Tarifstreit Explosive Einigung

Mit ihrer Einigung haben die IG Metall und Arbeitgeber den Streit in die Betriebe verlagert. Ein Kommentar

Als am vergangenen Samstag morgens um kurz nach sieben IG-Metall-Chef Jürgen Peters, Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser und die regionalen Verhandlungsführer mit müden Augen vor die Presse treten, scheint der Tarifkonflikt beendet. Rund 19 Stunden haben sie um Prozente und Zehntelprozentpunkte gefeilscht, um Qualifizierungskosten und vermögenswirksame Leistungen. Dann ist das Kompromisspaket geschnürt. , meldet die Deutsche Presse Agentur wenige Minuten später. Der Streit in der wichtigsten Branche des Landes ist beigelegt.

Für Bernhard Lenze hat der Streit an diesem Morgen erst begonnen. Denn er wird die zweite Runde im Tarifkampf der Metallindustrie ausfechten. Ohne Fernsehkameras, ohne Mikrofone, die auf ihn gerichtet sind, und ohne Zehntausende Metallarbeiter, die ihm mit Warnstreiks den Rücken stärken. Bernhard Lenze ist Betriebsratsvorsitzender bei der Trilux-Lenze GmbH & Co KG im nordrhein-westfälischen Arnsberg. Das Unternehmen, mit dessen Inhabern Lenze nicht verwandt ist, produziert vor allem Leuchtstofflampen. Derzeit seien die Geschäftsführer auf der Leuchtenmesse in Frankfurt, sagt Lenze. Doch nach der Messe, schwant dem Betriebsrat, werden sie mit ihm über Geld sprechen wollen. Und er, Bernhard Lenze, muss dann parallel zu vielen tausend anderen Betriebsräten der Metall- und Elektroindustrie über einen milliardenschweren Unterpunkt im soeben verabschiedeten Tarifabschluss nachverhandeln.

Denn das Vertragswerk enthält neben der allgemeinen Tariferhöhung von 3,0 Prozent eine ungewöhnliche neue Komponente: Die knapp dreieinhalb Millionen Metall-Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung erhalten, im Regelfall 310 Euro. Wenn sich Betriebsrat und Geschäftsführung einigen, kann die Prämie aber auch verdoppelt oder gestrichen werden. Bedeutsam ist das nicht so sehr wegen der Summe, um die es dabei geht – obwohl nach Gesamtmetall-Rechnung immerhin fast ein Viertel des gesamten Lohnabschlusses in diese Komponente fließt. Interessant ist der Schritt vor allem, weil die IG Metall damit tarifpolitisches Neuland betritt. Bisher war man sich in weiten Teilen der Gewerkschaft einig: Die Tarifpolitik gehört in die Hand ihrer Funktionäre. Betriebsräte sind zu schwach, um allein mit dem Chef in den Ring zu steigen. Ihnen fehlt das Recht, Streiks auszurufen, und sie gelten als leicht erpressbar, wenn die Firmenleitung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen droht. Würden die Löhne auf Betriebsebene verhandelt, so lautete die verbreitete Befürchtung, lande man schnell in einem Unterbietungswettlauf.

Doch seit Jahren klagen die Arbeitgeber darüber, dass die Kluft zwischen gut und schlecht verdienenden Unternehmen wächst. Sie fordern flexiblere Tarife. Inzwischen erkennen das auch Gewerkschafter an und sind zu vorsichtigen Versuchen bereit. So wie jetzt in der Metallindustrie. Dort wird die variable Einmalzahlung von allen Seiten gelobt – auch wenn die langfristigen Folgen dieser Entwicklung noch nicht absehbar sind.

Viele Betriebsräte sind mit dem begrenzten Öffnungsversuch einverstanden. »Grundsätzlich bin ich strikt dagegen, die Tarifverhandlungen in die Betriebe zu verlagern«, sagt etwa Trilux-Betriebsrat Lenze. »Aber in dieser Form komme ich damit klar – auch wenn ich die Schläge kassiere, falls es Abstriche gibt.« Andere sehen in dem Instrument sogar eine Chance. »Damit bekommen wir als Betriebsrat eine Gelegenheit, der Belegschaft zu zeigen, dass wir etwas für sie rausholen«, sagt Elmar Dannecker. Der Betriebsratsvorsitzende im Stammhaus des schwäbischen Laserspezialisten Trumpf kündigt an: »Wir werden versuchen, die doppelte Einmalzahlung zu bekommen.« Schließlich gehe es dem Unternehmen geradezu »saugut«.

Niemand mag prognostizieren, wie oft Betriebsräte tatsächlich mehr herausholen oder aber unterliegen werden. »Wir sammeln jetzt Erfahrungen«, sagt Detlef Wetzel, Bezirksleiter der IG Metall in NRW und Verhandlungsführer bei dem Düsseldorfer Tarifkompromiss. »Und wenn die Unternehmen das nur nutzen, um die Löhne weiter zu drücken, dann ist das Thema Flexibilisierung bei den Tarifverhandlungen im nächsten Jahr tot. Dann brauchen die Arbeitgeber damit nicht mehr zu kommen.«

Positive Erfahrungen mit ähnlichen Instrumenten hat die Chemieindustrie gemacht. Dort existiert schon ein Dutzend flexibler Tarifinstrumente, unter anderem ein variables Weihnachts- und Urlaubsgeld, über das die Betriebsparteien entscheiden können. Die Erfahrungen in der überschaubareren und viel stärker von Konsens geprägten Chemiebranche dürften sich aber kaum eins zu eins auf die Metallwirtschaft übertragen lassen.

Für Claus Schnabel, Experte für Tarifpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, ist eines schon klar: »Das Betriebsklima wird wichtiger.« Dort, wo die Betriebsparteien heute fair und kooperativ miteinander umgingen, könnten flexible Lohnkomponenten leicht integriert werden. »Wo sich dagegen Betriebsrat und Geschäftsführung in der Vergangenheit schon mit allen Grausamkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes beharkt haben«, warnt der Professor, »wird es schwierig.« Management und Arbeitnehmer müssten sich auf die neue Situation einstellen. Sonst könnte es mehr Konflikte geben.