Gesundheit Patentierter Gewinn

Für die globalen Pharmakonzerne ist Deutschland einer der wichtigsten Absatzmärkte, doch die anstehende Gesundheitsreform könnte ihre Profite gefährden. Deshalb versuchen Lobbyisten schon jetzt, die Politiker zu beeinflussen

Fred B. Irwin hat einen Auftrag. Der Präsident der American Chamber of Commerce in Germany verschafft seinen Klienten im politischen Berlin Gehör. Beispielsweise den Pharmakonzernen, die es zusammen auf etwa 280 Milliarden Dollar Weltumsatz bringen. Weil die Bundesregierung »Gesetze gegen die Branche« initiiert habe, erklärte Irwin jüngst süffisant, habe Marktführer Pfizer vor ein paar Jahren seine neue Fabrik woanders gebaut. In den USA wäre das nicht passiert, fügte er hinzu, »dort nehmen Politiker die Pharmaindustrie ernst«. Mit der Folge, dass die Branche jährlich bis zu elf Prozent wachse. Dennoch, lächelte Irwin, mit »ein paar Handgriffen« könne Deutschland wieder die Apotheke der Welt werden. Eine Attacke nicht zuletzt gegen das im Bundestag zur Entscheidung anstehende Arzneimittelspargesetz.

Gesundheitspolitikern die Hand zu führen, überlassen US-Pharmafirmen nicht mehr nur ihrem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Der mächtigste unter den hiesigen Pharmaverbänden zählt 39 international operierende Konzerne, die rund zwei Drittel des deutschen Apothekenmarktes dominieren. Ihre Mitarbeiter agieren im Regierungsviertel und investieren 30 Millionen Euro in die Kampagne »Forschung ist die beste Medizin«. Der Verband gehöre zu denen, »die in den Ministerien tatsächlich gehört werden«, resümiert ein VFA-Sprecher. Aber anders als die Werbung suggeriert, ist die Bundesrepublik als Forschungs- oder Produktionsstandort kaum erste Wahl. Aber: »wichtigster Absatzmarkt in Europa«, wie US-Handelskammerchef Irwin sagt. Allein Branchenprimus Pfizer setzt hier 1,4 Milliarden Euro um – und hat 2004 seine letzte deutsche Forschungsstätte in Freiburg geschlossen.

Deutschland sei der drittgrößte Gesundheitsmarkt der Welt, sagt Elmar Esser, einst in Diensten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und jetzt selbstständiger Pharmaberater. Und ein »Paradies für Arzneimittelhersteller«, sagen Koalitionäre – hinter geschlossenen Türen. Hierzulande dürfe jeder Hersteller selbst bestimmen, zu welchem Preis ein neues Medikament auf den Markt kommt. Eine Regelung, die sich mehrfach bezahlt macht: An dem vergleichsweise hohen »deutschen Preisindex« orientieren sich EU-Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Spanien, wenn sie mit den Pharmakonzernen die jeweils üblichen Obergrenzen verhandeln. Zudem fällt in Deutschland jedes neu zugelassene Medikament sofort unter die Erstattungspflicht der Krankenkassen – wie sonst nur in den USA. Eine Positivliste, die die Zahl der Präparate begrenzt, verhinderten die Hersteller bisher. Vor allem steigende Herstellerabgabepreise für verschreibungspflichtige neue Medikamente trieben auch 2005 den Umsatz in deutschen Apotheken um neun Prozent auf knapp 22 Milliarden Euro, ermittelte IMS Health.

Die höhere Umsatzsteuer sollen allein die Patienten zahlen

Fortschritt und Schaden liegen selten so nahe beisammen wie im Streit um so genannte Innovationen, sagt Johannes Lütz vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Zwar kann ein modifiziertes Molekül schon »massive Heilungsfortschritte« bewirken. Aber muss es deshalb patentrechtlich als Innovation geschützt und als solche honoriert werden, wie der VFA fordert? Nein, sagt Lütz, »ein neues Medikament für eine Krankheit hat eine andere Dimension.« Für die forschenden Pharmaunternehmen ist die Dimension vor allem eine finanzielle: Neue patentgeschützte Medikamente verhießen bisher maximale Erlöse bei meist minimalen Herstellungskosten – und das sechs bis fünfzehn Jahre lang vom Zulassungstag an. Die Situation ist kompliziert. Die Krankenkassen zahlten im vergangenen Jahr von insgesamt 140 Milliarden Euro mehr als 25 Milliarden Euro für Arzneimittel, davon 1,2 Milliarden Euro für patentierte Scheininnovationen ohne nachgewiesenen Zusatznutzen. Inzwischen liegt das hiesige Gesundheitssystem bei den Kosten an der Spitze, aber bei der Qualität im Mittelfeld.

Die Abgeordnete Martina Bunge ist Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Obwohl sie der Linkspartei angehört und aufgrund der politischen Mehrheiten kaum mehr als Verwaltungsarbeit leisten kann, drängen »jede Woche« Arzneimittelhersteller, ihre Begehren vorzutragen. »Ständigen Kontakt mit der Pharmalobby« bestätigen Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen, die bei den schwierigen Gesetzesvorhaben permanent zwischen Unternehmens- und Gemeinwohlinteressen unterscheiden müssen. Lobbyinteressen seien »nicht ausschlaggebend« für die Entscheidungen des Gesetzgebers, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit. Allerdings blieb das Vorsprechen der Arzneimittelhersteller beim Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung, kurz AVWG, nicht ohne Erfolg. Anfang Dezember intervenierte die Pharmabranche, darunter der VFA, gegen den Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, unter anderem mit einem zweijährigen Preis-Moratorium und geringeren Festbetragsgrenzen die Arzneimittelausgaben um jährlich 1,3 Milliarden Euro zu senken. Zügig sei es gelungen, »einen redaktionellen Fehler des Gesetzgebers in der Logik« zu korrigieren, heißt es beim VFA. So wurde erstmals ein Preis-Stopp auf Netto-Herstellerabgabepreise vereinbart, schließlich dürfe die »politisch geplante Umsatzsteuererhöhung nicht zulasten der Pharmakonzerne« gehen. Zum Nachteil der Patienten offensichtlich schon. Vom 1. Januar 2007 an müssen die Krankenkassen rund 800 Millionen Euro mehr für Medikamente und 200 Millionen Euro mehr für Heil- und Hilfsmittel an den Staat abführen.

Wann immer die Regierung an die Pharmaausgaben will, greifen die US-Konzerne auf ihre Diplomaten zurück. Für Pfizer intervenierte der US-Botschafter persönlich im Herbst 2001 bei Kanzler Gerhard Schröder, als Ulla Schmidt einen vierprozentigen Preisablass im Wert von etwa 245 Millionen Euro für patentgeschützte Medikamente ankündigte. Später, am 8. November 2001, der Bundestag hatte das Gesetz schon beschlossen, kassierte Schröder die Paragrafen im Beisein von drei Pharmavorständen und der überraschten Ministerin. Als Dank überwiesen die Arzneimittelhersteller einmalig 200 Millionen Euro an die Krankenkassen – für die Konzerne ein Schnäppchen. Der Regierungswechsel habe nichts am »recht aggressiven Auftreten« der US-Lobbyisten geändert, erzählt ein Koalitionär. Kurz vor der Bundestagsdebatte zum Arzneimittelsparpaket traf am 8. Februar sogar der stellvertretende US-Gesundheitsminister Alex Azar zu einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt ein. Die US-Botschaft hatte ihm einen dichten Terminplan organisiert: Gespräch mit der AOK, Treffen mit den Staatssekretären Klaus Theo Schröder im Gesundheitsressort und Bernd Pfaffenbach im Wirtschaftsministerium, ein Termin im Forschungsministerium, Round Table im Gesundheitsausschuss des Bundestages und abends eine Rede im Aspen Institut Berlin über die »fundamentale Beziehung zwischen staatlicher Preisregulierung und pharmazeutischen Innovationen«.

Idee der Industrie: Sofortprogramme für die Befreiung der Preise

Das Patentmonopol zu schützen ist auch Aufgabe von Cornelia Yzer. Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Forschungsministerium wechselte 1997 direkt als Hauptgeschäftsführerin in den VFA. Sie hört gern, wenn die Kanzlerin Sätze sagt wie jüngst in Magdeburg: »Durch gesetzliche Neuregelungen dürfen keine Arbeitsplätze im Pharmabereich verloren gehen.« Nur Tage später präsentierten VFA-Chefin Yzer und US-Handelskammerpräsident Irwin zwei Studien, die »Zehntausende von Arbeitsplätzen« versprechen – bei »besseren Rahmenbedingungen«. Obwohl diese keinen Zusammenhang zwischen der Innovationskraft des deutschen Marktes und dem hiesigen Erstattungssystem für Medikamente beschreiben, leiten Yzer und Kollegen daraus eine Botschaft ab: Mit einem »Sofortprogramm« müsse die »bestehende Preisintervention bei Medikamenten durch Marktpreisbildung ersetzt werden«.

200 Millionen Euro weniger als im Vorjahr hat Pfizer 2005 in Deutschland erwirtschaftet. Obwohl der Konzern keine Details zu Umsatzentwicklungen einzelner Medikamente veröffentlichen will, dürfte der Cholesterinsenker Sortis erheblichen Anteil daran haben. Im Jahr 1997 von Pfizer als besonders innovatives Medikament eingeführt, entwickelte sich Sortis zu einem Blockbuster – bis Zweifel an der Innovation aufkamen. Sortis wurde in eine Festbetragsgruppe verbannt, sodass Krankenkassen nur noch einen Teil der Kosten übernahmen. Infolge eines großen Streits sank der Marktanteil von 30 auf 7 Prozent. Bis zum Bundessozialgericht will Pfizer gehen, um seinen Cholesterinsenker von der Preisregulierung zu befreien.

Über ihre Ministerpräsidenten hat die Union das Arzneimittelspargesetz im Bundesrat aufgehalten; aus Landeswahltaktik. Gesundheits-Staatssekretär Schröder und die Regierungsfraktionen deuteten längst an, dass die Sparpläne am 5. April im Vermittlungsausschuss nicht mehr geändert werden. Und zwar »aus machttaktischen Gründen«. Das Gesetz sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, jedes Zugeständnis an die Ministerpräsidenten schwäche unnötig das Parlament bei der großen Gesundheitsreform. Am 1. Mai soll das Arzneimittelsparpaket wirksam werden. Jeder Monat Verzögerung, so das Gesundheitsministerium, kostet 120 Millionen Euro.