Bannewitz

Seltsam war die Situation für alle Beteiligten, aber am verwirrendsten war sie wohl für die Sekretärin im Rathaus von Bannewitz. Zwei Männer saßen da bei ihr in den Räumen des Bürgermeisters, und beide sagten, sie führten nun die Amtsgeschäfte. Der eine im linken Raum, der andere im rechten, im Zimmer dazwischen die Sekretärin. Inzwischen haben beide Bürgermeister das Feld geräumt, der eine aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell heißt, der andere auf Betreiben des zuständigen Landrats. Und die rund 11 000 Einwohner der Gemeinde südlich von Dresden fragen sich, wozu sie eigentlich im Februar zweimal zur Wahl gegangen sind.

Wer die Wahl gewonnen hat, ist unstrittig: Nach dem zweiten Wahlgang stand der parteilose Fahrlehrer Christoph Fröse als Sieger fest. Doch nach dem Willen des CDU-Landrats Bernd Greif darf er sein Amt nicht antreten. Vor allem Fröses frühere Stasitätigkeit, zumal in ebenjenem Bürgermeisteramt, in das er sich nun wieder hat wählen lassen, macht ihn für den Landrat untragbar. Nun wussten die Bannewitzer sehr gut, wen sie da wählten - sollten sie dazu in einer Demokratie nicht das Recht haben? Schon machen böse Gerüchte die Runde, die um die gemeinsame Parteizugehörigkeit des Landrats und des geschlagenen Gegenkandidaten kreisen.

Der Vizelandrat Thomas Rechentin, auch er Mitglied der CDU, wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Die Tragbarkeit des Wahlsiegers zu prüfen sei seine Pflicht.

Denn ein Bürgermeister ist in Sachsen auch Beamter, und früheren Stasimitarbeitern sei dieser Status verwehrt. Ausnahmen seien möglich, doch nicht für Fröse, dessen Spitzeltätigkeit intensiv gewesen und der seiner Organisation bis zum Ende treu geblieben sei. Auch aus seinem heutigen Verhalten ergebe sich eine ungünstige Prognose. So habe er versucht, unliebsame Veröffentlichungen der Lokalzeitung über sich zu verhindern - was, wie man weiß, keinem Christdemokraten jemals zu tun einfiele.

Können viele die Begründung des Landrats noch nachvollziehen, so wundern sich die meisten über den Zeitpunkt der Entscheidung. Schließlich wusste auch der Landrat schon vor der Wahl von der Stasitätigkeit. Fröse hatte ihn nach eigenen Angaben selbst informiert, um nicht vergeblich zu kandidieren. Ich habe ja auch viel Geld in den Wahlkampf investiert, irgendetwas zwischen 5000 und 10 000 Euro.

Eine Untersuchung vor der Wahl wäre rechtlich kaum möglich gewesen, sagen Landrat und Experten. Alle Kandidaten zu überprüfen sei zudem nicht verfahrensökonomisch, schließlich sei dies zeitaufwändig und am Ende womöglich ganz überflüssig. Ob allerdings die Wiederholung der Wahl am Ende eines monatelangen Rechtsstreits weniger Kosten verursacht, das hat noch niemand ermittelt.