Hochschule Wenn Geiz teuer wird
Keinen Cent wollen die Länder zuschießen, um die Studiengebühren sozial abzufedern – und gefährden so das ganze Projekt
Vielleicht liegt es ja am eigenwilligen Namen seines Ministeriums. Auf jeden Fall hält sich Andreas Pinkwart, Minister für Innovation in Nordrhein-Westfalen, ungern mit Bescheidenheit auf. Als das »freiheitlichste und sozialverträglichste Modell aller Bundesländer« feiert er sein Studienbeitragsgesetz. Seit dem Beschluss des Landtages vor zwei Wochen ist es amtlich: Auch im größten Bundesland werden die Studenten fürs Erststudium vom Wintersemester an bis zu 500 Euro pro Semester zahlen. Das Geld dafür können sie sich von der öffentlichen NRW-Bank leihen, ohne dass sie dafür Sicherheiten vorweisen müssen. Abgestottert wird nach dem Ende des Studiums, sobald die Absolventen eine bestimmte Einkommenshöhe erreicht haben. Kein junger Mensch müsse aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten, schwärmt der FDP-Mann.
Voll des Eigenlobs sind auch Pinkwarts Kollegen in den anderen fünf Bundesländern, die spätestens im kommenden Jahr ihre Studenten zur Kasse bitten wollen. Doch die Experten äußern sich weniger enthusiastisch. »Der große Wurf ist das bisher nicht«, sagt der Wirtschaftsweise Bert Rürup. »Studiengebühren haben einen abschreckenden Effekt, umso runder müsste ein Konzept der Studienfinanzierung sein, um da entgegenzuwirken.« Eine »massive Intransparenz« attestiert Dieter Dohmen, Leiter des Kölner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, den vorliegenden Konzepten, die die soziale Ausgewogenheit der Gebühren garantieren sollen. »Die Ausnahmeregelungen unterscheiden sich von Land zu Land, genau wie die Rückzahlungskonditionen. Wie sollen die Studierenden da durchblicken? Das ist Föderalismus absurd.«
Diesmal entzündet sich der Streit um die Studiengebühren nicht an der Frage, ob Uni auf Rechnung an sich eine gute Idee sei. Selbst die Skeptiker haben seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr akzeptiert, dass das Bezahlstudium zumindest in NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, im Saarland und in Hamburg kommen wird. Die Gebührenvorreiter haben auch gute Argumente auf ihrer Seite: Wenn Studenten für ihre Seminare und Vorlesungen Geld auf den Tisch legen müssten, könnten sich Professoren nicht mehr erlauben, Veranstaltungen ausfallen zu lassen oder Seminare wegen Überfüllung zu schließen. Das Bezahlstudium, so die Hoffnung, werde einen Wettstreit der Hochschulen auslösen, schließlich ziehe die beste Uni die Studenten an, erhalte dadurch mehr Geld und könne wiederum bessere Qualität anbieten. Keinesfalls solle mit den Gebühren Geld des Staates ersetzt werden, versprechen Pinkwart und seine Kollegen. Die Hochschulleitungen, oft gemeinsam mit den Studenten, sollten entscheiden, wofür die Gebührenmillionen verwendet werden, für längere Öffnungszeiten der Bibliotheken etwa oder mehr Tutorien. Könnten, sollten: Bislang sind das Hoffnungen, wenn auch berechtigte.
Die finanziellen Ängste der Studenten sind längst real. Genau darum, warnen Experten, ist die soziale Ausgestaltung der Gebühren so wichtig. Entstünde der Eindruck, der Staat wolle abkassieren auf Kosten finanzschwacher Studenten, wäre das fatal für die Akzeptanz eines Systems, das die Hochschulen revolutionieren soll. Rürup und der Sachverständigenrat hatten daher Anfang 2005 ein bundesweit einheitliches Kredit- und Stipendienprogramm gefordert. Jeder Student, lautete die Idee, solle das Recht auf einen Kredit von bis zu 680 Euro im Monat haben. Bedürftige brauchten zusätzlich ein Stipendium. Die Rückzahlung begänne spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss, bei finanziellen Engpässen wäre eine Unterbrechung möglich. Wenn nach 25 Jahren noch Forderungen offen seien, solle der Staat einspringen, verlangten die Wirtschaftsweisen.
Zu viele Modelle, zu wenig Durchblick
Ein Jahr nach ihrem Vorschlag ist klar: Bundeseinheitliche Regelungen wird es nicht geben, die Kreditangebote für die Studenten sind zersplittert in die verschiedenen Gebührenmodelle der Länder und zusätzliche Kredite zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten, allen voran das Programm der KfW-Bankengruppe. Ebenso problematisch: Weder Pinkwart noch seine Kollegen sind bereit, eine Bürgschaft für die Kredite zu übernehmen. »Der Staat hält sich vornehm zurück«, sagt Detlef Müller-Böling vom Centrum für Hochschulentwicklung, einer Denkfabrik, die sich seit vielen Jahren für Studiengebühren eingesetzt hat. »Die Länder laden alle Risiken auf die Studenten und die Hochschulen ab«, kritisiert auch Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Beispiel NRW: Zwar ist für Bafög-Empfänger die Rückzahlung aus Gebührenkredit und Bafög auf 10000 Euro begrenzt, und die Einkommensschwelle befreit besonders einkommensschwache Absolventen von der Rückzahlung, doch den Sozialausgleich bezahlen die übrigen Studenten mit 20 Prozent ihrer Beiträge. Der Staat gibt keinen Cent dazu.
- Datum 06.04.2006 - 14:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT 06.04.2006 Nr.15
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