Gleiche Steuer für alle?

Finanzminister Peer Steinbrück will Dax-Konzerne und Mittelständler einheitlich belasten. Die Frage ist, ob der Staat sich das leisten kann

Diese Debatte passt Peer Steinbrück überhaupt nicht ins Konzept. Während seine Partei die Frage erörtert, ob man mehr Steuern eintreiben müsste, müht sich der Finanzminister, eine höhere Belastung von Bürgern und Wirtschaft auszuschließen. Drei zusätzliche Punkte bei der Mehrwertsteuer zur Sanierung der öffentlichen Finanzen, das sei unvermeidbar, noch mehr Steuern aber werde es mit ihm nicht geben. Mehr noch: Der forsche Sozialdemokrat brütet über der Reform der Unternehmensbesteuerung – und hat angekündigt, dass er die Steuersätze senken will.

In seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag Ende März verkündete Steinbrück die »Abkehr vom alten Dualismus der unterschiedlichen Besteuerung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften«. Er versprach zudem ein Kunststück. Als »wichtiges Signal für Investoren« würden die Steuersätze gesenkt, so Steinbrück, aber ohne den Staatshaushalt »in Milliardenhöhe« zu belasten. Die Unternehmensteuern würden »transparenter, einheitlicher und rechtsformneutral«. Mit der Reform, die Anfang 2008 in Kraft treten soll, werde die Regierung »zu mehr Wachstumsdynamik in unserem Lande beitragen«.

Steinbrücks Worte klingen zu schön, um wahr zu werden. Zu widersprüchlich sind die Ziele. Entweder er schichtet die Steuerlast unter den Unternehmen nur um. Dann kostet die Reform den Staat nichts, aber sie verfehlt den Hauptzweck: international wettbewerbsfähige Steuersätze für die gesamte Wirtschaft. Oder er senkt die Steuersätze kräftig – dann wird die Reform für den Staat teuer. Das Vorhaben wird noch schwieriger, weil Schwarz und Rot im Parlament verschiedener Meinung sind. CDU-Finanzpolitiker wollen alle Unternehmen entlasten, während für einflussreiche Sozialdemokraten wie den Fraktionsvize Joachim Poß jeder Schritt zu viel ist, der über die Beschlüsse des Job-Gipfels vor einem Jahr hinausgeht. Damals wurde unter anderem ein Körperschaftsteuersatz von 19 Prozent vereinbart.

Müssen die Unternehmen überhaupt entlastet werden? Nach der letzten, von Rot-Grün beschlossenen Unternehmensteuerreform wurden die Finanzämter sogar zu Auszahlungskassen für die Konzerne. Doch abgesehen davon, dass sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer wieder normalisiert haben und auch die Gewerbesteuer wieder üppiger fließt (siehe Grafik), ist das nur ein Ausschnitt, nicht das Gesamtbild. Niemand weiß, wie hoch die Steuerlast der Wirtschaft in Deutschland insgesamt ist. Selbst die Fachleute der EU-Kommission, die regelmäßig internationale Vergleiche anfertigen, haben vor dem intransparenten deutschen Unternehmensteuerrecht kapituliert.

Das Problem sind die 2,8 Millionen meist mittelständischen Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die insgesamt zwei Drittel aller deutschen Arbeitnehmer beschäftigen. Die Statistiken zeigen nicht, inwieweit die Steuern dieser Firmen dem betrieblichen und dem privaten Bereich der Inhaber zuzurechnen sind.

Klar ist dies nur bei den Kapitalgesellschaften. Die entsprechenden Zahlen deuten allerdings darauf hin, dass sich der Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung des Staates in Grenzen hält. Allein die 30 im Börsenindex Dax gelisteten Unternehmen, die Premiumklasse der Wirtschaft, wiesen im vergangenen Jahr zusammen mehr als 50 Milliarden Euro Gewinn aus. Alle 500.000 deutschen Kapitalgesellschaften zusammen zahlten aber gerade einmal gut 16 Milliarden Euro Körperschaftsteuer. Das ist weniger, als der Bund aus Tabak-, Kaffee- und Branntweinsteuer einnimmt.

Generell zahlen die Unternehmen also nicht zu hohe Steuern. Dennoch ist eine Reform nötig – zu hoch sind im internationalen Vergleich die nominalen Steuersätze. Das geben auch Kritiker wie der Ökonomieprofessor Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden zu, der sonst durchaus eine zu laxe Besteuerung der Betriebe bemängelt. Die nominalen Sätze sind im internationalen Wettbewerb entscheidend dafür, wo vor allem multinationale Konzerne investieren und Arbeitsplätze schaffen oder wo sie zumindest ihre Gewinne versteuern. Für sie sind die gegenwärtigen deutschen Steuersätze ein Anreiz, Gewinne ins Ausland und Verluste nach Deutschland zu verschieben.

Ziel ist eine Gesamtsteuerlast von nicht mehr als 30 Prozent