Das »Bündnis für Erziehung« als Christenclub, dazu Abgesänge auf den Multikulturalismus – die Mitte sucht Orientierung und gibt ihre Liberalität preis

Auf eine Zeitreise fühlt man sich geschickt. Aber in welcher Epoche wird man aufwachen? Lauscht man der Debatte über die »Integration der Zuwanderer, aber hoppla!«, über das angeblich zu milde »Ehrenmordurteil«, über die »Stigmatisierung« Brandenburgs durch den Verdacht auf rassistische Straftaten in Potsdam, über Leitkultur, den Hundert-Fragen-Kanon oder das christlich definierte »Bündnis für Erziehung« – dann sieht man sich jedenfalls sehr weit zurückversetzt. Nein, nicht bloß schlicht hinter 1998 und die rot-grüne Ära, das wäre noch harmlos, sondern zurück hinter die Kanzlerschaft Helmut Kohls, zurück in die frühen Jahre der Republik (West). Differenzierung ist notwendig BILD

Alarmismus? Unmittelbar hängt das alles ja gar nicht miteinander zusammen. Die Politik ermuntert nicht potenzielle Schläger, Dunkelhäutige in Brandenburg halb tot zu schlagen. Seine abenteuerliche Bemerkung, auch »Blonde« und »Blauäugige« könnten Opfer von Überfällen werden, als lauerten schwarze Schlägerbanden den Weißen auf, hat Wolfgang Schäuble locker aus dem Protokoll gestrichen – »das wäre auch anders gegangen, da haben Sie Recht, das hätte ich nicht mit den beiden Begriffen beschreiben müssen.« Na bitte!

Und Ursula von der Leyen lädt auch nicht die beiden christlichen Konfessionen zum »Wertegipfel«, um latent islamophobe Ressentiments zu nutzen oder zu schüren. Vielleicht hat sie es, ganz trivial, für »taktisch« klug gehalten, den Parteikonservativen Zucker zu geben, die das Elterngeld für Väter doch als arge Zumutung empfinden. Ihr ging es, gut gemeint, sicher nur um die »Familie«. Aber sind Scheuklappen, die blind machen für ein aufgewühltes Europa zwischen Frankreichs Banlieus und Dänemarks rechtspopulistischen Zündeleien, wirklich eine Entschuldigung?

Also – vom Schicksal des Potsdamer Mannes im Koma mal abgesehen, wäre alles ganz harmlos und im grünen Bereich, und der Rest ist, mit Schäuble zu sprechen, »Betroffenheits- und Erregungsrhetorik«? Mit Verlaub, nein. Es braut sich mehr zusammen.

Es ist keine kleine Nettigkeit, sondern ein vernichtendes Urteil über die Politik einer ganzen Eltern- und Pädagogengeneration, was beispielsweise Ursula von der Leyen heraussprudelt: Mit 14, 15 Jahren könnten Kinder nicht »aus dem Nichts heraus« gefestigte Haltungen haben, wenn sie zuvor »in Beliebigkeit gelebt haben«. Dagegen hält sie demonstrativ die Zehn Gebote, »die im Prinzip die Artikel des Grundgesetzes zusammenfassen«. – »Wenn wir nicht anfangen, unseren Kindern bestimmte Werte in der Erziehung mitzugeben, dann nehmen wir ihnen später große Chancen«, legte sie im Spiegel noch nach. Anfangen bei null? Heißt das, dass die Kinder bislang – von der libertären 68er-Generation? – den Gefährdungen der Moderne zum Fraß vorgeworfen wurden, wertneutral, amoralisch, buchstäblich verantwortungslos?

Schon ein paar selbstkritische Rückfragen jedenfalls hätten diesen Versuch eines Comebacks der Kirchen an der Seite Ursula von der Leyens glaubwürdiger gemacht. Und dass es zur Implosion an der Berliner Rütli-Schule nicht gekommen wäre, wenn man der Sittenverwilderung durch moralische Aufrüstung beizeiten vorgebeugt hätte, soll ja wohl hoffentlich nicht behauptet werden.

Von der Leyens »Wertegipfel« fehlte jedes Fingerspitzengefühl

Politisch peinlicher freilich war anderes: Auf die Frage, weshalb andere Religionsgemeinschaften und Verbände nicht eingeladen seien zum Gipfel, erwiderte Ursula von der Leyen nämlich, das solle im Herbst noch folgen, zunächst aber gehe es darum klarzustellen, dass unsere gesamte Kultur »auf christlichen Werten basiert«. Erst eine solche Selbstvergewisserung des Eigenen mache ein wirkliches Gespräch mit Andersdenkenden möglich. Die Tür für diese »steht weit offen«. Wirklich? Nur eine Spur von Fingerspitzengefühl, und der »Wertegipfel« hätte, wenn er schon sein soll, ganz anders aussehen müssen. Nein, einen unglücklicheren Moment für einen derartigen verschleierten Ausschließlichkeits- oder sagen wir: Auserwähltheitsanspruch hätte man sich kaum aussuchen können nach dem Karikaturenstreit, der Wertekanon-Debatte über die schwer erziehbaren »Muslime«, vor denen all unsere großartigen Integrationsbemühungen versagen.

Befreit atmete man auf in den siebziger Jahren als junger Journalist, ich jedenfalls möchte es so von mir sagen, als der Mainzer Unionspolitiker Kohl, sekundiert von engagierten katholischen und protestantischen Parteifreunden wie Heiner Geißler und Richard von Weizsäcker, das C im Parteinamen endlich relativierte. Gespeist allerdings war dieser Teilrückzug aus der heimlichen Idee, das »Christliche« in die Jetztzeit hinüberzuretten, da nicht viel von ihm bleibe, wenn es sich auf die Wertepluralisierung einer modernen Gesellschaft und auf die Modernitätszwänge einer säkularen Epoche nicht einlasse, dafür aber die Politik bevormunde – und sich selbst unglaubwürdig mache, weil Politik nun einmal permanent mit den hehren Maßstäben kollidiert. Das C also sollte nicht eskamotiert werden, sondern es ging darum, sich in einer Welt pluralisierter Normangebote mit vielen »Anbietern« geordnet zurückzuziehen. Bescheidenheit aus Klugheit.

Übersetzt ins Frühjahr 2006: Ursula von der Leyen, aber auch die Kirchenvertreter hätten erkennen müssen, dass dies die Stunde einer notwendigen Differenzierung, eines selbstbewussten Diskursangebots ist.

Wer das Christliche in einer liberalen Gesellschaft zu renovieren versucht, kann aber schon gar nicht ignorieren, dass die Islamophobie in Europa, auch hierzulande, rapide wächst. Wie der Soziologe Wilhelm Heitmeyer und seine Mitarbeiter (Deutsche Zustände, Folge 4, edition suhrkamp) kürzlich nachgewiesen haben, ist vor allem der Respekt vor der kulturellen, historischen Bedeutung des Islams innerhalb von zwei Jahren dramatisch gesunken. Nachgewiesen wird überdies, in welchem Maße der pauschale Verdacht wächst, wonach es sich bei Muslimen um potenzielle Terroristen handele, die sich weitgehend in »Parallelgesellschaften« absondern, mit der Moschee als konspirativem Ort – und dieser Argwohn gerade bei jenen zunimmt, die ihrerseits »von der Überlegenheit des eigenen Glaubens überzeugt« sind.

Deutscher Staatsbürger werde man »nicht im Vorübergehen«, erklärte jüngst auch die Kanzlerin mal so en passant – nachdem es einer 30-jährigen Debatte und einer rot-grünen Koalition bedurft hatte, um das Staatsbürgerschaftsrecht und das Einwanderungsverfahren wenigstens einigermaßen zeitgemäß zu gestalten. Anerkannt wurde damit im Übrigen lediglich die deutsche Realität, legalisiert wurde der Status quo. Ein weltoffenes Einwanderungsland freilich, das weiß, dass es von dieser Offenheit lebt, ist die Bundesrepublik per Federstrich noch keineswegs geworden. Die Zahl der Asylbewerber liegt fast bei null. Der Andrang der Staatsbürgerschaftsbewerber hält sich in traurigen Grenzen.

Nicht genug damit: Hinter diesen Status quo möchten viele, gerade in Angela Merkels Partei, wieder zurück, die Sprache gegenüber den »Fremden« wird aggressiver, die Bedingungen werden heraufgeschraubt, als hätte es den Zuwanderungskompromiss nicht gegeben. Nur von Bringschuld ist noch die Rede – wer nicht Deutsch lernt, fliegt! –, und wer kritisch anmerkt, die CDU habe sich zu lange dagegen gesperrt, dass wir ein Einwanderungsland seien, vergisst nie, eilig und ausgewogen hinzuzufügen, auf der anderen Seite seien die »linken« Prediger einer multikulturellen Idylle mindestens ebenso auf ganzer Linie gescheitert.

Ach, heilige Ausgewogenheit! Den so genannten Multikulturalismus hat es überhaupt nur als Reaktion auf die bornierte Annahme gegeben, die Gäste und Fremden würden nicht bleiben, und selbst wenn sie blieben, stünden ihnen Staatsbürgerrechte nicht zu. Noch den blauäugigsten »Multikulturellen« ist immerhin anzurechnen, dass sie auf eine Realität hinweisen wollten, die im konservativen Milieu nie wirklich zur Kenntnis genommen wurde. Als Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid Anfang der neunziger Jahre ihr Buch Babylon veröffentlichten, stachen sie mit ihrem trockenen Realismus über die drohenden Risiken der »Integration« wohltuend aus dem toleranten Desinteresse der Mehrheitsgesellschaft hervor. Sollen das die Prediger einer Idylle gewesen sein?

Auch die integrative Kraft des Rechtsstaats, der so oft beschworen wird, steht plötzlich zur Disposition. Als der Richter die beiden älteren Brüder Ayhan Sürücüs mangels Beweisen vom Mordverdacht freisprach, war der Rechtsstaat, dem sich die Migranten fügen sollen, plötzlich der Täter. Sippenhaft für alle, egal, wie die Beweislage ist.

Bloß Worte? Ja, bloß Worte. Aber welche! Erst jüngst wollte Bild erklären, weshalb die »Gewalt-Exzesse an unseren Hauptschulen« die »Debatte um Ausländer in Deutschland angeheizt« haben, warum »so viele Ausländer nicht deutsch sprechen« und »warum der Staat so versagt hat«. Antwort in Kurzfassung: Die Gutmenschen der Multikultifraktion sind schuld, es ist zu viel und zu freundlich integriert worden, jetzt reden wir, wir Deutschen! Wir sind das Volk! Du bist Deutschland!

Dass der Extremismus aus der Mitte kommt, will niemand wahrhaben

Schlagzeile in Bild, gerade 14 Tage später: »Familienvater ins Koma geprügelt: Zwei Ausländerhasser gefasst!« Zuerst anheizen, dann sich aber rasch an die Spitze der Ankläger gegen die Potsdamer Attentäter setzen, man weiß ja nie. Aber – Worte wirken. Es gibt hinlänglich Grund, Politik und Medien daran zu erinnern. Der Mordversuch an Ermyas M. in einem gutbürgerlichen Viertel der brandenburgischen Hauptstadt, kam er wirklich nur Bild inmitten der »Integrationsdebatte« irgendwie – ungelegen?

Damit ist man bei Schäuble und Schönbohm. Eifrigst hat der Potsdamer Innenminister sich nach Kräften der Einsicht widersetzt, nicht zufällig sei das Opfer in Potsdam ein dunkelhäutiger Deutscher, und schon gar nicht dürfe auf einen rechtsextremen Hintergrund spekuliert werden. Letzter Notanker, nachdem schon DNA-Tests vorlagen: Der »organisierten« Szene hätte keiner der mutmaßlichen Täter angehört. Ist fremdenfeindlich denn nur, wer der NPD beitritt?

Solches Beschönigen auf Verdacht hat Methode. Ähnlich hat es auch die Chemieindustrie mit Giftunfällen gehalten – im Prinzip hat keiner geschadet, und letztlich waren alle gesund für uns. Der Generalbundesanwalt Nehm, so gab Schönbohm dessen Vorwurf zurück, die Ermittlungen durch frühzeitige Plauderei behindert zu haben, habe »aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen«. Hätte da nicht der Bundesinnenminister den Finger auf die Wunde legen müssen, dass Potsdam und Brandenburg tatsächlich ein dramatisches Rechtsextremismus-Problem haben und zu viel davon im Alltag, auch von der Politik, unter den Teppich gekehrt wird?

Wenn sich solche Unempfindlichkeit häuft, gibt es dafür vermutlich einen tieferen Grund. Auch nach Mölln, Solingen, Hoyerswerda Anfang der neunziger Jahre hieß es, die Fälle würden unzulässig »politisiert«. Ja, manchem Politiker (und manchen Medien) geriet seinerzeit aus dem Blick, welche Verantwortung sie für das öffentliche Bewusstsein haben – und inwiefern sie freiwillig-unfreiwillig Legitimationsbeschaffer für Gewalttäter waren.

Kurzum: Auch wenn die rechtsextremen Attentäter seinerzeit am Rande der Gesellschaft losschlugen, verbandelt waren sie dennoch mit der politischen Mitte, mit Bürgersleuten, die der Fremdenhatz applaudierten, mit Politikern, die verniedlichten, und mit Journalisten, die ihren unfrisierten Ressentiments freien Lauf ließen. Der Gedanke jedoch, dass der Extremismus aus der Mitte kommt, oder dass die Mitte ihre Integrationskraft einbüßt und selbst »normal feindselig« wird, wie eine Studie von Andreas Zick und Beate Küpper diagnostizierte, diesen selbstkritischen Gedanken weisen Politiker und Journalisten heute wie damals weit von sich. Das ist der Hintergrund für die Abwehrgefechte, die Schönbohm und Schäuble führen.

Echolos blieb es, als Rita Süssmuth den offenherzigen Bericht einer UN-Kommission zur internationalen Migration vorlegte, gemeinsam mit – Schäuble. Die meisten Staaten, hieß es darin, hätten zu lange nur einseitig die Nachteile der Wanderungsbewegungen in der Welt gesehen, »Abwehr und Abschottung« seien gänzlich unzureichende Antworten. Vorteile? Nutzbar machen? Beiträge zu einer »kohärenten Migrationspolitik«? Vergeblich forscht man danach. Und was speziell den Islam angeht, werden alle Integrationsbeteuerungen still konterkariert, sobald es um die »Integration« der Türkei in Europa geht. Konsequent hat sich die CDU bisher um den Zusammenhang zwischen einer EU-Integrationspolitik und einer innergesellschaftlichen Integration der Deutschen aus der Türkei herumgemogelt. Dass Ethnien nicht zuletzt ein gesellschaftliches »Konstrukt« sind, was sich auch positiv wenden ließe, dieser Gedanke hat sich nicht wirklich herumgesprochen. Man kann allerdings im schlimmsten Fall auch »die Türken« zu unseren Schwarzen machen.

Die Öffentlichkeit ist blind gegenüber den Deklassierten der Moderne

Könnte es sein, dass sich die »Mitte« oder sagen wir: die Mehrheitsgesellschaft desorientierter fühlt, als sie gern zugibt? Dass sie verstärkt Zuflucht nimmt zu Selbstvergewisserungen und Selbstbestätigungen auf dem Rücken anderer? Oder mindestens, dass die Politik der Gesellschaft zu oft die innere Liberalität nicht mehr zutraut?

So werden die »Fremden« gern vorgestellt als diejenigen, die sich abkapseln oder einbunkern in »Parallelgesellschaften«. Ganz lassen sich solche Tendenzen nicht von der Hand weisen. Zunächst einmal aber ist das kein Problem der Migranten allein. Eine »Parallelgesellschaft« bilden die Kinder der Rütli-Schule nicht, weil es sich vornehmlich um deutsch-türkische und deutsch-arabische Ethnien handelt. Die Hauptschulen sind vielmehr zum Teil einer sozial deklassierten »Parallelgesellschaft« geworden, die sich selbst perpetuiert – das Migrantenproblem kommt nur erschwerend hinzu.

Blind aber ist die Öffentlichkeit nicht speziell gegenüber »Parallelgesellschaften« von Migranten, sondern gegenüber Ausgrenzungen und Selbstausgrenzungen, gegenüber der wachsenden Zahl der Deklassierten unserer Moderne ganz generell.

Bis zum Rückzug auf das eigene »kulturelle Kapital« ist es dann, wie Heitmeyer/Leibold und Kühnel in einer Untersuchung über »Parallelgesellschaften« schreiben, gerade bei Zuwanderern oft nur noch ein kleiner Schritt: Insbesondere die Religion gewinne als letztes Kapital, über das die Migranten autonom verfügen können, daher rasch ihre besondere Rolle. Ja, Stoff wäre das für eine differenzierte Debatte, die hinter der Parole »Integration« nicht nur Ausgrenzungswünsche verbirgt.

Stattdessen wächst die Neigung, sich den Islam herauszugreifen als Paradebeispiel für solche Selbstausgrenzung, als sei er an sich das Problem. So wie Bischof Wolfgang Huber für die protestantische Seite auf den Karikaturenstreit in Dänemark reagierte, was er erwiderte auf das Urteil zum Mord an Hatun Sürücü, schimmert da nicht eine pauschale Abwehrhaltung durch? Auffällig ist jedenfalls schon, wie vergleichsweise tolerant und liberal der katholische Episkopat reagierte. Weil er mit Papst Benedikt einen wortmächtigen Wortführer und Wertdefinierer hat? Oder weil der moderne Protestantismus in der säkularisierten Arena seinen Halt unter den Füßen verliert und besonders begierig nach dem fundamentalistischen Strohhalm greift, der unter der Oberfläche nie so ganz fremd war?

Was, die Politik fragt nach Leitkultur? Haben wir im Angebot, erwidern die Kirchen. Wünschen würde man sich stattdessen, sie fielen der Politik in den Arm, wo diese unsicher wird, wo sich Überfremdungsfantasien in die Debatte über die sinkende Geburtenrate mischen oder wo der ethnisch bereinigte Begriff eines aussterbenden »Deutschtums« (ohne Muslime) auftaucht, der weit hinter den Einwanderungskompromiss und das Staatsbürgerschaftsrecht zurückfällt. An dieser Stelle, beim interkulturellen Brückenschlag (nicht zu verwechseln mit »Dialog der Kulturen«), hätte man sich die Kirchen, einschließlich Wolfgang Huber, erhofft – in der Absicht, mit der multikulturellen Realität vertraut zu machen, den Begriff also von seinem destruktiven Beigeschmack zu befreien.

Ob Angela Merkel sieht, dass sie einiges gerade rücken müsste? Kay Nehm sollte sie unterstützen, wenn er argumentiert, er müsse eingreifen, wenn eine »fremdenfeindliche Straftat« geeignet ist, »Verfassungsgrundsätze zu untergraben«. Was der Bundesanwalt nicht ausspricht, muss man allerdings an der Stelle hinzufügen: Es gibt Anlass, daran zu erinnern, dass nicht nur Extremisten, sondern auch Politiker und Journalisten aus der Mitte heraus mit ihrer öffentlichen Sprache »Verfassungsgrundsätze untergraben« können.