Italien Die Wahl des HarlekinsSeite 4/4

Das ist nicht die Liebe zu Italien, sondern das Verschließen der Augen davor, das soetwas in einem EU- Kernland möglich ist. Und eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus. Was will die EU auch gegen Berlusconi unternehmen? Die europäischen Eingreiftruppe schicken? Die Italiener müsen sich schon selber helfen. Jedes Volk hat die Regierung (und Justiz), die es verdient (trifft übrigens auch auf Deutschland zu).

Mehr als die Liebe zu Italien, falls diese denn wirklich in solchem Maße vorhandenen sein sollte, haben die EU-Politiker wohl auch noch nicht das Fiasko nach der Haider-wahl vergessen. Da gab es direkt einen großen Aufschrei, die österreichische Demokratie wurde in Frage gestellt und das einzig was erreicht wurde war, dass sich aus nationalem Trotz heraus die Zustimmung für Haider noch gestiegen ist und man nachher doch mit im zusammenarbeiten musste.
Das hat man in der EU nicht vergessen und ein effektives Mittel gegen undemokratische und unliberale Zustände in einem größerm EU-Land gibt es eh nicht.
Doch es wäre ja schon gut, wenn man in der EU überhaupt offen über das doch sehr augenfällige Problem Berlusconi sprechen würde, da er eine viel größere Bedrohung für die oft beschworenen Werte der EU ist als es Haider je war.

Wie Trolinus erkannt hat, ist Demokratie mit Wahlen noch keineswegs erschöpfend erklärt. Wenn sie es wäre, müssten wir den älteren Diktatoren Mussolini und Hitler, ebenso wie den neueren, Lukaschenko und Putin, eine demokratische Legitimation bescheinigen.

Berlusconi hat neulich sogar die lächerlichen Posen des Duce nachgeahmt.

Das dolce far niente der EU angesichts des bereits erreichten Grades der Fäulnis im Staate Italien muss einen doch verwundern, erinnert man sich, welcher Aufruhr durch die Gemeinschaft ging, als sich im Jahre 2000 in Österreich die ÖVP und die FPÖ, der damals noch Jörg Haider angehörte, zusammenrotteten, Freiheit und Demokratie in der EU nachhaltig zu erschüttern.
Das Europäische Parlament verabschiedete am 3.2.2000 angesichts der Tatsache, dass der Ausgang der Parlamentswahlen in Österreich dieses bedrohliche Ergebnis gezeitigt hatte, eine Entschließung, in der es u. a. die Suspendierung bestimmter Rechte desjenigen Mitgliedstaates gemäß Art. 7 EUV zur Anwendung bringen wollte, in dem schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der Grundsätze des Art. 6 EUV vorlägen, welcher Staat das auch immer sein möge. So das Parlament damals.

In Art. 6 Abs. 1 EUV werden die Grundsätze der Freiheit der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit als Fundamente der Union und zugleich als allen Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze genannt.

Zeigten portugiesische Ratspräsidentschaft, EU-Kommission und Parlament damals noch kühne Entschlossenheit, der totalitären Bedrohung, die von Österreich unter einer ÖVP/FPÖ-Koalition ausgehen musste, heldenhaft die Stirn zu bieten, ist ihnen bei der ungleich realeren Verletzung dieser Grundsätze im Italien Berlusconis offensichtlich das Herz in die Hose gerutscht. Schließlich muss die Toskana-Fraktion im Parlament doch fürchten, dass das dolce far niente in bella Italia während der Parlamentsferien nicht mehr ganz so kuschelig für sie wäre, würde man ernsthaft versuchen, Berlusconi an den Karren zu fahren.

Vielleicht hat aber auch Friedrich Christian Delius recht, wenn er Berlusconis Italien ("...Politik, Medien, Wirtschaft, Justiz, alles in einer Hand...") als Zukunftsmodell sieht. Das EU-Parlament sah seine damalige Entschließung ganz bewusst auch vor dem Hintergrund anstehender Beitritte zur EU. Denn den Beitrittskandidaten mochten die Parlamentarier keine Vorgaben abverlangen, die nicht auch gegenüber Mitgliedsstaaten Anwendung fänden.
Denkt man das konsequent weiter, muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen das das Weißrussland Lukaschenkos inzwischen beitrittsreif ist, ganz ohne eigene Anstrengung.