Sozialdemokraten Vorwärts, wohin?

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck gilt als provinziell – seine Partei ist es. Nun suchen beide nach einem neuen Anfang

Berlin

"Wir sind die Kraft der Erneuerung in Deutschland"
(Aus den Leitsätzen zum neuen Grundsatzprogramm der SPD)

Nun gut, Klappern gehört zum Handwerk. Sobald Parteien sich selbst darstellen, nehmen sie den Mund etwas voll. Und wenn sie in der öffentlichen Meinung gerade auf dem Abstieg in den Keller sind, pfeifen sie besonders laut. Also sollte man die oben zitierte programmatische Selbstauskunft der SPD, die bis vor sechs Monaten immerhin noch den Kanzler der Innovation gestellt hatte, nicht auf die Goldwaage legen, vielleicht auch deshalb, weil das Gegenprogramm – das gesammelte Schweigen der populären Kanzlerin – auch nicht von Originalität und Lösungskompetenz zeugt. Dröhnen oder Säuseln – gibt es keinen dritten Weg?

Am kommenden Montag wollen die Sozialdemokraten versuchen, in Berlin eine Route dazwischen zu finden. Es wird der erste Auftritt Kurt Becks, des Mainzer Regierungschefs, in seiner neuen Rolle als designierter Parteivorsitzender sein. Er will die Diskussion um das Grundsatzprogramm der SPD neu eröffnen, dazu Leitsätze vorlegen (die freilich längst formuliert wurden). Und dabei soll er, der neueste, aber auch letzte Hoffnungsträger, von dem vor wenigen Wochen noch keine Rede war, der SPD das Selbstbewusstsein und die Orientierung wiedergeben, die sie irgendwo auf der Strecke ihrer sieben Kanzlerjahre unter Gerhard Schröder verloren hat (wenn nicht schon lange davor).

Sie wollen also die Steuern erhöhen? Aha!

Anknüpfen will Beck, so hat er selbst angekündigt, an dem, was sein Vorgänger, der tragische Brandenburger Matthias Platzeck, begonnen habe. Er sei ja selbst Mitglied der Programmkommission gewesen, sagte Beck, da falle ihm das nicht schwer. Wenn er sich das nur nicht zu einfach vorstellt. Immerhin hat er sich einiges vorgenommen. Vor allem will Kurt Beck kein Übergangskandidat sein, vielmehr möchte er der Partei eine Phase der personellen Kontinuität bescheren, was bestimmt eine gute Idee ist. Dann wird er aber wohl ein wenig mehr anbieten müssen als die Verlesung eines Textes, den die hauptamtlichen Programmautoren und Redenschreiber dem wackeren, aber ausgebrannten Platzeck vorbereitet hatten. Altes neu sagen – das ist schwierig, und womöglich reicht es auch nicht. Und das Praktische, was Becks Stärke ist, theoretisch so einzukleiden und abzusichern, dass es nicht gleich zerredet wird, ist mindestens so mühsam.

Und gefährlich obendrein. Das hat Kurt Beck gerade erlebt. Eine kleine Interviewbemerkung im Spiegel über den Finanzbedarf des aktiven Staates, der Strukturinvestitionen plant, schon öffnet sich die älteste aller Fallen, mit der man seit Beginn der Neuzeit Sozis fängt: »Sie wollen also Steuern erhöhen?« Aha! Viele Antworten hätte der Pfälzer darauf geben können, ohne sich dem vertrauten Verdacht auszusetzen, den Sozialdemokraten falle nichts Besseres ein, als wieder einmal den gut verdienenden Mittelstand zu plündern. Aber da war es ihm schon passiert, er verhaspelte sich mit dem Hinweis auf die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, die ja »schon beschlossen« sei, als wäre das an sich ein schlagendes Argument, und schon war er in der Defensive, erklärte, was mit »vorsorgendem Sozialstaat« keineswegs gemeint sei, nämlich, herrje!, das alte Schreckgespenst Umverteilung. Und als müsse er sich als Sozialdemokrat dafür entschuldigen, dass seine Partei einen »starken Staat« wolle, versicherte er, dass er die »Leitsätze« für die Grundsatzdebatte »noch überarbeiten« werde, womit er, der Leutselige aus der Mitte, vermutlich eine beruhigende Grundbotschaft transportieren wollte: Fürchtet euch nicht. Wie man sieht, sind Grundsatzfragen also keineswegs ungefährlich. Wer nicht aufpasst, kommt ins Stolpern.

Kurt Beck ist allerdings, bei allem Sinn fürs Praktische und Konkrete, kein Feind der Theorie. Antiintellektuelle Affekte, die man anderen führenden Sozialdemokraten gelegentlich nachsagt, manchen nicht zu Unrecht, fallen bei ihm nicht ins Gewicht. Er trifft sich mehrmals im Jahr mit Sozial- und Politikwissenschaftlern, der Mainzer Wissenschaftsminister gehört zu seinem engeren Beraterkreis, und aus dem politikwissenschaftlichen Diskurs hat er sich das Konzept der »Bürgergesellschaft« angeeignet. Auch hier bleibt er Praktiker: Der Debatte über das Neben- und Miteinander vom Engagement der Bürger und der Tätigkeit des Staates nähert er sich, ähnlich wie der sozialdemokratische Schnelldenker Peer Steinbrück, über das Vereinswesen und die Ehrenämter.

Vom Schröder/Blair-Papier hat sich die SPD bis heute nicht erholt

Einer der Wissenschaftler aus dem Beraterumfeld der SPD zieht hier einen kritischen Vergleich zu dem Interesse, das Gerhard Schröder – auch er umgeben von zeitgenössischen Dichtern und Denkern – als Kanzler zeitweilig für das Konzept der »Zivilgesellschaft« gehegt hatte: »Das war konjunkturell und reichte für eine Rede und einen Aufsatz«, den seinerzeit übrigens Schröders intellektuelle Edelfeder, der früh verstorbene Reinhard Hesse, verfasste. Bei Beck sei das Interesse anhaltend. »Bürgergesellschaft ist für ihn der politische Alltag«, da, wo der »starke Staat« auf dem Miteinander beruht. Im Optimalfall.

Die Grundsatzdebatte braucht aber mehr als das Vertraute und Lokale. Unverzichtbar wird für die SPD bei dem neuen Anlauf zu einem modernen Grundsatzprogramm die Verknüpfung mit der europäischen Debatte sein. Kurt Beck, dessen Thema das bisher nicht war, hat seit seiner Nominierung als Platzeck-Nachfolger mehrfach auf das Netz der europäischen Sozialdemokratie hingewiesen. Ob er gemerkt hat, wie provinziell seine Partei im Lauf der Jahre geworden ist? Von der SPD gehen seit langem international keine Impulse mehr aus, wie viel Impulse sie selbst aufnimmt, ist ungewiss. Der Kreis derer, die sich an Diskussionen außerhalb des Landes beteiligen, ist klein. Seit Willy Brandt verfügte kein Parteivorsitzender mehr über nennenswertes außenpolitisches Profil, Rudolf Scharping war keine Ausnahme, obwohl er Vorsitzender der europäischen SP war. Die Vorsitzenden Schröder und Müntefering hatten die internationale Dimension ihrer Position schlichtweg ignoriert. So wurde die SPD, gemessen an dem Engagement anderer Parteien des Kontinents, regelrecht hausbacken, versammelt um den eigenen Rathausturm.