Die Aktenstapel gewaltig, das Mienenspiel ernst. Der Ton stets sachlich, allenfalls mit einem Schuss Ironie, das gebietet der Respekt vor der Institution. Hier vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg trafen sich in der vergangenen Woche die Software-Spezialisten und Wettbewerbsartisten von Microsoft und der Europäischen Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte im März 2004 satte 497 Millionen Euro Geldstrafe gegen den US-Konzern verhängt wegen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Position. Dagegen hatte Microsoft vor dem europäischen Gericht geklagt (siehe Kasten Seite 31). Allein aus den Vereinigten Staaten war ein rund sechzigköpfiges Team angereist, dessen Auftritt im Großen Saal von der Wortwahl bis zur Dauerberieselung durch allerlei Windows-Grafiken minutiös inszeniert war. Seit 1973 residiert der Europäische Gerichtshof in Luxemburg BILD

In dieser einen Woche wurden die Parteien vor der Luxemburger Kammer unter Vorsitz des Dänen Bo Vesterdorf nur gehört, die 13 Richter mit 13 verschiedenen Pässen werden sich mit ihrer Entscheidung wohl bis Ende des Jahres Zeit lassen, mindestens.

Ob vor dem Gericht erster Instanz oder gleich vor dem Europäischen Gerichtshof selbst – nicht zum ersten Mal streiten sich Großunternehmen wie Microsoft vor der europäischen Justiz. Im Dezember musste General Electric die letzte Runde verloren geben, dem Konzern bleibt die Fusion mit Honeywell untersagt. Und auch deutsche Krankenhausbetreiber erzittern, wenn »Luxemburg« Recht spricht: Die Bereitschaftszeit für Ärzte gilt als Arbeitszeit, lautete das Urteil im Herbst 2003 – seither zerbrechen sich Klinikmanager den Kopf, wie sie die Folgekosten bezahlen sollen.

Im Erdgeschoss kämpft Microsoft gegen die Kommission, in der vierten Etage stellt sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofes in seinem Büro dem Interview. »Wie mächtig ist dieses Gericht?« Vassilios Skouris zieht kurz die tiefschwarzen Brauen zusammen, aus leiser Missbilligung oder einfach aus Verwunderung. »Wir können nur die Fragen beantworten und die Zuständigkeiten ausüben, zu denen uns die EU-Mitgliedsstaaten ermächtigen«, sagt der Grieche, der lange öffentliches Recht in Hamburg und Bielefeld lehrte und jetzt hoch auf dem Luxemburger Kirchberg eine Art europäischen Olymp bezogen hat. »Und wenn man uns fragt, darf man sich nicht wundern, dass wir Antwort geben.« Mit Urteilsschelte könne er leben, sagt Skouris, das sei schließlich in der nationalen Rechtssprechung nicht anders.

Jeder Name ein Fall, jedes Urteil ein Eingriff in den Alltag der Europäer

Das alles ist nun allzu vorsichtig formuliert. Denn seit seiner Gründung 1952, also fünf Jahre vor Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, hat sich das Gericht mit 13.500 Rechtssachen befasst – und eine neue Welt geschaffen. Das weiß auch Skouris und ist stolz darauf: »Diese Rechtsgemeinschaft ist ein Unikat. Als Modell ist es mittlerweile für viele in der Welt attraktiv.«

Scharfsinnige Juristen wie der New Yorker Professor Joseph Weiler haben der dritten Gewalt der EU darum schon vor Jahren nachweisen wollen, sie betreibe eine »stille Revolution« und sei der wahre Motor der Integration. Tatsächlich hat das Gericht, kurz EuGH genannt, der Gemeinschaft viel Gutes getan. Mit dem Urteil Van Gend & Loos wurde 1963 die unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedsstaaten festgeschrieben, seither kann sich jeder Bürger vor nationalen Gerichten auf EU-Recht berufen. Ein Jahr später legte das Urteil im Fall Costa den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem innerstaatlichen Recht fest, und seit 1991 können Unionsbürger ihren Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn der gegen eine EU-Bestimmung verstoßen hat.

Die Europäer belohnen es mit Respekt, selbst im zunehmend euroskeptischen Deutschland vertrauen 62 Prozent der Befragten dem hohen Gericht. Kohll und Kraus, Chen oder Defrenne, Bosman und Jaeger, Richards oder Francovich: Das sind keine Zufallstreffer im örtlichen Telefonbuch, sondern Codewörter unter Juristen. Jeder Name ein Fall, jedes Urteil ein Eingriff in Leben und Alltag von Unternehmen und Verbrauchern, Behörden und Bürgern. Wer heutzutage seine Brille lieber in Belgien kauft oder seine Zähne in irgendeinem EU-Land richten lässt, darf das dank zweier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Österreichs Universitäten dürfen deutschen Studenten den Zugang zu den medizinischen Fakultäten nicht erschweren, auch wenn Kanzler Wolfgang Schüssel zürnt, Bildung und Erziehung gehe die EU nichts an.

Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofes wächst allenthalben. Sehen Sie das auch so, Herr Präsident? »Wir leben nun einmal im Binnenmarkt. Und da ist kein Bereich völlig immun gegen die Anwendung der Grundfreiheiten.« Präsident Skouris räumt ein, dass die Luxemburger Urteile dabei nicht nur auf freien Waren- und Kapitalverkehr, Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit achten, sondern auch auf Felder ausgreifen, auf denen die Europäische Union eigentlich keine Kompetenz hat. »Nehmen Sie das Verfahren gegen Österreich. Das ist kein Urteil in Sachen Hochschule, wo die EU tatsächlich nicht zuständig ist. Nein, das war ein Vertragsverfahren wegen Verstoßes gegen die Diskriminierungsbestimmungen.«