Geheimdienstaffäre

Murat Kurnaz muss vom deutschen Staat für das Unrecht, die Zerstörung seines Lebens, die Qualen, die der deutsche Staat zu verantworten hat, in vollen Umfang entschädigt werden - und zwar nach US-amerikanischen Maßstäben. Die dafür erforderlichen Gelder sollten den verantwortlichen Entscheidern aus deutscher Politik und Behörden von ihrem Gehalt und ihren Pernsionsansprüchen angezogen werden. Murat Kurnaz gilt unsere volle Solidarität! Eine Schande für diesen Staat!

Sehr schön, Udo - schaffen wir doch gleich den Grundsatz der Unschuldsvermutung ab, ach was, entledigen wir uns direkt aller Freiheitsrechte. Ich finds super. Ansonsten sieht es ja wohl auch recht schlecht um unsere mehr oder weniger freiheitliche Verfassung bestellt. Alles wegen ein paar Wenigen. Schade. Naja, immerhin war es eine schöne Zeit.

Lieber udo123454321, zu den höchsten Kulturgütern unseres Landes, da werden Sie mir sicher beipflichten, zählt seine Rechtsordnung. Was aber bedeutet das für Sie? -- für jemanden, der Leute für Sachen bestrafen lassen will, die sie noch nicht getan haben (und mithin vielleicht nie tun werden): Eine Idee, die so weit außerhalb dieser Rechtsordnung steht, dass Sie sich ihrer Logik zufolge umgehend zur hierzulande unerwünschten Person erklären müssten. Ganz so einfach ist es mit dem wünschen und unerwünschen leider nicht.

Auch wenn die Diskussion derzeit so geführt wird, als stünde die Problematik außerhalb des Rechtssystems, so ist dem doch in Wirklichkeit nicht so. Meiner Meinung nach handelt es sich in jedem Fall um eine Straftat, begangen im Amt, und diese wäre zu verfolgen. Falls das die Staatsanwaltschaften aus irgendwelchen Gründen nicht so sehen sollten - wäre das Strafvereitelung, ebenfalls strafbar.

Die Komlicenschaft von BKA und BND mit den rechtsstaatswidrigen Praktiken der USA in Guantanamo ist zu verurteilen. Manche aufgeregte Diskussion wäre freilich entbehrlich, träfe man eine ganz einfache und im Grunde selbstverständliche Unterscheidung:

Zwischen den bürgerlichen und bis auf´s äußerste zu verteidigenden Freiheitsrechten aller Staatsbürger (die in den letzten Jahrzehnten dramatisch eingeschränkt wurden z.B. durch Lauschangriffe, Berufsverbote, zeitgeschichtliche Interpretationsverbote, Polizeimaßnahmenrecht, Überstellung von Staatsbürgern in das EU-Ausland) und andererseits den Rechten jener Mitbürger, die – sei es aus Gründen einer zeitlich nur kurz zurückliegenden Einwanderung, sei es aus in ihrer eigenen Person liegenden Gründen (und das ist die Regel) - Staatsbürger nicht werden wollen oder können. Auch die Grundrechte von Nicht-Staatsbürgern wie Rechtsweggarantie, Unschuldsvermutung, Menschenwürde müssen selbstverständlich penibel beachtet werden. Ob dazu jenseits eng zu begrenzender Asylgründe freilich auch ein Aufenthaltsrechtsanspruch für Migranten gehört, sobald diese unter welchen Modalitäten auch immer hier geboren wurden, sich hier ansässig gemacht oder auch nur Deutschland erreicht haben, ist doch etwas in Zweifel zu ziehen. Absurd wird es aber, wenn unser Land einen alle überhaupt vorstellbaren Lebensbereiche – selbst in fernen Ländern – absichernden Vollservice sogar solchen Migranten bieten soll, deren von Fall zu Fall festzustellende ablehnende oder sogar feindliche Einstellung gegenüber unserer Kultur deutlich ist und deren eigener Beitrag mitunter ausschließlich in der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft besteht.

Wenn der Bundesnachrichtendienst für den in Deutschland geboren 24-jährigen Murat Kurnaz für eine Abschiebung aus Guantanamo in die Türkei und für eine Einreisesperre nach Deutschland plädierte, „obwohl ihm keine Straftat nachgewiesen werden kann“ (DIE ZEIT), ist ja doch anzunehmen, dass mindestens sehr schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen (über solche Verdachtsmomente wird freilich in den deutschen Medien in solchen Fällen habituell nicht berichtet). Warum soll es für den türkischen Staatsbürger Kurnaz eigentlich nicht zumutbar sein, seine tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte samt Entschädigungsansprüchen etc. von seinem Vaterland aus bei deutschen Gerichten geltend zu machen, und warum soll es für Deutschland zumutbar sein, ihn entgegen einer solchen gravierenden Stellungnahme des eigenen Nachrichtendienstes einreisen zu lassen? Sollten jene konkret nicht für berichtenswert gehaltenen Befürchtungen sich bewahrheiten – was dann? Haben unsere Regierungsmitglieder nicht geschworen, Schaden vom „deutschen Volk“ zu wenden? Für eine verantwortliche Beurteilung dieses tragischen Falles scheinen mir da doch fast alle Informationen zu fehlen.

Murat Kurnaz ist kein Deutscher.
Er ist Türke.

Was hat Deutschland, was hat das deutsche Rechtssystem mit ihm zu tun?
Nichts, aber auch gar nichts.

Was haben meine Steuergelder mit einem Türken, der irgendwo auf der Welt festgenommen wird, zu tun?
Nichts, aber auch gar nichts.

Was haben die Freiheits- und Bürgerrechte eines Deutschen in Deutschland mit einem Türken, der in Pakistan festgenommen wird zu tun?
Nichts, aber auch gar nichts.

Deutschland ist keine Vollkaskoversicherung für Türken. Soll sich doch die Türkei um ihn kümmern. Dort kann er auch seine Rechte als türkischer Staatsbürger einklagen.
Unsere Regierung hat vollkommen richtig gehandelt, denn schließlich ist sie dafür da, die Interessen Deutschlands und der Deutschen zu vertreten und nicht die Interessen der Türkei und der Türken.