Arbeitsmarkt Falsch verdächtigt

Die Bundesregierung will Hartz IV optimieren. Doch die Debatte lenkt von vielen Mängeln ab. Ein Zwischenruf

Lässt sich Hartz IV noch verbessern? Die Bundesregierung bastelt an einem so genannten Optimierungsgesetz für die verkorkste Arbeitsmarktreform. Damit sollen beim ArbeitslosengeldII 1,5 Milliarden Euro gespart werden – vor allem durch schärfere Sanktionen und mehr Kontrolleure. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett an diesem Mittwoch beschlossen.

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn scharf gegen Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen wird. Wer zu Unrecht Arbeitslosengeld kassiert, bereichert sich auf Kosten derer, die wirklich Hilfe brauchen. Nur: Ob die großspurig angekündigte Gesetzesreparatur tatsächlich einen Milliardenbetrag erbringt – allein die flächendeckenden Kontrollen sollen bis zu 440 Millionen Euro sparen –, erscheint höchst fraglich. Denn wie so oft bei HartzIV bewegt sich die Datengrundlage, auf der das alles basiert, auf Dritte-Welt-Niveau. Wie viele der Arbeitsbehörden setzen tatsächlich noch keine Kontrolleure ein? Wie oft werden Verstöße aufgedeckt? Wie oft Sanktionen verhängt? Keiner weiß es. Allen Ernstes ist im zuständigen Bundesarbeitsministerium von »gefühlten Größen der Praktiker« die Rede.

Das ist heikel, weil erneut die Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt werden – als seien sie am viel zitierten Milliardengrab Hartz IV schuld. Tatsächlich stimmt schon dieses Bild nicht. Die »Kostenexplosion« beruht zum größten Teil darauf, dass die Regierung mehrfach mit völlig unrealistischen Prognosen operiert hat, die dann von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Auch da waren wohl »gefühlte« Größen im Spiel.

Heikel ist ebenfalls, dass die Diskussion von anderen Mängeln ablenkt. Noch immer werden Arbeitslose zu wenig gefördert. Im vergangenen Jahr wurde nur die Hälfte des für Schulungen und Training vorgesehenen Geldes abgerufen. In vielen Jobcentern fehlt ein Drittel des eigentlich vorgesehenen Personals. Wenn also jemand unter Generalverdacht gehört, dann die Politiker der früher informellen und heute formellen großen Koalition, die diese Reform so hastig zusammengezimmert haben.