China Gnadenlos pragmatischSeite 2/2

»Das kann höchstens ein Anfang sein. Im Vergleich zu den großen wirtschaftlichen Investitionsprojekten bleibt die Sozialpolitik unser Stiefkind«, warnt Wirtschaftsprofessor Hu Biliang von der Pekinger Sozialakademie. Doch auch Hu erkennt »einen strategischen Wechsel der staatlichen Investitionspolitik von der Stadt zum Land«. Der sei dringend nötig, denn die meisten Familien der Wanderarbeiter blieben zu Hause in der Bauernhütte. Die neue Politik verheiße Sicherheit. »Das Zuhause der Wanderarbeiter bleibt erhalten, und im Dorf gibt es nach wie vor viel nachbarschaftliche Unterstützung«, sagt Hu. Doch könnten die Sozialstrukturen nur überleben, wenn endlich in Straßen, Schulen und Krankenversorgung auf dem Land investiert werde.

Chinas neuen Sozialreformern stehen mächtige Gegner im Weg: Überall im Land regieren die informellen Netze der Reformgewinnler. Ihre Mitglieder sind Bürgermeister, Kreisvorsteher, Fabrikmanager und Bauunternehmer. Sie teilen bislang die Steuerabgaben der Bauern und die Profite der Unternehmen unter sich auf. Unten die Bürger und oben die Zentralregierung gehen leer aus. Damit sich das ändert, reiche der neue soziale Reformwille in Peking nicht aus, meint Professor Wang. Bauern und Arbeiter müssten aktiv an den Reformen beteiligt werden.

»Seit dem Ende der Planwirtschaft, in der der Staat für alles sorgte, fehlt uns das Bewusstsein für die Notwendigkeit sozialer Absicherung. Wir müssen wieder bei null beginnen«, sagt Zhang Guoxian, stellvertretender Abteilungsleiter in der Pekinger Zentrale des Allchinesischen Gewerkschaftsverbands. Bislang war der Verband nur ein weiterer Propagandaarm der Partei. Nun muckt er plötzlich auf: Die derzeitigen Proteste in der Arbeiterschaft seien normal, sagt Zhang mit Blick auf die steigende Zahl sozialer Unruhen in China – im vergangenen Jahr zählte die Polizei 87.000 Protestaktionen von Arbeitern und Bauern. Für Zhang liegt das Problem bei den lokalen Kadern. »Wo immer diese Konflikte stattfinden, werden die legitimen Forderungen der Arbeiter missachtet. Die lokalen Verantwortlichen reden nicht mit den Betriebsräten und halten sich nicht an die nationalen Gesetze«, klagt Zhang. Das klingt, als wende sich auch die offizielle Gewerkschaft allmählich den realen Problemen zu. Und immerhin: Von 250 Millionen städtischen Erwerbstätigen sind heute 160 Millionen renten- und 130 Millionen krankenversichert – in einem seit 1997 neu aufgebauten Versicherungssystem. Ganz bei null muss China also nicht mehr anfangen.