Steuern Kurt Beck vor, Eigentor

Frau Niejahr schreibt:
"Viele Sozialdemokraten verweisen gern auf die hohe Steuerlast in skandinavischen Ländern, doch der Vergleich trägt nicht: Addiert man hierzulande Steuern und Sozialabgaben, unterscheidet sich die Belastung kaum. Dennoch stehen weitere Erhöhungen, nicht nur bei der MwSt, schon im Koalitionsvertrag. Wer noch stärker zulangen will, sollte daher erst Vorschläge machen, wie die staatlichen Mittel etwa in der Arbeitsverwaltung und im Gesundheitswesen effizienter eingesetzt werden können".

D´accord, Frau Niejahr, aber das eine schliesst das andere ja nicht aus, oder?

Eine niedrigere Gesamtbelastung kann sich aber jeder abschminken, es sei denn er träumt von einer Bananenrepublik.
Denn viele Zusatzinvestitionen sind nötig:
Kindertagesstätten, mehr Forschungsförderung, Erziehungsgeld, Senkung der Lohnnebenkosten, Investitionen in Schulen und Universitäten, Integrationsmassnahmen für Migranten usw.

Deutlich höhere MwSt sind ebenso notwendig wie Kürzungen an anderer Stelle.
Das Mißtrauen von Frau Niejar bezüglich letzterem ist verständlich.
Herr Beck zum Beispiel, der ein höheres Erziehungsgeld für "unsozialdemokratisch" hält - und stattdessen lieber alle Kindergärten beitragsfrei stellen möchte - denkt auch gern nach dem Giesskannenprinzip.
Aber nicht jedes Pflänzchen, dass er begiessen will, ist ein Zier- oder Heilpflänzchen.
Wir kommen leider verstärkt in eine Situation, in der wir bei der Familienpolitik selektiv denken müssen.
Eine stärkere Förderung der Kinderquote von Akademikern und anderen Berufstätigen ist KEINE soziale Ungerechtigkeit, sondern etwas, das viel zu lange schon vernachlässigt wurde (das verlorene Potential lässt sich eh nicht mehr reinholen).

Mein Eindruck:
Viele Mitbürger haben das skandinavische Modell, dass in Skandinavien auf natürliche Weise über Jahrhunderte gewachsen ist (Konsensdenke und Pragmatismus schon in der Muttermilch) überhaupt noch nicht vollständig begriffen.
Vielleicht sollte Frau Niejahr es besser erläutern, damit es höhere Akzeptanz findet. Hier gibt es wirklich Aufklärungsbedarf.
Es ist nicht so gut, das skandinavische Modell nur in einen Negativkontext zu setzen.

Mich persönlich interessiert brennend die Frage, inwieweit sich das skandinavische Modell bei uns kopieren lässt unter Berücksichtigung unserer niedrigeren Frauenerwerbsquote in Deutschland (dadurch fehlen ja auch staatliche Einnahmen).
Kann mir das irgendjemand erklären (erde64@web.de)?

Grundsätzlich sollte man stärker VOM ENDE HER denken.
Wo wollen wir hin?
Was soll das Endziel sein?
Ich stelle mir Politik wie einen Langstreckenlauf vor, bei dem man eine bestimmte Strecke laufen möchte.
Das Endziel steht von vornherein fest (42,195 km) - und mit einem guten Trainingsplan lässt sich das erreichen.
Wenn das skandinavische Modell das beste der Welt ist - und dafür spricht viel - dann sollte man es auch anstreben. Zumal uns Deutschen "diese Strecke" (also ein Konsensmodell) grundsätzlich liegt.

Wenn nach allen denkbaren künftigen Einsparungen (gerade auf dem Feld der Gesundheitspolitik) trotzdem noch eine Deckungslücke bei den nötigen Bildungsinvestitionen bestünde, so sollte man diese notfalls auch über eine NOCH höhere, zeitlich befristete, Gesamtbelastung durchdrücken.
Anders geht es dann eben nicht, und wir müssen dann eben Geduld haben - eine Generation sind 25 bis 30 Jahre, das dauert also.
Aber man denke an die Schweden:
Die waren Anfang der 90er in einer wirklich grauenhaften ökonomischen Situation - und haben diese relativ rasch überwunden, weil sie eben ein gutes allgemeines Bildungspotential besassen. Mit diesen Reserven kann man schwierige Zeiten besser überleben.

Bei uns wurde leider schon viel Zeit vergeudet, die Handlungsspielräume werden enger, und viele negativen Entwicklungen sind schon vorprogrammiert.
Das macht die Sache nicht einfacher.
Aber wir MÜSSEN das Problem der Bildungsmängel und der niedrigen akademischen Kinderquote in den Griff kriegen - das hat absolute Priorität!

Ist das Glas halb voll oder halb leer, wenn die höhere MwSt kommt?
Nun, vermutlich ist es so, dass man dadurch mit einem Bein in die richtige Richtung läuft.
Wenn das andere Beinchen später in eine andere Richtung laufen oder einfach nur stehenbleiben will, tja dann, in der Tat, lässt sich diese Massnahme kaum rechtfertigen - weil man sonst grandios auf die Schnauze fällt.
Hoffentlich entwickelt unsere politische Klasse den Mut, wo nötig auch harte Einschnitte vorzunehmen (notfalls ... ups ... mit der Knochensäge).

Es bleibt uns keine andere Wahl.