Regierung: Die relative Riesin

Angela Merkel, die Vielgelobte, müsste jetzt dringend handeln. Warum tut sie es nicht?

Die Kanzlerin hat Glück, dass ihr als Opposition nur einige versprengte Kleinparteien gegenüberstehen. Man stelle sich vor, Angela Merkel hätte in diesem Mai 2006, sagen wir mal, die Angela Merkel vom Mai 2005 gegen sich. Jene Frau, die sagte, Deutschland befinde sich in der tiefsten Krise seit dem Krieg und müsse sich unverzüglich und gründlich verändern. Da könnte sich die Merkel 06 aber warm anziehen mit ihren vielen Kompromissen bei mittelgroßen bis kleinen Reformen. Wir wissen nicht genau, wo die Merkel 05 geblieben ist, jedenfalls sitzt sie nicht auf der Oppositionsbank der Kanzlerin gegenüber.

Dennoch muss man sich um die gegenwärtige Merkel sorgen, denn sie hat ihre wichtigste Geheimwaffe verloren – sie wird nicht mehr unterschätzt. Vor allem außenpolitisch überfrachtet man sie geradezu mit Erwartungen. »Merkel« wird gerade zum Losungswort aller Hoffenden und Verzweifelten in westlichen Hauptstädten. Und davon gibt es erschreckend viele. Im desorientierten Washington trägt ihr der desolate George W. Bush die Führungspartnerschaft an und lässt sich von ihr immerhin zu etwas mehr Geduld mit Iran bewegen. In Brüssel, wo man verfassungslos vor sich hin verwaltet, gilt sie bereits als Königin von Europa. Kein Wunder, amtiert sie doch als Einäugige unter lauter Blinden: Vier der größten EU-Länder befinden sich in dauerhaften Regierungskrisen, das (männliche) Personal in London, Paris, Rom und Warschau verliert sich in Eitelkeiten, Kabalen und allerlei Bizarrerien. Da kann man nur hoffen, dass Asiaten und Amerikaner die globalen Wettbewerbe so lange unterbrechen, bis die herrschenden Herren in Europa mit dem Spielen fertig sind. Oder eben Merkel die Sache in die Hand nimmt.

Hier fängt die Überschätzung der deutschen Kanzlerin an – wenn nicht ihrer Fähigkeiten, so doch ihrer Möglichkeiten. Die beiden großen Entscheidungen der EU, die Aufnahme neuer Staaten und die Zukunft der Verfassung, sind in dieser Lage vorerst nicht zu fällen. Und ob man bei den von Angela Merkel für Europa (wie für Deutschland) vorgeschlagenen kleinen Schritten vorankommt, muss angesichts der vier großen Regierungskrisen bezweifelt werden. Darum hat sich die Kanzlerin für die deutsche EU-Präsidentschaft des Jahres 2007 nicht mehr vorgenommen, als einen Zeitplan vorzulegen zur Lösung der großen Probleme. Nach der Denkpause also der Zeitplan – Europa nimmt sich mehr Zeit, als es hat. Das vermag auch Angela Merkel allein nicht zu ändern, höchstens für einige Zeit zu überstrahlen.

Dasselbe Muster zeichnet sich innenpolitisch ab. Selbst in der SPD kann sich kaum jemand vorstellen, dass ein Genosse bei der nächsten Bundestagswahl gegen Merkel eine Chance hat. Nach all den Personalwechseln in der SPD gilt die Kanzlerin als relative Riesin der deutschen Politik. Allerdings verhindert – wie in Europa – die Schwäche ihrer politischen Partner auch daheim, dass sich allzu viel bewegen lässt. Bislang macht das nichts, aufgrund eines paradoxen Mechanismus. Die Regierung Schröder hat viel reformiert und damit die Stimmung im Lande verdorben. Schwarz-Rot bewegt weniger, und die Leute sind besser drauf. Noch. Offenbar kann man mit weniger Politik atmosphärisch mehr erreichen. Für eine Weile.

Über kurz oder lang jedoch muss den Zahlen Genüge getan werden und mal wieder Größeres geschehen. Dafür hat die Koalition bekanntermaßen die Gesundheitsreform vorgesehen, zu der gerade allerlei Modelle kursieren, die ziemlich kompliziert sind – vermutlich auch, um das recht einfache strategische Problem zu überdecken, das die Koalition hier hat. Die Mehrwertsteuererhöhung wird kommen. Das haben die meisten Leute akzeptiert. Allerdings in diesem Sinne: Die Mehrwertsteuererhöhung nehmen wir hin – aber nicht mehr! Das ist der gefühlte Deal der Deutschen mit der Großen Koalition.

Um nun aber bei der Gesundheit einen Systemwechsel, weg von den die Arbeitsplätze gefährdenden Abgaben hin zu den Steuern, einleiten zu können, müssten noch einmal erheblich Steuern erhöht werden. Das wäre ein zweiter Deal. Den könnte die Regierung den Leuten allenfalls so beibiegen: Ihr müsst zwar noch mehr Steuern zahlen, doch dafür senken wir euch eins zu eins die Abgaben. Natürlich ist da jeder skeptisch, weil der Staat traditionell beim Steuererhöhen viel talentierter ist als beim Abgabensenken. Diese Skepsis wurde noch geschürt, weil die Kanzlerin pauschal ankündigte, die Gesundheit würde teurer (offiziell fehlen zurzeit etwa sieben Milliarden im System). Und da nun die SPD auch noch eine allgemeine Debatte über Nutzen und Frommen von Steuererhöhungen begonnen hat, glaubt niemand mehr, dass der zweite Deal fair sein wird.

Das ist der strategische Knoten, vor dem Angela Merkel steht: Soll die Große Koalition mehr als nur kleine Politik machen, braucht sie eine große Gesundheitsreform. Ist sie groß, so geht es nicht ohne Steuererhöhungen. Geht es nicht ohne Steuererhöhungen, so muss das Volk darauf vertrauen können, dass dies bei Schwarz-Rot nicht zur Gewohnheit wird. Die Kanzlerin müsste also ihre Führungsrolle ausschöpfen, dem Volk einen präzisen, fairen Handel anbieten und sich selbst als Garantiemacht für diesen Deal anbieten. Sonst könnte sie zur Kleinheit verdammt sein.

Außen- und europapolitisch gerät die Kanzlerin in den Widerspruch zwischen Erwartungen und Möglichkeiten, innenpolitisch zwischen Merkel 05 und Merkel 06. Der Koalitionsvertrag – unter Schwarz-Roten auch kurz die Bibel genannt – wird ihr dabei wenig helfen, diese Widersprüche zu beseitigen. Auch nicht allein ihr dezenter Führungsstil. Sie wird ihre Politik neu erklären müssen. Merkels Agenda 2020 steht noch aus.