Gerdprom macht's möglich

Nicht nur Gerhard Schröder - viele ehemalige rot-grüne Regierungsmitglieder hegen besondere Beziehungen zur Energieindustrie

In den großen Rohstoffländern der Welt versteht kaum jemand die deutsche Aufregung um den neuen Job von Gerhard Schröder. Gehört es dort doch zu den landesüblichen Gepflogenheiten, dass ein Herrscher mit der ganzen Regierungswucht die Fauteuils polstern lässt, auf denen er nach dem Ende der Amtszeit zu sitzen gedenkt. Nicht ungewöhnlich auch, dass einer Firma unter Führung des ehemals mächtigsten Mannes im Lande Staatsbürgschaften winken.

Dass dieselbe Firma dabei in der Schweiz Niedrigsteuern zahlt. In Russland etwa ist das alles Brauch und Sitte. In Deutschland noch nicht.

Gerhard Schröder muss sich deshalb über allerlei Kritiker und Moralagenten ärgern, die an seiner steilen Nachkanzlerkarriere herummäkeln. Und nicht nur über diese. Nach einer Infratest-Umfrage des Spiegels hätten 62 Prozent der Deutschen es besser gefunden, Schröder wäre nach dem Abschied aus dem Kanzleramt zurückhaltender bei geschäftlichen Tätigkeiten gewesen. Was regt die Deutschen auf, wo der Russe nur nachsichtig lächeln kann? Drei Dinge vor allem: die Schrödersche Eile, die Erdgas-Bürgschaft, die Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft.

Die Eile. Schon 2003 regt der Kreml an, eine Pipeline auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland zu legen, um die von Russland als Quälgeister angesehenen Polen und Balten zu umgehen. Schröder ist entzückt über die Idee, Russland und Deutschland langfristig aneinander zu binden. Die Planungen für das hoch komplizierte Projekt unter Ausschluss von sieben Ostseeländern und Einschluss eines halben Dutzends Energiefirmen und Banken ziehen sich hin. Doch von Mai 2005 an geht alles sehr schnell. Schröder lässt die Bundestagswahl vorverlegen. Deshalb muss das Pipelineprojekt unter Dach und Fach sein, bevor die strategische Entscheidung der neuen Regierung zufiele. Ein für Oktober geplanter Besuch Putins in Deutschland wird kurzerhand vorgezogen. Am 8. September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, unterzeichnen die russische Gasprom und die deutschen Konzerne BASF und E.on unter den schützenden Ellenbogen Putins und Schröders den Bauvertrag. Am 24.

Oktober, einem der letzten Tage Gerhard Schröders im Kanzleramt, geben Regierungsbeamte grünes Licht für eine Milliardenbürgschaft an Gasprom. Am 9.

Dezember bietet die Baugesellschaft der Pipeline Schröder den Aufsichtsratsposten an. Am 30. März 2006 lässt sich Schröder in Moskau mit Putins Segen zum Vorsitzenden wählen. Das scheint vielen Deutschen doch sehr eilig - und irgendwie auch zu geschmeidig organisiert zu sein.

Die Bürgschaft. Braucht der Konzern mit den größten Gasreserven der Welt eine Bürgschaft aus der deutschen Steuerkasse? Die Opposition im Bundestag nimmt Gerhard Schröder nicht ab, dass er an der Bürgschaftsentscheidung nicht beteiligt war. FDP, Grüne, die Linke, doch auch die Union sehen Fragen über Fragen, wie der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer erklärt.