China Gnadenlos pragmatisch

Chinas Staatsführung wendet sich dem Schicksal der Wanderarbeiter zu – und erprobt eine Sozialpolitik von unten

Ma Yang empfängt im Büro BA318 des Hotels Nördlicher Garten an der Wangfujing, Pekings Einkaufsstraße. Er trägt einen tadellosen dunklen Anzug mit weißem Hemd und grauer Krawatte. Auf seiner Visitenkarte steht: »Wir arbeiten für Wanderarbeiter«.

Es ist eine kleine Sensation: Mitten in der Hauptstadt des Einparteienstaats betreibt das neue Lumpenproletariat der Volksrepublik eine eigene Interessenvertretung. »Unsere Initiative nennt sich Kleines Vögelchen, weil ein Wanderarbeiter in China so einsam und hilflos ist wie ein kleiner Vogel am Himmel«, erklärt Ma. Er ist kein Parteifunktionär. Seine rauen Hände verraten ihn. Bis vor kurzem war er selbst noch einer von 1,3 Millionen Bauarbeitern in Peking, die aus den Provinzen des großen Landes stammen und sich als Tagelöhner ohne Arbeitsvertrag, Unfall- und Krankenversicherung verdingen. 1,3 Millionen von landesweit 200 Millionen Wanderarbeitern. Sie bilden den schärfsten sozialen Sprengstoff im Wirtschaftswunderland China.

Täglich sieht Ma wütende Männer und Frauen, die in sein Büro kommen und über einbehaltene Löhne, katastrophale Arbeitsbedingungen und horrende Arbeitsunfälle klagen. Wann wird ihr Ärger zum Aufbegehren führen? »Allein sind wir blind, zusammen sind wir stark« lautet Mas Motto. Vor ein paar Jahren wäre er dafür noch wegen Staatsverrats ins Gefängnis gewandert. Jeder Versuch, Arbeiterinteressen regierungsunabhängig zu vertreten, wurde von der Kommunistischen Partei (KP) jahrzehntelang niedergeschlagen. Doch heute darf Mas Gruppe sogar expandieren. Gleich in vier Städten – Tianjin, Shanghai, Guangzhou und Shenzhen – will seine Organisation neue Büros eröffnen. Trotz allen Unrechts, das ihm täglich begegnet, ist Ma zuversichtlich.

Nicht dass die Pekinger Machthaber da etwas übersehen hätten. Mas neue Freiheit ist vielmehr das Ergebnis einer weiteren, wirtschaftspolitischen Kehrtwende. Von der Bauernrevolution 1949 bis zum Beginn der Marktreformen Deng Xiaopings im Jahr 1979 herrschte in China Planwirtschaft pur. Von 1979 bis heute richteten sich fast alle Reformen nach marktwirtschaftlichen Maximen. Doch von nun an soll die Bauern- und Sozialpolitik mit im Vordergrund stehen. Es ist ein großes Vorhaben: China will auf seine Art den Kapitalismus zähmen. Daher der neue KP-Slogan von der »harmonischen Gesellschaft«. Mas Kleines Vögelchen darf fliegen, die Partei hat den Käfig geöffnet.

KP- und Staatschef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao haben erkannt, dass die Marktwirtschaft die Gesellschaft polarisiert. Noch vor zwanzig Jahren war China arm, aber egalitär, die Einkommen waren gerechter verteilt als in Skandinavien. Dann galt die Parole Dengs: »Einige werden zuerst reich«. Seither ändert sich Chinas Einkommensstruktur im Zeitraffer. Zur Jahrhundertwende lag die Ungleichheit bereits höher als in den Industriestaaten. Jetzt drohen lateinamerikanische Verhältnisse. Vor allem zwischen Stadt- und Landbewohnern klafft ein tiefer Graben. Schon beträgt das Durchschnittseinkommen in der Stadt das Dreifache des durchschnittlichen Bauerneinkommens. Deshalb sind die Dörfler heute als Wanderarbeiter unterwegs – vogelfrei und rechtlos. Sogar das Gesundheitswesen ist im Zuge der Marktreformen zusammengebrochen. Seither sind die Krankenhäuser für die meisten Bürger zu teuer. »Wir haben eine riesige Landbevölkerung: 800 Millionen Menschen, die in relativer Armut leben. Ein Staat, der diese Bevölkerung unterstützen will, kann vom westlichen Wohlfahrtsstaat wenig lernen«, beschreibt Wang Hui, Professor an der Pekinger Tsinghua-Universität, die Ausgangslage.

Wang ist ein Vertreter der »Neuen Linken«, die seit den neunziger Jahren sozialdemokratische Reformen anmahnt, also mehr Rechte für Arbeiter und Bauern. Jahrelang war Wang ein Außenseiter. Nun steht er im Zentrum der Reformdebatte um neue dörfliche Selbsthilfe und die Wiederbelebung alter maoistischer Erfolge wie dem Vorsorgeprinzip der Barfußärzte. Es geht um die Wiedereinführung traditioneller chinesischer Heilmethoden, die für alle erschwinglich sind. Es geht um das, was Wang »Rekollektivierung« nennt: ländliche Maschinenringe und dörfliche Kooperativen. Zudem sollen Gesundheitskooperativen erstmals ein ländliches Krankenversicherungssystem errichten. Noch verbietet die KP solche harmlosen Versuche bäuerlicher Selbstorganisation zwar. Doch die »intensive Diskussion um eine neue Rolle des Staates« reiche inzwischen von den Universitäten über die zentrale Parteischule bis ins Politbüro, sagt Wang. Und tatsächlich. Die Veränderung schlägt sich bereits in Gesetzen nieder.

Beispiel Steuerpolitik: Nach der Abschaffung der Landwirtschaftsteuer, von der die allermeisten Bauern bereits seit einem Jahr profitieren, soll auch die Besteuerung der Niedrigeinkommen in den Städten fallen. Demgegenüber wird nun eine neue Luxussteuer erhoben – auf großmotorige Autos, teure Uhren, Golfschläger und Yachten. Beispiel Investitionspolitik: Umgerechnet 34 Milliarden Euro will die Zentralregierung in diesem Jahr in Infrastruktur, Erziehung und Gesundheitswesen auf dem Land investieren – mehr als in den offiziellen Militärhaushalt.

»Das kann höchstens ein Anfang sein. Im Vergleich zu den großen wirtschaftlichen Investitionsprojekten bleibt die Sozialpolitik unser Stiefkind«, warnt Wirtschaftsprofessor Hu Biliang von der Pekinger Sozialakademie. Doch auch Hu erkennt »einen strategischen Wechsel der staatlichen Investitionspolitik von der Stadt zum Land«. Der sei dringend nötig, denn die meisten Familien der Wanderarbeiter blieben zu Hause in der Bauernhütte. Die neue Politik verheiße Sicherheit. »Das Zuhause der Wanderarbeiter bleibt erhalten, und im Dorf gibt es nach wie vor viel nachbarschaftliche Unterstützung«, sagt Hu. Doch könnten die Sozialstrukturen nur überleben, wenn endlich in Straßen, Schulen und Krankenversorgung auf dem Land investiert werde.

Chinas neuen Sozialreformern stehen mächtige Gegner im Weg: Überall im Land regieren die informellen Netze der Reformgewinnler. Ihre Mitglieder sind Bürgermeister, Kreisvorsteher, Fabrikmanager und Bauunternehmer. Sie teilen bislang die Steuerabgaben der Bauern und die Profite der Unternehmen unter sich auf. Unten die Bürger und oben die Zentralregierung gehen leer aus. Damit sich das ändert, reiche der neue soziale Reformwille in Peking nicht aus, meint Professor Wang. Bauern und Arbeiter müssten aktiv an den Reformen beteiligt werden.

»Seit dem Ende der Planwirtschaft, in der der Staat für alles sorgte, fehlt uns das Bewusstsein für die Notwendigkeit sozialer Absicherung. Wir müssen wieder bei null beginnen«, sagt Zhang Guoxian, stellvertretender Abteilungsleiter in der Pekinger Zentrale des Allchinesischen Gewerkschaftsverbands. Bislang war der Verband nur ein weiterer Propagandaarm der Partei. Nun muckt er plötzlich auf: Die derzeitigen Proteste in der Arbeiterschaft seien normal, sagt Zhang mit Blick auf die steigende Zahl sozialer Unruhen in China – im vergangenen Jahr zählte die Polizei 87.000 Protestaktionen von Arbeitern und Bauern. Für Zhang liegt das Problem bei den lokalen Kadern. »Wo immer diese Konflikte stattfinden, werden die legitimen Forderungen der Arbeiter missachtet. Die lokalen Verantwortlichen reden nicht mit den Betriebsräten und halten sich nicht an die nationalen Gesetze«, klagt Zhang. Das klingt, als wende sich auch die offizielle Gewerkschaft allmählich den realen Problemen zu. Und immerhin: Von 250 Millionen städtischen Erwerbstätigen sind heute 160 Millionen renten- und 130 Millionen krankenversichert – in einem seit 1997 neu aufgebauten Versicherungssystem. Ganz bei null muss China also nicht mehr anfangen.