Sicherheit Gestatten, BKA & Co. KG

Das Bundeskriminalamt will einen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität – die Wirtschaft

Die Medien müssen draußen bleiben. Rund 70 Wirtschaftsvertreter treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin mit Beamten des Bundeskriminalamts. Auf ihrer Tagesordnung stehen heikle Themen: der internationale Terrorismus, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität. BKA-Chef Jörg Ziercke und die Sicherheitsexperten der Wirtschaft wollen offen miteinander reden – die Öffentlichkeit stört da nur. Über die Zusammenkunft wurde sie denn auch gar nicht erst informiert.

Es ist eine Tagung, wie es sie in dieser Form und Größenordnung noch nicht gegeben hat. Sie ist Teil einer Offensive, mit der das BKA die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft intensivieren will. »Wir müssen dem Netzwerk des Terrorismus und dem Netzwerk der Organisierten Kriminalität ein Netzwerk der Information entgegensetzen«, lautet das Credo von Behördenchef Ziercke. Und so sucht er nicht nur eine engere Kooperation mit dem Zoll oder der Bundeswehr, sondern auch mit den Sicherheitsapparaten deutscher Unternehmen. Auf der Herbsttagung des BKA im vergangenen November war eine Kooperation, die systematisch statt wie bisher oft nur vereinzelt erfolgt, noch als Ziel formuliert worden. Jetzt bekommt sie hinter den Kulissen Konturen.

Im Zentrum der Bemühungen: eine »strategische Zusammenarbeit« mit einem kleinen Kreis so genannter Global Player. Zum einen haben sie viele Mitarbeiter und Anlagen im Ausland, die es zu schützen gilt. Zum anderen sammeln sie eigenständig Informationen, an denen das BKA als oberste deutsche Sicherheitsbehörde gern teilhätte – vor allem, um Anschläge wie in New York, Madrid oder London zu verhindern.

Zum vertraulichen Treffen kamen die Sicherheitschefs von 18 Konzernen

Siemens etwa verfügt im Irak, in Saudi-Arabien oder Indonesien über lokale Sicherheitschefs und Informationsnetze. In Afghanistan ist der Konzern seit rund 80 Jahren tätig. Von Interesse könnten auch Erfahrungen und Erkenntnisse sein, die deutsche Unternehmen über die Eta in Spanien oder die Organisierte Kriminalität in Russland besitzen. Personell kann das BKA kaum mit den Konzernen konkurrieren – im Ausland verfügt es nur über 62 Verbindungsbeamte in 48 Staaten.

»Es wird Zeit, dass Sicherheitsbehörden und Wirtschaft sich öffnen und zusammenarbeiten«, sagt Dieter Langendörfer, Sicherheitsberater des Vorstands bei Volkswagen. Der Anfang wurde schon am 23. März bei einem vertraulichen Treffen im BKA in Wiesbaden gemacht. 20 Sicherheitschefs waren geladen, darunter die von BASF, DaimlerChrysler, Deutsche Bank und Lufthansa, 18 kamen. Von Seiten des BKA dabei: Präsident Ziercke und Mitarbeiter der Abteilung Internationale Koordinierung (IK). Diese erst Anfang 2005 in Berlin eingerichtete Abteilung mit 205 Mitarbeitern soll der Internationalisierung des Terrors und der Kriminalität begegnen – und sich um die Kooperation mit den Konzernen kümmern. Ein Mitarbeiter fungiert künftig als »Spoc«, als single point of contact.

Ob es um Schutz von Mitarbeitern und Anlagen, die Angst vor Entführungen oder Investitionsentscheidungen geht – die Unternehmen wünschen vor allem eine schnellere und umfangreichere Weitergabe von Informationen, sobald sich die Situation in einem Land oder gar für einzelne Konzerne gefährlich verschärft. Eine Art Frühwarnsystem also, in dem das BKA als zentrale Anlaufstelle für Informationen ausländischer Polizeibehörden unverzichtbar ist. Um präzise Lagebilder zu gewinnen, »brauchen wir dringend die Unterstützung der Sicherheitsbehörden«, so Norbert Wolf, Sicherheitschef von Siemens, auf der Herbsttagung. Wichtig sei der Wirtschaft angesichts oft zu vieler Informationen auch, eigene Einschätzungen per Rückfrage verifizieren zu können. Thomas Menk, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) und jetzt in Wiesbaden dabei, hält einen stärkeren Austausch über kriminalistische Methoden und neue Produkte für sinnvoll. Davon erhofft sich das BKA, auf dem neuesten Stand der Forschung zu bleiben, abschätzen zu können, wie neue Technologien in den falschen Händen zur Gefahr werden können oder wie fälschungssicher sie sind: Welche Lücken weisen etwa biometrische Verfahren oder Verschlüsselungen auf?

Bislang fühlten sich Konzernvertreter oft als Bittsteller behandelt

Erste Anfragen von Firmen habe es bereits gegeben, so BKA-Chef Ziercke. Um zu verstehen, woran den global agierenden deutschen Konzernen gelegen ist, will er in den nächsten Monaten jedes beteiligte Unternehmen besuchen und Hintergrundgespräche führen. Zudem sollen die Konzerne Ansprechpartner benennen – in der Regel wohl den Leiter der Konzernsicherheit. Geplant ist auch, über Hospitanzen das Verständnis für die Denk- und Arbeitsweise der jeweils anderen Seite zu erhöhen.

Feste Gremien oder Abmachungen gibt es noch nicht, die Zusammenarbeit soll erst auf dem nächsten Treffen Ende September institutionalisiert werden. Das wird wohl in größerer Runde stattfinden: 39 weitere Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro und starker internationaler Ausrichtung hat Ziercke angeschrieben. 40 bis 45 solcher Konzerne wird der Kreis in seiner Vorstellung am Ende umfassen: »Bei dieser Größenordnung soll es dann in etwa bleiben.« Aber natürlich könne sich auch künftig jedes Unternehmen, das sich bedroht fühle, an das BKA wenden.

In der Wirtschaft äußert man sich zu Plänen für eine größere Runde zurückhaltend. »Der Kreis sollte nicht zu groß werden«, sagt VW-Berater Langendörfer. Ihm zufolge wünschten die Wirtschaftsvertreter beim Treffen im BKA indes auch die Beteiligung weiterer Behörden: »Das BKA hat sich für solche Wünsche offen gezeigt.« Wie die breiter angelegte, von BKA und ASW veranstaltete Konferenz diese Woche soll das Stelldichein der Global Player künftig regelmäßig einmal im Jahr stattfinden.

Frei von Irritationen und Misstrauen war die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit nicht. Im jüngsten Jahresbericht der ASW ist von einer Umfrage unter Sicherheitsexperten zu lesen, in der nur 24 Prozent von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sprechen und 60 Prozent der Befragten kritisieren, dass die Behörden der Wirtschaft zu wenig Informationen zu deren Eigenschutz gäben. So mancher fühlt sich von den Behörden als Bittsteller behandelt und nicht ernst genommen. »Auf dem Treffen im März beklagten einige Unternehmensvertreter, dass der Servicegedanke bei den Sicherheitsbehörden noch nicht sehr stark ausgeprägt sei«, so BKA-Chef Ziercke. Zum Nehmen gehört aber auch das Geben. »Wir als Sicherheitsexperten wollen Partner des BKA sein, nicht dessen Dienstleister«, sagt VW-Mann Langendörfer. »Eine zukünftige verlässliche Zusammenarbeit erfordert, dass sich die Partner aus Wirtschaft und Staat auf Augenhöhe begegnen«, so ASW-Chef Menk. Ob der als Erneuerer angetretene Ziercke seine Behörde mitnimmt, ob es zu Irritationen führt, dass nicht der Chef der Abteilung IK den Kontakt hält, ob tatsächlich künftig mehr Informationen fließen – das muss die Praxis zeigen.

Gänzlich unbekannt sind sich beide Seiten nicht. Viele Sicherheitschefs sind ehemalige Polizei- oder gar BKA-Beamte, haben dieselben Lehrgänge absolviert. Außerdem gab es bereits im Dezember 2001, unter dem Eindruck der Anschläge von New York, ein als erste Annäherung gedachtes Treffen, von dem nie etwas an die Öffentlichkeit drang. Eingeladen vom damaligen Innenminister Otto Schily, debattierten die Chefs mehrerer Bundesbehörden, darunter des BKA, mit Vorstandsvorsitzenden und Sicherheitschefs der Dax-Konzerne über neue Möglichkeiten der Kooperation. Konkrete Ergebnisse zeitigte das Treffen damals nicht.

Über die aktuellen Gespräche schweigen sich mehrere der beteiligten Unternehmen aus. Ob dies durchzuhalten ist? Wie die Antiterrorgesetzespakete oder das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von BKA, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz und anderen Behörden dürften auch die neuen Kooperationspläne noch zu öffentlichen Diskussionen führen. Ersten Sorgen tritt Ziercke entgegen: »Das BKA wird die Unternehmen in keiner Weise dazu anhalten, gezielt Informationen zu sammeln.« Entstünde der Eindruck, dass die Konzerne Handlanger des BKA seien, bedeute dies das Ende der Initiative. Auch Ängste vor dem eigenen Arbeitgeber als Big Brother seien unbegründet.

»Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass die beteiligten Unternehmen Informationen über ihre Mitarbeiter an das BKA weiterleiten sollen«, sagt Ziercke. VW-Mann Langendörfer stellt klar: »Eine Ausforschung von Mitarbeitern wird es nicht geben.« Und ASW-Chef Menk erklärt: »Mitarbeiter müssen darauf vertrauen können, dass sich Unternehmen bei der Bearbeitung von Sicherheitsthemen an die allgemeinen Gesetze und vor allem die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes halten.« Er sieht den Gesetzgeber gefordert, soll die Kooperation weiterentwickelt werden. Eine Initiative sei wünschenswert. »Die informationelle Zusammenarbeit der Beteiligten«, so Menk, »sollte sich auf sicherem rechtsstaatlichem Boden bewegen«.