Diese Woche nimmt in Berlin der so genannte BND-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Aber interessiert sich eigentlich noch jemand dafür? Es scheint, die Regierung hat schon alles offen gelegt, was es über die Verwicklungen in den Irak-Feldzug und den »Antiterrorkrieg« zu sagen gab: Agenten der Friedensmacht Deutschland lieferten den US-Streitkräften in Bagdad militärische Koordinaten, deutsche Sicherheitsbeamte fuhren zu Verhören nach Guantánamo, in den Libanon und nach Syrien. Doch jenseits der Details stellen sich grundsätzliche Fragen über das rechtsstaatliche Selbstverständnis der Bundesrepublik. Sie sind noch keineswegs beantwortet. Wir haben die wichtigsten ausgewählt.

Erstens: Darf Deutschland aus Gründen »öffentlichen Interesses« zwei ausländische Spione laufen lassen, damit BND-Mitarbeiter im Gegenzug in die syrische Geheimdienstzentrale fahren können, um dort einen Al-Qaida-Anhänger zu verhören?

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar wurde Ende 2001 in Marokko verhaftet und nach Syrien überstellt. Der bekennende Islamist mit Kontakten zu den Attentätern vom 11. September sitzt nun in einem Gefängnis in Damaskus und soll dort gefoltert worden sein. Die Deutschen, damals unter enormem Ermittlungsdruck, wollten auf Zammars Kenntnisse über die sogenannte Hamburger Zelle nicht verzichten. Zwei syrische Agenten entfalteten zu jener Zeit in Deutschland »nachrichtendienstliche Aktivitäten«, ein Gericht ließ sie in U-Haft nehmen. Deutsche und Syrer einigten sich auf einen Deal. Die Bundesanwaltschaft ließ die Syrer laufen – rechtlich ist das gedeckt, falls andernfalls »Nachteile für die Bundesrepublik« drohen –, dafür durfte der BND Zammar in Damaskus verhören, bei »Tee und Pistazien«, so der Regierungsbericht.

Zweitens: Darf die Bundesregierung das Gefangenenlager Guantánamo öffentlich verurteilen, während sie im Geheimen dafür sorgt, dass einem Türken aus Bremen, der im Inselgefängnis einsitzt, die Rückkehr nach Deutschland verweigert wird?