Arbeitsmarkt Kombilohn oder Mindestlohn

Wie die Regierungskoalition dafür sorgen will, dass Arbeit nicht mehr arm macht

In den Vereinigten Staaten gehört der schlecht verdienende, auf sozialen Aufstieg hoffende Tellerwäscher zum nationalen Mythos. Um die Working Poor, die arbeitenden Armen, weiß dort jeder Politiker. Anders in Deutschland. »Das Phänomen wurde von den großen Parteien lange geleugnet«, sagt der Frankfurter Ökonom Wolfgang Strengmann-Kuhn, Autor einer umfassenden Studie zum Thema.

Inzwischen haben sie es entdeckt. SPD und Union diskutieren angestrengt, wie das Problem zu lösen sei. Arbeit darf nicht arm machen, darüber sind sich beide Seiten einig. Aber wie lässt sich das erreichen? Zwei Antworten stehen zur Debatte.

Erstens: der Mindestlohn. Bisher gibt es in Deutschland keine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze. Zwar haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bestimmte Tariflöhne festgesetzt. Aber erstens gelten diese nur für bestimmte Branchen, zweitens können die Unternehmen ausscheren. Und drittens sind inzwischen manche Tariflöhne so niedrig, dass sie nicht vor einem Leben in Armut schützen. Ein gesetzlicher Mindestlohn dagegen würde für den Einzelhandel genauso gelten wie für Maschinenbauer oder für Leiharbeitsfirmen. Die Gewerkschaften setzen sich seit kurzem für eine solche Untergrenze von 7,50 Euro pro Stunde ein. Bei einer 38-Stunden-Woche entspräche dies einem Monatsgehalt von 1230 Euro.

Aber würde die Einführung eines Mindestlohns nicht die Arbeitslosigkeit erhöhen? Theoretisch schon. Schließlich ist jeder Arbeitsplatz von einer bestimmten Lohnhöhe an nicht mehr rentabel. Einfache Tätigkeiten könnten da schon bei geringen Lohnsteigerungen gestrichen werden.

In der Praxis ist die Sache allerdings komplizierter. Inzwischen existiert in den meisten mittel- und westeuropäischen Ländern ein gesetzlicher Mindestlohn, ohne dass die Arbeitslosigkeit dadurch nennenswert gestiegen wäre. Dies könnte daran liegen, dass die Unternehmen oftmals Löhne durchsetzen, die weit tiefer liegen als die Rentabilitätsgrenze. Dann lohnt es sich auch bei einer leichten Lohnerhöhung noch, die Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Gewinne fallen nur ein wenig kleiner aus.

Zweitens: der Kombilohn. Dabei bleibt die Lohnhöhe den Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen. Wer zu wenig verdient, erhält vom Staat einen Zuschuss, der ihn ebenfalls über eine bestimmte, gesetzlich festgelegte Grenze hebt.

Der Vorteil des Kombilohns liegt auf der Hand: Es kommen keine zusätzlichen Kosten auf die Unternehmen zu, höhere Arbeitslosigkeit ist nicht zu befürchten. Der Nachteil ist allerdings ebenso offensichtlich: Viele Arbeitgeber könnten diese Regelung dazu nutzen, die Löhne weiter zu senken – mit Einverständnis ihrer Beschäftigten, denn der Staat kommt ja für den Verlust auf. Dies würde die Verschuldung der öffentlichen Haushalte noch mehr in die Höhe treiben.

De facto gibt es in Deutschland bereits einen Kombilohn. Rund eine Million Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie noch unter Hartz IV-Niveau liegen. Ihnen stockt der Staat schon jetzt das Einkommen auf – einer der Gründe, weshalb die Hartz-Reformen weit teurer kommen als erwartet. Die Politik hat schlicht die Zahl der Geringverdiener unterschätzt.

Anfangs schienen die politischen Fronten klar umrissen: Die SPD war für Mindestlöhne, die CDU/CSU für Kombilöhne. Inzwischen ist das weniger eindeutig. Manche SPD-Politiker haben sich von Mindestlöhnen distanziert, Teile der Union finden den Gedanken einer Lohnuntergrenze dagegen interessant, weil sich die Kosten von Kombilöhnen dadurch womöglich begrenzen ließen. Eine Entscheidung der Regierungskoalition wird nicht vor Herbst erwartet.