Streik Das lange Ende

Ausstand im öffentlichen Dienst: Nach fast neun Wochen hat sich der Streik in Baden-Württemberg totgelaufen

Nach und nach treffen die Männer vor dem Betriebshof ein. Es ist kurz vor sechs und noch dunkel, an einem Transporter wehen einsam zwei ver.di-Fahnen. Fröhlich werden alle Neuankömmlinge begrüßt. Keiner will hinein, nur zwei, drei Schlipsträger aus der Geschäftsleitung bahnen sich mit ihren Wagen einen Weg durch die pfeifende Menge. Seit fast neun Wochen sind die Müllwerker und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hier in Stuttgart nun schon im Ausstand. Als sie begannen, war es noch eisiger Winter. Nun, da es langsam wärmer wird, haben sie die Hoffnung, dass der längste Arbeitskampf im deutschen Staatsdienst allmählich doch zu Ende geht. Am Mittwoch dieser Woche wurde eine neue, möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde anberaumt. Der Druck auf beide Seiten, die Gewerkschaft ver.di wie die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, ist groß.

Zuletzt probierten die Müllmänner in Stuttgart eine neue Streiktaktik aus, den flexiblen Wechselstreik. Überraschungsangriff hieß die Devise. Die Stadt sollte sich nicht auf die Taktik der Streikenden und der Gewerkschaft einrichten können. Der Trick: An einem Tag gehen die Müllwerker zur Arbeit, am nächsten Tag bleiben sie unangekündigt wieder fern.

Ein Räuber-und-Gendarm-Spiel mit ernstem Hintergrund

Die meisten, die an diesem frühen Morgen am Betriebshof erscheinen, sind in der Nacht von der Streikleitung per SMS vorgewarnt worden. Sie freuen sich über die neue Strategie und sind auch ein wenig stolz, dass sie den Gegner ärgern können. Vor einer Woche, als sie nach fast zwei Monaten zum ersten Mal wieder auf die Müllwagen stiegen, erzählt einer, hätten die Verantwortlichen der Stadt gedacht, dass der Streik nun erst einmal zu Ende sei. Daraufhin hätten sie die privaten Entsorger abbestellt, die sie angeheuert hatten, um zumindest die City vom Müll zu säubern. Doch dann legten die städtischen Müllwerker zur Überraschung ihrer Vorgesetzten plötzlich wieder ihre Arbeit nieder.

Es ist ein Räuber-und-Gendarm-Spiel, nur dass der Hintergrund sehr viel ernster ist. Für beide Seiten ging es von Anfang an um viel, nicht nur um einige Minuten Mehrarbeit pro Tag, das war offenkundig nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Achim Greine, 49, arbeitet seit 17 Jahren für die städtischen Abfallbetriebe. »Seit Jahren verzichten wir auf so viel«, sagt er und schwärmt davon, wie es war, als er bei der Stadt anfing. Damals sei man noch beneidet worden, wenn man eine Stelle im öffentlichen Dienst ergatterte. »Die Arbeit war locker, die Bezahlung stimmte, um 15.30 Uhr war Feierabend, und im Sommer gab es Sprudelgeld.«

Doch seitdem seien die Wagen immer größer und die Touren immer länger geworden. »Mit weniger Leuten müssen wir heute pro Schicht zwei- bis dreimal so viel Müll abfahren, genauso wie die Privaten.« Gleichzeitig seien die Zulagen gekürzt worden, »und jetzt sollen wir auch noch später in Rente. Irgendwann ist Schluss mit der Drückerei.«

Dhakuani Hamma, ein Tunesier, der seit 36 Jahren den Stuttgartern den Müll wegräumt, klagt über die ernorme körperliche Belastung, wenn er heute mit seinen Kollegen jeden Tag 20 bis 30 Tonnen Abfall aus den Kellern in den Müllwagen wuchten muss. Zweimal habe er einen schweren Arbeitsunfall erlitten, ohne eine Entschädigung zu bekommen. »Die Bandscheiben sind kaputt, ich kann nicht bis 67 schaffen«, sagt Hamma.

Es hat sich viel angesammelt in diesen Streikwochen, nicht nur Müll in den Kellern und am Straßenrand: Frust über Reallohnkürzung und Stellenabbau, über hohe Managergehälter und die Sozialreformen der Regierung. Auch nach mehr als zwei Monaten Ausstand geben sich Anfang dieser Woche viele Müllwerker noch kämpferisch. »Wir halten durch, bis wir eine Einigung haben«, sagt Grein grimmig. Und die Umstehenden vor dem Betriebshof nicken entschlossen.

Drei Stunden später treffen sie sich mit Streikkollegen im Gewerkschaftshaus. Auch hier wird noch einmal der Kampfgeist beschworen. »Der Müll wird erst wieder weggeräumt, wenn ein Tarifvertrag da ist«, ruft der Versammlungsleiter von der Gewerkschaft ver.di. Hunderte Müllmänner johlen und trommeln mit ihren Händen auf die Tische. Dann kündigt der Gewerkschaftsmann noch für diese Woche einen großen Streiktag an, zu dem alle Beschäftigten der Stadt und auch des Landes aufgerufen wurden. »Wir müssen zusammenstehen und den Arbeitgebern zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen!« Von einer neuen Verhandlungsrunde und einer bevorstehenden Kompromisslösung ist hier keine Rede.

Eine Etage tiefer jedoch, wo sich die Ausständler jeden Tag melden müssen, um ihr Streikgeld zu kassieren, ist die Stimmung zur gleichen Zeit schon viel gedämpfter. Erzieherinnen berichten von Konflikten mit den Eltern, die ihr Anliegen zwar grundsätzlich unterstützten, aber nicht wüssten, wohin mit ihren Kindern. Das zeigt das ganze Dilemma von ver.di: Um die öffentlichen Arbeitgeber zu treffen, muss die Gewerkschaft über die Bürger gehen. Und deren Verständnis für den Streik schrumpft mit jeder Woche. Schließlich müssen auch sie heute Opfer bringen, sie müssen bei ihren privaten Arbeitgebern häufig ebenfalls länger arbeiten, und sie finanzieren die Staatsdiener obendrein über ihre Steuern.

»Wir können nicht gegen die Bürger streiken«, sagt Sybille Stamm, Landesbeszirksleiterin von ver.di. Sie weiß, dass ihre Gewerkschaft keinesfalls in einer komfortablen Position ist. 1984 organisierte sie als Funktionärin bei der IG Metall noch den großen Streik für die 35-Stunden-Woche. »Damals hatten wir die Hegemonie in der Arbeitszeitfrage.« Die ist längst verschwunden. Heute kämpft ver.di darum, wenigstens die Besitzstände zu verteidigen und eine völlige Zersplitterung der Tariflandschaft zu verhindern. »Offensive Defensive«, nennt Stamm das. »Es geht darum, ob wir überhaupt noch tariffähig bleiben.«

Selbst das Bestehende zu erhalten ist schwer: Die Länder sind schon im Sommer 2004 aus der Tarifgemeinschaft ausgeschert, viele Mitarbeiter müssen bei ihnen seitdem wie die Beamten 41 oder gar 42 Stunden pro Woche arbeiten. Und ohne Einigung drohte bei den Kommunen das Gleiche: Nur diejenigen, die bereits angestellt sind und einen unbefristeten Vertrag haben, behielten die 38,5-Stunden-Woche. Jeder, der neu anfängt, müsste länger arbeiten.

Zusätzlich eingeschränkt ist die Kampfmöglichkeit der Dienstleistungsgewerkschaft, weil wichtige Bereiche, die in direkter Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen, wie der öffentliche Nahverkehr oder die Flughäfen, längst eigene Tarifverträge haben – oft mit schlechteren Konditionen. Daher konzentrierte sich die Auseinandersetzung von Beginn an auf die Müllabfuhr, Kindergärten und die städtischen Kliniken, zum Verdruss der Bürger. Auf deren Ärger bauten wiederum die Kommunen. Sie hatten den Arbeitskampf ausgelöst, indem sie im Oktober – kaum war der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Kraft getreten – die Vereinbarung zur Arbeitszeit im Südwesten kündigten. Was Gewerkschaft wie Beschäftigte als Provokation empfanden.

Ver.di kostet der Streik pro Woche eine Million Euro

Die Kommunen verlangten, gestützt auf eine Öffnungsklausel im neuen Tarifvertrag und unter Berufung auf ihre leeren Kassen, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. »Die Menschen leiden unter dem Streik«, sagt der Verhandlungsführer der baden-württembergischen Gemeinden, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder. Zwar betonte Widder noch vergangene Woche, dass die kommunalen Arbeitgeber notfalls – wie die Länder – auch ohne Tarifvertrag leben könnten: »Dann stellen wir die Leute eben mit 40 Stunden ein.« Doch auch sein Verband geriet in den zurückliegenden Tagen immer stärker unter Druck: Mehrere Städte drängten intern darauf, sich mit ver.di auf einen Kompromiss zu einigen, um den Streik endlich zu beenden. Einige boten der Gewerkschaft unter der Hand sogar Einzelvereinbarungen an.

Zwar sparen die Städte während des Ausstands das Gehalt für die Streikenden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln rechnete vor, Länder und Kommunen müssten bei rund 25.000 Streikenden am Tag pro Monat 70 Millionen Euro weniger für ihr Personal ausgeben. Doch Stuttgart und viele andere Kommunen engagierten als Ersatz private Müllunternehmen – und auch die kosten Geld. Hinzu kam vielfach Ärger mit den Bürgern, weil dieser Notdienst nicht reibungslos funktionierte. Ver.di wiederum kostete der Arbeitskampf pro Woche bisher eine Million Euro an Streikgeldern. Auch die Gewerkschafterin Stamm versicherte noch kurz vor den Verhandlungen an diesem Mittwoch: »Wir können den Streik 200 Wochen durchziehen.«

»Es geht auch um die Würde der Streikenden«

In der Sache trennten Arbeitgeber und Gewerkschaft zuletzt nur noch wenige Minuten: Die Kommunen verlangten eine Einigung auf der Basis des vor kurzem gescheiterten Schlichtervorschlags von 39,1 Stunden pro Woche, die Gewerkschaft beharrte auf »39 minus«. Wichtig für beide Seiten ist die Optik und die Frage, wie man ein Ergebnis den eigenen Mitgliedern verkaufen kann. »Es geht auch um die Würde der Streikenden«, sagt ver.di-Frau Stamm. »In Hamburg haben die Kollegen zwei Wochen gestreikt und ein akzeptables Ergebnis erzielt, in Niedersachsen haben sie vier Wochen gestreikt und sind unter 39 Stunden geblieben. Und hier, wo die Leute am längsten und dichtesten streiken und die Gemeinden noch am meisten Geld haben, sollen sie weniger kriegen?«

»0,1 Stunden Mehrarbeit bedeuten immer noch 700 Stellen weniger«, sagt Sybille Stamm. Schließlich, betont die Gewerkschafterin, gehe es ja nicht nur um ein paar Minuten mehr pro Tag. »Der Kampf richtet sich auch dagegen, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt«: Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, hat ver.di errechnet, würde landesweit rechnerisch bis zu 10000 Stellen kosten.

Stamm fürchtet, dass die Mitglieder ein Ergebnis, das für den Großteil von ihnen eine längere Arbeitszeit bedeutet, in der Urabstimmung ablehnen könnten. Schon in Hamburg war die Zustimmung, trotz des vielfach gelobten Abschlusses, mit 42 Prozent gering. Eine Niederlage bei der eigenen Basis will die ver.di-Führung um jeden Preis vermeiden. Denn das würde die Dienstleistungsgewerkschaft, nach dem ersten großen Tarifkampf seit ihrem Zusammenschluss vor fünf Jahren, weiter schwächen und wohl auch den Vorsitzenden Frank Bsirske beschädigen. Ihm werfen interne Kritiker wie der frühere ÖTV-Chef Herbert Mai ohnehin schon vor, den Streik zu schnell und unüberlegt begonnen zu haben.

Andere bemängeln den 2005 abgeschlossenen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit seinen Öffnungsklauseln, der zur jetzigen Lage erst geführt habe. »In einer Phase der Schwäche führt man keine Tarifverhandlungen«, kritisiert ein Personalrat im Südwesten.