Diäten Das Schweigen des Lammert

Politiker und Geld, das interessiert die Leute immer. Die „größte Zeitung des Landes“ (man sollte meinen, sie sei die auflagenstärkste), weiß das. Und weil sie, wie man liest, rein umsatz- und imagemäßig schon bessere Zeiten gesehen hat, wirft sie sich nur zu gern ins Gefecht. Mehr Geld, aber keine Privilegien für die Parlamentarier, das kommt an beim Leser. Nicht nur beim Leser der Bild-Zeitung. Gegen hohe Pensionen also und für hohe Diäten: Auf in den Kampf, Torero!

Nun ist es ja nicht so, dass der Prominenten-Nahkampf tatsächlich ein ungewöhnliches Schauspiel wäre für die Zeitung mit den vier überdimensionalen Buchstaben. Sie übt ihn bereits eine ganze Weile. Öffentlich geführten Angriffe, die im Ton verletzend und sachlich unbegründet sind, stehen seit Jahren ganz oben auf der Hitliste ihrer Schlagzeilen. Nur all zu gern praktiziert das sich gern „modern“ gebende Blatt mittelalterliche Pranger-Publizistik. Und der „kleine Mann auf der Straße sperrt Maul und Ohren auf – man gönnt sich ja sonst nichts. Mag sein, dass Norbert Lammert, 58 Jahre alt, ausgebildet als Sozialwissenschaftler, der erste Bundestagspräsident ist, den Bild sich vorknöpft – der erste Mensch, dem man ansonsten Souveränität, Schlagfertigkeit und Ironie nachsagt, ist er nicht. Viel Feind - viel Ehr, auch das ist eine alte Kämpferweisheit. Der Ältestenrat des Bundestages wird sich wohl gewöhnen müssen an einen rauer werdenden Ton. Die härtesten Gefechte sind schließlich immer die um den Rückzug.

Natürlich können Bild-Journalisten das Abgeordnetengesetz lesen. Sie wissen also, dass nicht die „größte“ deutsche Tageszeitung, sondern der Bundestagspräsident über die Diäten entscheidet. Aber Bild wäre nicht Bild, könnte sie sich auf die Dauer damit abfinden. „Wir“ (Bild-Macher und Bild-Leser im Verein) sind schließlich das Volk, nicht wahr, und in diesem Land geht nun einmal alle Macht von wem aus? Richtig: vom Volke. Wenn das keine direkte Demokratie ist...?

Nein, diesmal hat das Bild-Volk noch nicht gewonnen. Es muss sich damit abfinden, dass das Renten-Privileg der Abgeordneten vorerst bleibt. Und die Diäten liegen auch nach der Anhebung unter der Zehntausend-Euro-Marke. Aber wie meint die Zeit so optimistisch? „Spurlos wird es nicht an Norbert Lammert vorübergehen, dass er gleich in der erste Krise, die ihm als Bundestagspräsident widerfahren ist, keine glückliche Hand hatte.“ Vielleicht, so sinniert sie, war Norbert Lammert auf einen Krieg mit der Bild-Zeitung nicht vorbereitet. Vielleicht wusste er nicht, worauf er sich einließ? Schließlich hat er ja in einer Presseerklärung das Feuer erwidert (was er sicherlich nicht getan hätte, nicht wahr, hätte er an Bild gedacht). Wobei er lediglich standfest WIRKTE. Und was lernen wir daraus? Wir lernen, dass Kriege nach wie vor von den Geschichtsschreibern entschieden werden. Im Nachhinein.

Journalisten, die Politik machen wollen, Politiker, die Schwierigkeiten mit der Rechtfertigung haben – die Frage, was Medien dürfen und was Politiker müssen, wird heute intensiver debattiert, als jemals zuvor. Und ob man es nun glauben mag, oder nicht: Das ist nicht nur gut für den Journalismus, es ist auch gut für die Politik. Nur die Bild-Zeitung, die ist nach wie vor schlecht, und zwar für beides.

Die Diskussion um die Diäten ist nur eines: dämlich
Es ist doch völlig gleich, wie die Entlohnung vorgenommen wird (steuerfrei oder nicht, in Form von Ruhegeldansprüchen oder Direktzahlungen) die Höhe aller Zahlungen samt Geldwerter Vorteile sollte nur bekannt sein (gerne auch so wie heute, wo man die Rentenansprüche, wenn man es denn wissen will, einfach umrechnen kann).
Tatsache bleibt, dass ein Geschäftführer eines größeren Unternehmens oder ein Vorstandsmitglied einer größeren Aktiengesellschaft weit mehr verdient, als ein Mandatsträger. Die echten high potentials schlagen in der Politik niemals auf (bei der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst übrigens auch nicht in der Verwaltung).
Wohin es führt, wenn der Staat nicht mehr von den Besten gelenkt wird, wird uns eindrucksvoll vor Augen geführt.
Eine unabhängigkeitssichernde Bezahlung bei Verbot von Nebentätigkeiten würde unserem Land vielmehr nutzen als die neidgetriebene Debatte eines korintenkackenden Steuerzahlerbundes und einer volkszornheischenden Bildzeitung. Für wirklich gute Leute, die nicht alle echten Fragen von Beratern klären lassen müssen, gebe (d.h. gäbe) ich meine Steuern gerne!

Unisono wird betont, die Einkünfte der Abgeordneten aus selbstständiger Arbeit, neben dem Mandat, seien von der Veröffentlichungspflicht auszunehmen, weil dies die Geschäftstätigkeit erschwere. Wie schon Ströbele anmerkte. Der Laie wundert sich ob der schier unerreichten Arbeitsleistung unserer Volksverteter im Wahlkreis, im Parlament, in der Kanzlei, im Aufsichtsrat, als Geschäftsführer und Stiftungsvorsitzender.
Dazu kommen ja noch Meinungsführerschaften bei Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, NGOs, etc.pp. - Ehrlich wäre, davon auszugehen, dass mehr als eine zusätzliche kleine Aufgabe nicht zu bewältigen ist.
Aber, die Diskussion ist alt und wir alle haben schon zu viele Murti-Bing Pillen geschluckt.

Da die Poltiker immer wieder betonen dass man (Deutschland)sich dies und das nicht mehr leisten kann ,dass sich alles rechnen muss sollten die Waehler auch drauf bestehen dass nur Erfolge belohnt,d.h.entsprechend kompensiert werden.Der Plenarsaal -meist ist ja er leer- aber dort befinden sich immer ziemlich viele die total ueberbezahlt werden...also auch die Messlatte der fuer die Bevoelkerung gilt fuer Politiker anlegen...

Es gibt Tage, da muß auch der Leser der "Zeit" der "Bild-Zeitung" so richtig dankbar sein.

Problem der Abgeordnetenversorgung sind:

1. das Gehalt
2. die Nebeneinkünfte
3. die Pensionen

Das Gehalt ist nur dann nicht zu beanstanden, sofern kein Einkommen aus Nebentätigkeiten vorliegt.

Gerade im Vergleich zu Führungspositionen in mittelständischen Betrieben sind viele Abgeordnete (Hinterbänkler) zu großzügig bewertet.

Die Lösung von NRW ist ein Skandal für sich. Angesichts der Situation der Rentner, der Selbständigen, der unselbständigen Arbeitnehmer, Hartz IV - Opfer.

Der Autor des vorstehenden Artikels wäre redlicher, wenn er sich offenbaren und den Anlaß für seine Verteidigungsrede beschreiben würde. Denn finanz-mathematisch und Abzinsungsgesichtpunkten betrachtet haben gerade die Abgeordneten in NRW das Volk für dumm verkauft.

Aber im Lande des Wirtschaftswunders scheint die Mehrheit der Bevölkerung die einfachsten Prinzipien der Zinsrechnung verlernt zu haben. So steht zu befürchten, daß auch der Vorschlag des Bundestagspräsidenten eines Tages angenommmen und den dummen Kälbern als gute Metzgerleistung verkauft wird.

korfstroem

Die Bild-Zeitung ist bislang nicht für die Seligsprechung vorgeschlagen worden. Na und?

Die sicher sehr kritische Begleitung der Performance von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU / RAG) entwertet das aber nicht. Die Presse soll als "vierte Gewalt" doch die übrigen drei durch Herstellung von Öffentlichkeit zu ordentlicher Arbeit motivieren. Die Motive von Bild sind vielleicht ebenso wenig hehr wie die Norbert Lammerts, einen Aufsichtsratsposten bei der Ruhrkohle AG (RAG) wahrzunehmen oder die vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten auszusetzen.
Vielleicht heißt das Spiel, dass wir da beobachteten können "Gauner gegen Gauner". Dem Bürger kann es nur recht sein, hält die Bild-Zeitung den Übermut der Ämter dadurch generell etwas in Grenzen.

Wie groß der aktuelle, unmittelbare Vorteil Norbert Lammerts aus seinem Aufsichtsposten bei der RAG ist, kann man gegenwärtig noch nicht genau sagen. Man kann aber auch nicht wissen, wie weit die Ruhrkohle zu einem späteren Zeitpunkt den heimischen Herd des Ruheständlers Lammert möglicherweise erwärmen wird.

Unter dem Aspekt "Hilf uns jetzt, wir revanchieren uns später" lässt z. B. die Tätigkeit Gerhard Schröders bei Gazprom oder als Berater des Börsengangs der RAG sehen. (dazu: http://www.ftd.de/unterne... )

Auch Wolfgang Clement, der eine Karriere als Würstchenverkäufer nach seinem Ministeramt nicht ausschließen wollte, hat es dann doch vorgezogen, einen Aufsichtsratsposten bei der RWE-Tochter RWE Power anzunehmen. Alte Liebe rostet eben nicht!

Nur Friedrich Merz will alles und zwar sofort! Bundestagsmandat, Anwalts- und Lobbyistentätigkeit für z. B., oh Wunder, die Ruhrkohle AG. Und was er dafür kassiert soll das Wahlvolk auch nicht erfahren. Deswegen klagt er mit einigen seiner Abgeordnetenkollegen gegen die Veröffentlichungspflicht und lieferte seinem Parteifreund Lammert damit die Steilvorlage dafür, wie oben bereits erwähnt, die Veröffentlichung erst einmal auszusetzen, obwohl die Klage vor dem Verfassungsgericht keine aufschiebende Wirkung hat, wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim angemerkt hat (vgl. dazu http://www.campact.de/neb...).

Derweil denkt Lammert nicht im Traum daran, die Neuregelung der Abgeordnetendiäten und die Beseitigung der steuerfreien Kostenpauschale auf die Tagesordnung zu setzen, wie es die Parlamentarier in Nordrhein-Westfalen längst umgesetzt haben.

Dass das immer so weitergeht, sollen sich Lammert, Merz und Konsorten nur nicht einBILDen.