Essay

Im Zweifel für den Krieg

Demokratien, glauben viele Demokraten, seien besonders friedlich. Das Gegenteil ist richtig – Amerikas Krieg gegen den Irak ist nur ein Beispiel

Eine Angst geht um unter den Diktatoren dieser Welt: die Angst vor der »demokratischen Intervention«. Serbien, Afghanistan und Irak– in allen drei Ländern haben menschenverachtende Despoten ihre Macht verloren. Regimewechsel wurden eingeleitet. Das Ziel ist die Demokratie. Noch ist sie in keinem dieser Länder etabliert, und schon droht die einzig verbliebene Supermacht mit weiteren Interventionen: Iran soll die Möglichkeit verwehrt werden, Atomwaffen zu bauen, Syrien von der Unterdrückung Assads befreit werden. »Wir wollen die historische Aufgabe der Demokratie in Afghanistan und im Irak vollenden, damit diese Nationen den Weg für andere erleuchten können«, kündigte US-Präsident George W. Bush vor zwei Jahren in seiner Rede zur Lage der Nation an.

© Max Missal

Zinnsoldaten

Hinter diesen Worten steht eine von Präsidentenberatern wie Paul Wolfowitz und Richard Perle entwickelte Dominotheorie. Wandele sich der Irak zur Demokratie, dann infiziere er die ihn umgebenden Autokratien mit dem demokratischen Bazillus, und der Nahe und der Mittlere Osten würden zu einer Region der Demokratie und des Friedens werden. Auch ein Regimewechsel in Iran würde demnach dem ins Stocken geratenen Dominospiel neue Dynamik verleihen. Interventionsszenarien gegenüber Teheran zeigen, dass die Misserfolge im Irak Amerikas Demokratisierungsoptimismus kaum gedämpft haben.

Wie realistisch ist eine solche missionarische Erwartung? Was wissen wir überhaupt über den Zusammenhang von Krieg und Demokratie? Zunächst einmal dies: Demokratien führen keineswegs weniger Kriege als Diktaturen, und häufig sind sie die Angreifer. Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung hat Demokratien sogar als besonders »selbstgerecht« und »kriegerisch« bezeichnet. Noch nie hat eine demokratische Macht Galtungs Vorwurf auffallender beglaubigt als die USA unter George W.Bush.

Allerdings: Die Kantsche These, dass Demokratien nicht gegen Demokratien zu Felde ziehen, hat sich als außerordentlich robust erwiesen. Das Argument, dies sei alles nur ein Artefakt der bipolaren Ost-West-Konfrontation, ließ sich nach 1989 nicht mehr halten. Grundsätzlich gilt: Kriege zwischen Demokratien sind nicht mit deren grundlegenden Wertmustern vereinbar. Außerdem verfügen Demokratien – anders als autokratische Regime – über mehr institutionelle Kontrollen und höhere prozedurale Hürden vor dem Kriegseintritt. Beide Argumente liefern eine belastbare Begründung für Kants Diktum. Wir alle kennen die spektakulären Demokratisierungserfolge nach dem Zweiten Weltkrieg. Die mörderischen Diktaturen des totalitären Nationalsozialismus und der Militärs in Japan haben sich nach der Kriegsniederlage rasch zu stabilen Demokratien gewandelt. Dies gilt auch für das faschistische Regime Mussolinis. Das Ende der griechischen Obristen 1974 nach dem Zypern-Abenteuer und die Niederlage der argentinischen Generäle im Falkland-Krieg bestätigen die These, dass Kriege häufig Geburtshelfer für Demokratien sind. Gegenbeispiele finden sich freilich auch: Panama 1989, Haiti 1994, Bosnien 1995. Im Kosovo, in Afghanistan und im Irak ist die Demokratiefrage noch längst nicht entschieden.

Dennoch zeigen statistische Analysen, dass von Demokratien geführte Kriege zu einem positiven Ausschlag auf der Autokratie-Demokratie-Skala führen. Dies erklärt sich so: Demokratien gewinnen ihre Kriege häufig. Diktaturen hingegen verlieren sie meist und werden durch Niederlagen häufig destabilisiert und in einen demokratischen Regimewechsel getrieben. Außerdem: Verlieren Demokratien einen Krieg, dann tauschen sie nur ihre Regierungen aus, wechseln aber nicht den Charakter ihres Regimes. Berücksichtigt man zudem, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen, löst sich auch das scheinbare Paradox auf, dass eine anfängliche Ausweitung der Kriege mittelfristig zu deren Rückgang führt.

Dies ist allerdings kein Argument für die Weltsicht der kriegswilligen Neokonservativen Nordamerikas. Denn sieht man sich die Demokratisierungsfortschritte nach kriegerischen Konflikten näher an, führen sie in den seltensten Fällen zu stabilen Demokratien wie in Japan, Italien und Deutschland. Zwar entledigen sich viele der Nachkriegsordnungen ihres offen diktatorischen Charakters, bleiben aber meist ein Zwitter zwischen Demokratie und Autokratie. Dieser Unterschied entscheidet nicht selten über Krieg und Frieden. Die Forschung zeigt, dass instabile hybride Regime, die ihren autoritären Charakter mit etwas demokratischem Zierrat verschleiern, mit einer 60Prozent höheren Wahrscheinlichkeit in Kriege verwickelt werden als Demokratien – und auch Diktaturen. Die zentrale Aussage von Kants »demokratischem Frieden« muss also präzisiert werden: Es sind reife Demokratien, die nicht gegeneinander in den Krieg ziehen. Regime, die sich im Wandel befinden, sind dagegen besonders häufig Objekt und Subjekt kriegerischer Auseinandersetzungen.

Dies hat Konsequenzen. Zum einen wären Interventionen, die nur darauf zielen, die Diktatoren zu stürzen, weder für die Demokratie noch für den Frieden vielversprechend. Im Gegenteil: Hybride Regime wie Russland oder Iran erhöhen die Kriegsgefahr nach innen wie nach außen. Dies gilt gerade für multiethnisch und religiös gespaltene Gesellschaften. Deshalb sollten die demokratischen Interventionsmächte auch nach dem Sturz der Diktatur die neue politische Ordnung so lange stützen, bis sie ihren fragilen Zustand verlassen hat. Zum anderen wissen wir, dass die durchschnittliche Lebensdauer regional isolierter Demokratien deutlich geringer ist als in der Nachbarschaft stabiler Demokratien. Die Chancen, mit dem Irak ein leuchtendes Demokratievorbild in einer tief autokratischen Region zu etablieren und andere Autokratien zum Einsturz zu bringen, stehen demnach schlecht.

Damit ist jedoch die Frage keineswegs erledigt, ob demokratische Interventionen gerechtfertigt werden können und politisch klug sind. Die Legitimationsbedingungen sind aber anspruchsvoller. Kriege mit dem alleinigen Ziel, demokratische Verhältnisse herzustellen, sind nicht zu rechtfertigen. Wer wäre denn im Ernst darauf verfallen, 1970 in der Schweiz einzumarschieren, um dort den Frauen endlich zum Wahlrecht zu verhelfen? Wer könnte denn eine bewaffnete Intervention gegen das wohl geordnete autoritäre Regime in Singapur befürworten? Selbst gegen die rassistischen Regime Südafrikas und Rhodesiens stand eine Intervention nie zur Debatte. Demokratische Interventionen können nur dann Legitimität reklamieren, wenn sie als Abschluss humanitärer Interventionen dienen.

Massaker, ethnische Säuberungen, Staatsterrorismus – ob im früheren Jugoslawien, im Kaukasus, im Nahen Osten oder in Afrika – begründen eine moralische Pflicht zur bewaffneten Intervention. Dies ist eine der Grundaussagen der modernen Theorie gerechter Kriege. Die Zurückhaltung gegenüber humanitären Interventionen ist in der politischen Ethik geringer als im internationalen Recht, da Erstere die äußere Souveränität der Staaten unauflöslich an die innere Legitimation des Staates bindet. Nur ein Staat, der nicht zum hostis populi, zum Volksfeind, geworden ist und daher eine ausreichende innere Legitimation hat, kann auch nach außen volle Souveränität für sich reklamieren. Aus dieser Abhängigkeit ergibt sich ein Vorrang des Menschenrechts auf Leben vor dem Rechtsgut der staatlichen Souveränität. Im Falle von flächendeckenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelangt die Güterabwägung zwischen staatlicher Souveränität und dem Schutz vor Genoziden zu einem eindeutigen Schluss: im Zweifel für die Intervention. Dies ziehen mittlerweile nur noch hartgesottene Positivisten des Völkerrechts in Zweifel.

Nun sind humanitäre Interventionen, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert, natürlich vorzuziehen. Was ist aber, wenn sich keine multilaterale Lösung eröffnet? Was, wenn Frankreich nur symbolisch Truppenfragmente nach Ruanda schickt? Was, wenn sich die Westeuropäer zur Beendigung ethnischer Massaker nicht auf ein Eingreifen in Exjugoslawien entschließen können? Was, wenn das menschenrechtsverletzende Mitglied des Sicherheitsrats, die Volksrepublik China, ihr Veto einlegt? Was, wenn UN-Truppen die Deportation und anschließende Exekution von 6000 Männern, Frauen und Kindern aus nächster Nähe in Srebrenica beobachten, aber nicht verhindern? Derjenige, der nicht eingreift, wird sich die Hände schmutzig machen, gleichgültig, ob er aus politischem Kalkül, zynischem Desinteresse oder gesinnungspazifistischer Abstinenz nicht handelt.

Humanitäre Interventionen verlangen nach einem anderen Ende als Verteidigungskriege. Das ius ad bellum muss enger an das ius post bellum gebunden werden. Dies hat Folgen. Zumal für die Pflichten derer, die intervenieren, aber auch für die internationale Gemeinschaft. Denn das Recht zum Kriege, nämlich die Unterbindung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bedarf zu seiner vollen Rechtfertigung der Ergänzung durch das Recht nach dem Kriege. Die Menschenrechtsverletzungen, die allein den Krieg rechtfertigten, müssen auch nach dem Krieg verhindert werden. Dies geschieht am besten, wenn Rechtsstaat und Demokratie etabliert werden. Humanitäre Interventionen müssen mit demokratischen Interventionen ergänzt und damit zu ihrem erfolgreichen Ende gebracht werden.

Diese Maxime wird durch das geltende Völkerrecht nicht gedeckt. Der Eingriff in die staatliche Souveränität gilt als zu tief. Siegermächte sollen so schnell wie möglich das Land verlassen. Das Recht auf politische Selbstbestimmung der besiegten Nation ist zu achten. Dem kann schwerlich widersprochen werden. Was aber ist, wenn es eine staatsfähige Nation – wie im Irak – gar nicht gibt, sondern nur Völker, Ethnien, Religionsgemeinschaften, die untereinander zutiefst verfeindet sind und ohne die Besatzung durch fremde Truppen rasch in einen Bürgerkrieg verfielen? Ein vorzeitiger Rückzug würde selbst einen legitimen Interventionsgrund im Nachhinein desavouieren.

Der offizielle Kriegsgrund der USA, die Massenvernichtungswaffen im Irak, war eine Selbsttäuschung, wenn nicht, wofür vieles spricht, eine arglistige Täuschung. Falls es einen ethisch haltbaren Grund für den zweiten Irak-Krieg gegeben hat, dann den, dass Saddam Hussein einer der blutrünstigsten Diktatoren des ausgehenden 20.Jahrhunderts war und zukünftige Massaker und Opfer vermieden werden sollten. 400000 Bürger des Iraks ließ Saddam Hussein nach Schätzungen von amnesty international ermorden: Kurden, Schiiten, politische wie persönliche Feinde. Rund eine Million Tote sind in dem – von den USA unterstützten – Angriff der irakischen Truppen auf den Iran Ajatollah Chomeinis zu beklagen. Dies wiegt schwerer, als es der verantwortungsscheue Gesinnungspazifismus wahrhaben will. Das ius ad bellum bleibt für den Angriff auf den Irak dennoch umstritten. Das ius in bello wurde jedoch eindeutig durch das US-Bombardement mit seinen vielen »Kollateraltötungen« verletzt. Diese Kritik entbindet jedoch nicht von der Aufgabe, sich den ethischen Pflichten nach dem Kriege zu stellen.

Ein frühzeitiger Abzug der Amerikaner, Briten und der symbolischen Reste der Kriegskoalition wäre eine Verletzung ihrer Nachkriegspflichten. Der Irak ist ein tief gespaltenes Land. Kurden misstrauen den Arabern, Schiiten den Sunniten, Gemäßigte den Radikalen, Klerikale den Säkularen, Anhänger des Baath-Regimes allen anderen. Alle drei fundamentalen Elemente eines Staates sind im heutigen Irak umstritten: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Die Durchsetzung des Gewaltmonopols liegt in weiter Ferne. Das Gleiche gilt für die Nationsbildung. Ein zu früher Rückzug der Amerikaner würde keineswegs einen ungerechten Krieg beenden, sondern einen nicht hinreichend gerechtfertigten Krieg nur noch ungerechter machen.

Allerdings bedarf es nach humanitären Interventionen einer neutralen Besatzungsmacht, eines »moralischen Agenten«, wie es der Philosoph Michael Walzer formuliert. Die USA können das nach Abu Ghraib nicht mehr leisten. Doch ohne die Stärke und Einsatzbereitschaft der US-Armee ist der Ausbruch eines Bürgerkriegs kaum zu vermeiden. Das ist das Dilemma der gegenwärtigen Situation. Die USA sollten deshalb nicht nur die Kosten des Kriegs mit den UN und den Europäern teilen, sondern auch die politische und militärische Macht. Die Europäer ihrerseits dürfen nicht zynisch abseits stehen, sondern müssen auch die militärischen Lasten mittragen. Arabische und islamische Staaten müssen überzeugt werden, beim multilateralen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Aus der feindlichen Okkupation muss eine treuhänderische Besatzung werden. Dies zu begreifen, verwehrte den Amerikanern bisher ihre Arroganz der Macht.

Der Autor leitet die Abteilung Demokratieforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialwissenschaften und ist Professor für Politik an der Berliner Humboldt-Universität