Bahn Plädoyer für die Volksbahn

Wenn die Deutsche Bahn privatisiert wird, muss der Staat dafür sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt

Der letzte deutsche Staatskonzern, die Deutsche Bahn AG (DB), wird privatisiert, das ist so gut wie sicher. Der Bund als Eigentümer, das Parlament als Gesetzgeber, die Bahn und ihre Gewerkschaften haben sich längst darauf verständigt. Das liegt in der Logik der Entwicklung. Post und Telekom sind bereits in der Privatwirtschaft angekommen und schlagen sich beachtlich. Sie haben den Kapitalmarkt genutzt, um sich neue Geschäftsfelder zu erschließen. Warum soll das der Bahn nicht gelingen, zumal sie bereits auf dem Weg ist, ein globaler Logistikkonzern zu werden?

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ein Privatisierungsgesetz vorlegen. Die Diskussion über die Modalitäten ist in vollem Gang. Welcher Anteil am Bahnkapital soll in private Hände übergehen? Wann soll das geschehen? Wie kommen private Bahnen gegen den Quasi-Monopolisten DB besser zum Zug?

Wichtige Fragen. Weitaus wichtiger aber wäre es, vorrangig zwei Grundbedingungen der Privatisierung zu klären. Zum einen darf der Staat nicht zulassen, dass eine privatwirtschaftlich ausgerichtete Bahn sich aus der im Grundgesetz festgeschriebenen Gemeinwohlverpflichtung verabschiedet. Zum andern muss die Bahn auch nach der Privatisierung dem Ziel unterstellt bleiben, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.

Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat auch vergangene Woche bei der Bilanz-Pressekonferenz wieder betont, seine Strategie sei es, »die DB AG vom nationalen Schienen-Carrier zu einem international führenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister weiterzuentwickeln«. Fast die Hälfte ihrer Umsätze macht die Bahn heute schon auf der Straße und in der Luft, und dieser Anteil wird in den kommenden Jahren beträchtlich wachsen.

Daran ist nichts Verwerfliches – solange »dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes … Rechnung getragen wird«. So fordert es das Grundgesetz im Artikel 87e. Es bestimmt auch, dass dafür der Bund verantwortlich ist. Kein Problem, erklärt dazu Mehdorn, das Kerngeschäft seines Unternehmens bleibe die »Eisenbahn in Deutschland«.

Der ehrgeizige Bahnchef wäre schlecht beraten, sagte er etwas anderes. Doch was ist das noch wert, wenn etwa in zwei, drei Jahren ein ausländischer Fonds ein ansehnliches Aktienpaket erwirbt? Wie jeder andere professionelle Anleger wird er eine angemessene Rendite verlangen. Warum sollte er sonst Aktien eines Unternehmens kaufen?

Ordentliche Gewinne macht die Bahn heute mit der Logistik und mit dem Personennahverkehr, der von den Milliardenzuschüssen des Bundes lebt; Güterverkehr und Fernverkehr tragen nichts oder wenig zum Geschäftserfolg bei. Ein Finanzinvestor wird gerne an den Gewinnen des subventionierten Nahverkehrs partizipieren. Er wird aber gleichzeitig auf die Bereiche zeigen, wo rationalisiert und gestrichen werden muss. Die unausweichliche Folge wären höhere Fahr- und Frachtpreise, ausgedünnte Fahrpläne, eingestellte Strecken. Die Infrastruktur im ländlichen Raum oder das breite Netz von Anschlüssen für den Güterverkehr interessiert in einer solchen privatwirtschaftlich bestimmten Logik nicht.