeit mit geborgten Roben, machte zwischendurch herbe Fehler, schuf Präzedenzfälle wie zum Beispiel die Ahndung von Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen. Inzwischen hat das Tribunal über 48 Angeklagte ein Urteil gesprochen, 35 zur Verbüßung ihrer Strafen in deutsche, schwedische, spanische oder norwegische Gefängnisse überwiesen. Das ist keine schlechte Bilanz für ein Gericht, dessen Gründungsakt eher ein Ausdruck schlechten Gewissens als prinzipieller Entschlossenheit war.

44 Angeklagte warten noch auf die Eröffnung ihres Prozesses – die meisten im Gefängnis von Scheveningen unweit von Den Haag. Sechs sind noch auf der Flucht, darunter Radovan Karad˜iƒ und Ratko Mladiƒ. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Jugoslawien-Tribunal bis 2008 alle Prozesse in erster Instanz abgeschlossen haben wird – nicht »wenn die Verfahren fair bleiben sollen«, sagt Wolfgang Schomburg, einer von zwei deutschen Richtern und Mitglied der Berufungskammer. Schomburg ist seit November 2001 beim Tribunal und hat in diesen Jahren so ziemlich alles erlebt, was diese Arbeit bereithalten kann: Dolmetscher, die zusammenbrechen unter dem Grauen, das sie simultan übersetzen müssen; Zeugen der Anklage, die es schier nicht glauben können, dass die einstigen Herren über Leben und Tod, die »Unberührbaren «, nun auf der Anklagebank saßen. Dazu Schilderungen von Verbrechen, die »einen bis in die Träume verfolgen« – und bei allen gepflegten Meinungsverschiedenheiten mit den Kollegen immer wieder die leise Genugtuung, dass dieses Gericht funktioniert und damit manifestiert hat, was vor zwanzig Jahren noch undenkbar schien: das Prinzip der internationalen Gerichtsbarkeit.

Weil Schomburg als Berufungsrichter auch mit den Urteilen des Ruanda-Tribunals befasst ist, weil er außerdem gerade ein wenig Zeit hat, fächert er an diesem Morgen in Den Haag auf, was sich in den vergangenen Wochen außer dem Tod von Slobodan Miloševic noch zugetragen hat: Die kambodschanische Regierung und die UN haben vereinbart, eine außerordentliche Strafkammer mit internationalen und kambodschanischen Richtern einzurichten, um die Führungsfiguren des Pol-Pot-Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Die neue liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf hat offiziell die Auslieferung ihres Amtsvorgängers Charles Taylor beantragt, der vor einem internationalen Strafgericht in Sierra Leone der Kriegsverbrechen in 17 Fällen angeklagt ist und derzeit im nigerianischen Exil sitzt.

Schomburg lehnt sich zurück in sein Sofa, malt sich die nächsten Schritte aus. »Eine internationale Interventionseinheit von Ermittlern und Richtern« – eine Art justizielle Eingreiftruppe, die schon beim Anfangsverdacht auf Planung von Genozid und Kriegsverbrechen eingreift. Oder so ähnlich. Das ist Zukunftsmusik. Jetzt ist März 2006. Und obwohl der prominenteste Angeklagte frühzeitig verstorben ist, war dies kein schlechter Monat für die Idee der internationalen Gerichtsbarkeit. Es haben bloß nicht viele gemerkt.

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Leserkommentare
  1. 23. Maerz 2006
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    <br />Sehr geehrtes Frl. Boehm!
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    <br />Wunder Sie sich nicht? Wirklich nicht?
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    <br />Milosovic wird/wurde angeklagt. Vor Jahren. Von einer Dame, die ueberzeugt ist/immer war (und es gesagt hat in den Zeitungen, auf den TV usw. immer wieder), dass er (Milosovic) mehr schuldig ist als je einer.
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    <br />Vielleicht hat sie Recht. Aber?
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    <br />Nach Jahren verliert sie den Angeklagten, ohne ein Urteil zu erreichen.
    <br />Hier stimmt was nicht.
    <br />Entweder ist die Carla nicht gescheit genug. Oder dieses Gericht ist verdorben von der Naehe an Bruessel.
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    <br />Wenn eine Anklage nicht in einer Woche (40 Stunden) "wissenden Elite Richtern" nicht beweisen kann, was man kriminell betrachtet, wenn die Verteidung mehr .... lasst uns sagen zweimal so wie Zeit braucht...., gut": Sagen wir einen Monat zusammen, dann ist der ganze Prozess wenig wert. Vielleicht sogar Unsinn? Oder nur eine Methode, vielen Rechtsanwaelten viel unnoetige Arbeit zuzuschieben, fuer die sie ausserordentlich gut bezahlt werden.
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    <br />Wofuer? Um Tatsachen zu pruefen. Oder um Theater zu machen? Theater fuer wen? Zeitungen, so dass was zum Drucken haben?
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    <br />Fuer das viele Geld dazu, haette man nicht bessere Gelegenheiten finden koennen?
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    <br />JGerbeth
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