Geheimdienstaffäre »Freilassung verhindert«

Ein Geheimdossier illustriert die beschämende Rolle der Regierung im Fall des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz

Der Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz, seit vier Jahren ohne Anklage festgehalten, hätte schon 2002 aus dem Gefangenenlager freikommen können. Doch der Bundesnachrichtendienst (BND) und sein heutiger Chef Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, lehnten ein entsprechendes Angebot der USA ab. Zudem schickte das Bundeskriminalamt (BKA) – via BND – vertrauliche »Erkenntnisse« über Kurnaz in jenes Lager, das die Regierung als »rechtsfreien Raum« bezeichnete. All dies, während Exaußenminister Joschka Fischer Kurnaz’ Mutter seine »Anteilnahme« versicherte.

So steht es im vertraulichen Bericht der Regierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), der der ZEIT vorliegt. Das Dossier wurde kürzlich verfasst, um die Kooperationen zwischen US-Behörden und BND im Irak-Krieg zu erhellen, war aber nur in einer stark gekürzten Version veröffentlicht worden. Der vollständige Bericht zeichnet ein völlig neues Bild von der Rolle, die deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des in Bremen geborenen Türken Kurnaz spielten. Bislang war nur bekannt, dass BND-Beamte das Lager zu »Aufklärungszwecken« besuchten ( ZEIT Nr. 51/05) . Doch nun werden nicht nur die Aktivitäten des BND, sondern auch die aus der Kooperation resultierenden Konsequenzen für Kurnaz ersichtlich: Der heute 24-Jährige wird wie ein Schwerkrimineller von seiner Heimat fern gehalten – obwohl ihm keine Straftat nachgewiesen werden kann.

Da der ungekürzte Regierungsbericht geheim gehalten wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nur wenig über die Aktivitäten, die deutsche Behörden in Guantánamo entfalteten. Nun wird klar: Nicht nur Geheimdienstler kommunizierten zu jener Zeit mit dem Häftling im rechtlichen Niemandsland. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) – als Strafverfolgungsbehörde, anders als Geheimdienste, streng an die Strafprozessordnung gebunden – schickte Fragebögen, aber auch persönliche Akten in jenen »rechtsfreien Raum«, in dem Häftlinge mit Kältefolter, Lärmterror und Schlafentzug misshandelt wurden.

Am 14. Mai 2002 etwa wurden »Erkenntnisse« über Kurnaz – er soll in Bremen Kontakt zu Islamisten gehabt haben – vom BKA an US-Behörden übergeben. Dies, obwohl der damals gegen Kurnaz ermittelnde Bremer Staatsanwalt den US-Behörden die Akteneinsicht verweigerte. Schließlich wollten diese nicht bekannt geben, weshalb sie Kurnaz festhalten. Am 25. Juli 2002 steckte das BKA kurzerhand zwei nach Guantánamo reisenden deutschen BND-Leuten eine Verhörliste für Kurnaz zu. Der Bremer wurde den Deutschen im September 2002 in einem »klimatisierten Vernehmungscontainer« vorgeführt, seine Füße, so der Bericht, mit »einem Eisenring am Boden befestigt«. Nur die Handfesseln seien »auf Bitten der deutschen Delegation abgenommen worden«. Kurnaz beklagte Hitze, schlechte Nahrung und den »seltenen Hofgang« – zweimal wöchentlich 15 Minuten. Seiner Mutter wurde beschieden, es gehe ihm »den Umständen entsprechend gut«.

Am 9. Oktober 2002 erhält das BKA die Fragenliste ausgefüllt zurück – und hält sie unter Verschluss. Selbst Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke bekommt das Verhörprotokoll »aus Sicherheitsgründen« nie zu Gesicht. Dabei konnten, so die Regierung, »Verdachtsmomente nicht bestätigt werden«. Kurnaz’ Mutter erfährt nicht einmal, dass ihr Sohn von Deutschen besucht wurde. Immerhin sicherte ihr das Auswärtige Amt »volle Unterstützung« zu.

In Wahrheit kommt es am 29. Oktober 2002 zu einer für Kurnaz fatalen Besprechung im Kanzleramt. Die USA wollen ihn offenbar freilassen, doch der BND, so hält der Regierungsbericht wörtlich fest, »plädiert hinsichtlich der Nachfrage der USA, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle, für Abschiebung in die Türkei und Einreisesperre für Deutschland«. Der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, stimmt zu. Bremens Innensenator verfügt das Einreiseverbot. Begründung: Kurnaz habe in den letzten sechs Monaten sein Visum nicht verlängert. Damit ist einem Mann, gegen den kein Beweis vorliegt, die Einreise in seine Heimat verwehrt.

Die USA sind verstört: Einerseits interveniert Joschka Fischer persönlich im US-Außenministerium für eine Freilassung, doch am 9. November 2002 hält der BND fest, die »Entscheidung der Regierung, wonach Kurnaz nicht nach DEU abgeschoben werden solle, stößt bei US-Seite auf Unverständnis. Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.« Anwalt Docke sagt: »Wenn das stimmt, dann hat die Regierung die Freilassung von Kurnaz verhindert. Sie trägt direkte Mitverantwortung für langjähriges Martyrium.« Seitens des BND will man »keinen Kommentar« abgeben. Es sei »höchst ärgerlich«, dass der Regierungsbericht an die ZEIT gelangte, heißt es lediglich.