Italien Erst kommt die Familie
Nach fünf Jahren Berlusconi geht es Italien so schlecht wie lange nicht mehr – nur der Premier freut sich über satte Gewinne
Vor ziemlich genau einem Jahr verkaufte Berlusconis Fernsehunternehmen Mediaset überraschend einen größeren Anteil, knapp 17 Prozent, überwiegend an Aktionäre im Ausland. Bei dem Handel kassierte der Clan des italienischen Ministerpräsidenten fast zwei Milliarden Euro. Gefragt, wie sie dieses Geld zu investieren gedenke, sagte Berlusconis älteste Tochter Marina: »Das werden wir in aller Ruhe entscheiden. Die Liquidität ist doch ein Problem für den, der sie nicht hat.«
Dieser letzte Satz war eine zynische Anspielung. Marina Berlusconi, inzwischen Präsidentin der Holding Fininvest, die ihrer Familie zu 64 Prozent gehört, erinnerte an ein geflügeltes Wort des siebenfachen italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti. Dessen politische Karriere endete nach vier Jahrzehnten abrupt in Korruptions- und Mafiaskandalen, kurz bevor Silvio Berlusconis Aufstieg begann. Andreottis Spruch ist längst zur italienischen Volksweisheit geworden: »Die Macht verschleißt den, der sie nicht hat.«
Für die Berlusconis sind Macht und Geld ein und dasselbe. Mehr noch: Eines bedingt das andere. Vielleicht ist das der größte Unterschied zum Andreotti-Italien. In der inzwischen untergegangenen Ersten Republik benutzten die Parteien den Staat wie einen Selbstbedienungsladen. Im Berlusconi-Italien tut das nur noch eine Person mitsamt ihrem Clan; zu ihm gehören: Marina Berlusconi, Präsidentin von Fininvest und des Verlagshauses Mondadori, derzeit unbestritten die mächtigste Frau Italiens. Ihr Bruder Piersilvio, der Vizepräsident von Mediaset. Ihre Halbgeschwister Barbara, Eleonora und Luigi – Barbara, die Älteste, sitzt auch schon im Fininvest-Aufsichtsrat. Berlusconis zweite Frau Veronica Lario, Schlossherrin in der Villa Macherio bei Mailand und Verlegerin der rechtsintellektuellen Tageszeitung Il Foglio. Und Paolo Berlusconi, der jüngere Bruder des Regierungschefs, Verleger der fünftgrößten Tageszeitung Il Giornale. Nur die Schwester des Premiers fällt aus dem Rahmen, sie betreibt ein Fitnessstudio.
In den fünf Jahren der Regierung Berlusconi hat sich die wirtschaftliche Lage Italiens und der Italiener dramatisch verschlechtert. Derweil aber verzeichnet die Fininvest Rekordgewinne. Schätzungsweise 150 Millionen Euro fließen in diesem Jahr allein als persönliche Dividenden in die Portemonnaies der reichsten Familie des Landes. Das Verlagshaus Mondadori kann ebenso jubeln wie das Versicherungsunternehmen Mediolanum, dessen Kundschaft um ein Sechstel auf 362000 Mitglieder gestiegen ist – allesamt Italiener, die ihre Lebensversicherung und private Altersvorsorge bei Berlusconi abschließen. Was möglicherweise auch daran liegt, dass Mediolanum seine Dienste in 6000 italienischen Postämtern anbieten durfte. Nur der AC Mailand steckt in den Miesen, aber da hat der Patron nie so genau auf den Cent geschaut. Wer dem Wahlvolk panem et circenses verspricht, darf vielleicht am Brot sparen, aber niemals an den Spielen.
Italiens Schnellstraßen? Die sind oft nicht besser als Maultierpfade
Mediaset kann in seiner soeben veröffentlichten Jahresbilanz 2005 sogar das beste Ergebnis seit dem Börsengang vor zehn Jahren verkünden. Der Nettogewinn ist noch einmal um knapp zehn Prozent auf 603 Millionen Euro gestiegen, der Umsatz beträgt satte 3,7 Milliarden, das Geschäft blüht und gedeiht. Inzwischen haben die Berlusconis mit dem Rückkauf jener Aktien begonnen, die im vergangenen Frühjahr so öffentlichkeitswirksam verkauft wurden. Eine kluge Entscheidung, kosten die Papiere doch heute weniger als vor einem Jahr. Kurz vor den Wahlen hat der Mediaset-Kurs leicht nachgegeben. Wenn Berlusconi gewinnt, werden die Aktien sprunghaft teurer werden, und er wird wieder einmal an ihnen verdient haben. Verliert er die Wahlen, so ist es besser, den eigenen Anteil am Kerngeschäft wieder ausgebaut zu haben.
Berlusconi ist ein überaus fähiger Unternehmer, jedenfalls soweit es um seine eigenen Geschäfte geht. Die Firma Italien allerdings hat er derart heruntergewirtschaftet, dass manche schon das Gespenst argentinischer Zustände an die Wand malen. Unter ihnen der Industriellenverbands-Präsident und Fiat-Chef Luca Cordero di Montezemolo, der die konfuse Wirtschaftspolitik der Regierung leidenschaftlicher geißelt als jeder Gewerkschaftsboss.
Die Staatsverschuldung ist auf 108 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geklettert, das Haushaltsdefizit wird mit 3,8 Prozent die von der EU gelegte Latte knapp reißen, im kommenden Jahr vermutlich noch deutlicher. Die Wachstumsrate zeigt zaghafte 1,3 Prozent, immerhin, denn vergangenes Jahr lag sie bei null Komma null. »Große Werke« hat Berlusconi für die maroden Infrastrukturen angekündigt – etwa eine Brücke über die Meerenge von Messina. Wer darüberfahren soll, ist unklar. Orangenlaster von Sizilien auf dem Weg nach Norden? Sie erwartet auf dem Festland bis Neapel eine Autobahn von der Beschaffenheit eines Maultierpfades. Das italienische Schnellstraßennetz ist das marodeste im westlichen Europa. Die Eisenbahn kann das kaum wettmachen: In diesem Frühjahr zieht der »Fahrkarten-Boykott der Pendler« weite Kreise. Zehntausende weigern sich, den Fahrpreis für die chronisch verspäteten Züge zu entrichten.
- Datum 06.04.2006 - 14:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT 06.04.2006 Nr.15
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Man kann doch nur sagen, in westlichen Demokratien bekommt jedes Volk die Regierung, die es verdient. Wenn Herr Berlusconi in Italien weiter an der Macht bleibt, dann doch nur deshalb, weil die Mehrzahl der Italiener, die zur Wahl gegangen sind, der Meinung waren, dass er der Bessere der beiden Kandidaten ist. Mein Mitleid hält sich daher in sehr eng umrissenen Grenzen! Schade nur für diejenigen, die es besser wußten, aber leider in der Unterzahl waren.
Differenzierung bitte! Auch meine Italophilie wird wieder auf eine harte Probe gestellt - aber so wie das Wahlergebnis ein zutiefst gespaltenes Land offenbart, so bleibt auch meine Symphatie für den Stiefel verteilt. Die Leidenschaft für das faszinierende Land fokussierte sich sowieso seit jeher auf den "roten" Gürtel Liguria, Emilia-Romagna, Toscana, Umbria und Marche - und die haben doch dem medialen Dauerfeuer von Berlusconis Speichelleckern erneut wiederstanden. Das Land wird auch die faschistoide Telekratie des schönen Silvio überstehen: Forza l'Italia Republicana!
Und hoffentlich ist das sehr bald möglich, denn das hässliche Bild stärkt andere Halunken weltweit und fällt auf ganz Europa. Als Europäer bedaure ich diese Schmierenkömödie zutiefst. Leider können wir von hier aus aber wenig Einfluß nehmen.
Im Moment fragt sich die Welt, wie es möglich ist, daß Berlusconi mit dieser Regierungsbilanz und trotz der Tatsache, in die eigene Tasche gewirtschatet zu haben, immer noch reelle Chancen auf ein zweites Mandat hat. Und trotzdem kann er es sich erlauben, scheinbar wie ein Psychopath eine Schmutzkampagne nach der anderen loszuziehen.
Oder, weshalb in Amerika George Bush wiedergewählt wurde, der durch offensichtliche Lügen den Irakkrieg anzettelte und dessen Klüngel (siehe Halliburton) sich auch noch dran bereicherte.
Aber genauso mag sich der aufgeklärte Beobachter fragen, wie im Iran der Populist Ahmadinedschad ins Amt kam, der den Leuten eher Freiheiten nimmt als gibt und internationale Spannungen hochruft. Oder daß der Souverän in Palästina sich nicht unbedingt einen Gefallen tut, die Hamas an die Regierung zu bringen, wenn er von internationalen Töpfen abhängt.
Aber immerhin hatten es diese Politiker wenigstens nicht nötig, durch Wahlschummeleien an die Macht zu kommen, wie es seinerzeit in der Ukraine und jüngst in Weißrußland der Fall war.
Doch man muß nicht einmal demokratische Legitimation haben oder erschwindeln, um den Rückhalt der Bevölkerung zu haben: Die Mehrheit der Deutschen stand hinter Hitler bis zu dessen letzten Tagen und hatte nicht sehnlichst auf die Alliierten als Befreier gewartet. Schließlich akzeptierte man ja auch, daß zum Schluß 14-jährige Jungs als Kanonenfutter verbraten wurden.
In Rußland wird Stalin immer noch als einer der größten Staatsmänner angesehen. Und in Chile entschieden wenige tausend Stimmen über das Ende der Schreckensherrschaft Pinochets und das Land ist immer noch bis heute etwa 50:50 gespalten. Westdeutsche Parteien wundern sich, weshalb in vielen Regionen Ostdeutschlands die PDS immer noch die stärkste Partei ist.
Die Iraker freuen sich ebenfalls nicht alle darüber, daß sie sich gemäß ihrer ethnischen und religiösen Zusammensetzung ihre Regierung bilden können.
Man kann aus diesen Tatsachen wohl nur den Schluß ziehen, daß das Faktum, nach dem im Sinne der Aufklärung das Volk als Souverän, sozusagen als homo oeconomicus politicus insgesamt den jeweils Besten zum Regierungschef wählt, bisweilen ein Trugschluß ist. Rationale Kriterien wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Wohlstand und Entwicklung sind nicht immer die ausschlagkräftigsten Argumente für die Wahl einer Regierung. Chauvinistische und andere längst überwunden geglaubte "niedere Triebe" brechen oft um so stärker durch.
Dazu gehört freilich auch die Medienmacht, die diese Instinkte schürt. Auf englisch sprechen sich "Mediocracy" (Medienherrschaft) und "Mediocricy" (Mittelmaß) fast genauso aus und es sind gerade mittelmäßige Fernsehprogramme, die Berlusconi immer wieder an die Macht bringen. Genauso wie sie ihrerzeit Fernando Collor de Mello in Brasilien oder Carlos Menem in Argentinien ans Ruder brachten, welche beide ihre Länder katastrophal herunterwirtschafteten. Und "argentinische Verhältnisse" sieht man ja auch schon in Italien hochkommen.
Es ist das Wunschdenken, welches von leichtgekleideten Mädchen oder Fernsehpriestern rübergebracht wird, welches mehr zieht als die rationalen Tatsachen. Ganz ähnlich, wie die Ehefrau, die immer noch hofft, daß sich ihr untreuer Ehemann immer noch ändert oder der Mann, der denkt, durch den Kauf von Sexheftchen (oder BILD) seinen Busenwundern näher sein zu können.
Politik ist hauptsächlich Psychologie und das Schaffen von Mythen. Leider muß man sich eingestehen, daß trotz Aufklärung der Mensch oft immer noch "limbisch entscheidet.
Laut Text soll unter 5 Jahren Berlusconi die
Staatsverschuldung auf 108 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
gestiegen sein.
Das ist Unsinn.
Tatsächlich ist sie gesunken,
von 123% im Jahr 1995,
109% im Jahr 2001,
auf jetzt (immer noch zu viel! Aber das ist eben NICHT Berlusconi anzulasten!) 108 %.
http://www.hwp-hamburg.de...
Nur zum Vergleich:
Deutschland: ca. 60%
Türkei: ca. 80 %
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