Urheberrecht Im Zweifel für die Industrie

Das Urheberrecht wird renoviert. Musiker, Journalisten und Filmemacher gehen auf die Barrikaden

Anfang Mai platzte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Kragen: Die SPD-Politikerin hatte Wind davon bekommen, dass sich zahlreiche besorgte Bürger per E-Mail an Bundestagsabgeordnete gewandt und kein gutes Haar am Vorschlag der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts gelassen hatten. Postwendend reagierte die Ministerin, die federführend für die Gesetzesnovelle verantwortlich ist. »Der Regierungsentwurf schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten«, ließ sie sämtliche Parlamentarier in einem elektronisch versandten Brief wissen.

An diesem Freitag wird nun über das umstrittene Paragrafenwerk im Bundesrat abgestimmt. Es regelt nicht nur das Vergütungssystem für Urheber neu. Mit dem Gesetz will Zypries auch das Kopieren von Texten, Bildern, Musik und Filmen auf digitale Speichermedien wie Festplatten, CD-Roms oder USB-Sticks festlegen.

Als Initiator der Online-Kampagne gab sich der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) zu erkennen. Man habe die 9000 Mitglieder aufgefordert, sich wegen der Pläne zur Urheberrechtsreform an ihre Abgeordneten zu wenden, verriet der Verbandsvorsitzende Wolfgang Stöckel. Er wertete die Reaktion der Ministerin als Erfolg, da die Diskussion über den Gesetzentwurf und seine Folgen nun »aus den Hinterzimmern der Experten in die Öffentlichkeit verlegt wird«. Der BJV bleibe bei der Auffassung, dass die geplante Novelle »einseitig die Interessen der Verwerter und der Geräteindustrie berücksichtigt«.

Der BJV ist mit seiner Kritik nicht allein. Auch andere Pressevereinigungen, Urhebervertreter und Verwertungsgesellschaften laufen gegen das Vorhaben der Bundesregierung Sturm. Kürzlich fanden die knapp 450000 Mitglieder der VG Wort nicht den im Frühsommer gewöhnlich eintreffenden Scheck mit Ausschüttungen aus den Einnahmen der pauschalen Urheberrechtsabgabe vor. Diese wird auf Kopiergeräte oder Speichermedien erhoben, von den Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort eingesammelt und dann anhand eines speziellen Berechnungsschlüssels an die Kreativen verteilt. Allein die VG Wort konnte so 2005 mehr als 34 Millionen Euro im Interesse der Autoren einnehmen. Statt des Hinweises auf die Ausschüttung schickte sie ihren Klienten nun aber einen Brandbrief. Er warnt davor, dass die jährliche Vergütungsanweisung »in Zukunft äußerst mager ausfallen wird«.

Konkret wendet sich das von den Verwertungsgesellschaften vorangetriebene »Aktionsbündnis Urheber und Verlage«, dem auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), ver.di oder der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) angehören, gegen die von Zypries ins Spiel gebrachte Neufassung der Geräteabgabe. Künftig sollen sich die Hersteller und die Urhebervertreter anhand gesetzlicher Vorgaben selbst darüber einigen, welche Abgabensummen gezahlt werden. Für vergütungspflichtig erklärt der Gesetzesentwurf Produkte, die »nennenswert« zur Vervielfältigung genutzt werden. Die Obergrenze für Vergütungsansprüche soll fünf Prozent des Verkaufspreises eines Geräts nicht übersteigen.

Schon allein die Koppelung der Vergütungssätze an den Verkaufspreis von Geräten wie CD-Brennern, für die Hersteller momentan pro Stück 7,21 Euro an die Verwertungsgesellschaften abführen, hält das Aktionsbündnis für »willkürlich und verfassungsrechtlich bedenklich«. Seine Mitglieder argwöhnen, dass die Urheberabgabe angesichts fallender Gerätepreise auf ein »minimales Niveau« absinken wird. Sie beklagen, dass die Verwertungsgesellschaften selbst »kosten- und zeitintensive empirische Studien zur tatsächlichen Gerätenutzung« in Auftrag geben müssten – und prophezeien langwierige Gerichtsverfahren.

Dabei kommt laut dem Bündnis eine Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zu dem Schluss, dass Urheberrechtsabgaben gar keinen Einfluss auf den Digitalgeräte-Markt haben. Apple etwa verfolge für seinen iPod Nano in verschiedenen Ländern eine jeweils andere Preispolitik. Und obwohl in Deutschland eine Urheberrechtsabgabe gezahlt werde und in Großbritannien nicht, sei das Vorzeigeprodukt hierzulande im März sechs Euro günstiger gewesen als auf der Insel.

Zypries und die Geräteindustrie sehen die Sache anders. Eine Pauschale, die höher als fünf Prozent vom Kaufpreis etwa eines Druckers liegt, hält die Ministerin für »wettbewerbsschädigend«. Die technische Welt habe sich so verändert, dass sich die Konsumenten immer rascher wieder aktuellere Geräte kaufen und die Abgaben öfter anfallen. »Die neuen Regelungen sind ein Schritt zu einem zeitgemäßen Urheberrecht«, stärkt Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom, der Genossin den Rücken. Er hätte es aber als »zukunftsweisender« empfunden, wenn die Regierung ausschließlich auf eine individuelle Vergütung der Urheber mit Hilfe von technischen Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) gesetzt hätte.

Der Streit um die Vergütungspauschale ist nicht der einzige Zankapfel rund um die zweite Stufe der Anpassung des Urheberrechts an die neue digitale Welt. Insbesondere Verbraucherschützer und Grüne setzen sich für Regeln ein, die private Kopien erlauben, ohne Gefahr zu laufen, vor dem Kadi zu landen. Im Jahre 2003 hatte der Bundestag im so genannten 1. Korb noch die Möglichkeit beispielsweise einer zweiten Audio-CD fürs Auto eingeräumt. Doch versiegelt eine Plattenfirma eine CD mit einem »wirksamen« Kopierschutz, dürfen die Nutzer diese DRM-Technik nicht umgehen. Der Gesetzgeber hat das Knacken der Blockierblockaden für Privatkopien zwar nicht strafbar gemacht. Die jeweiligen Rechteinhaber können den Verbraucher aber zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sie ihm das Vergehen nachweisen.

Im nun diskutierten »2. Korb« der Reform sollte erörtert werden, inwiefern das Umgehen von DRM-Systemen für rein private Zwecke künftig erlaubt wird. Dies sieht beispielsweise die Schweizer Regierung in ihrem Entwurf für eine Urheberrechtsrevision vor. Einen vergleichbaren Vorstoß aber hat Zypries erst gar nicht unternommen. Um dennoch »die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren«, macht sie sich dafür stark, das unerlaubte Naschen an geschützten Werken in Online-Tauschbörsen im privaten Bereich wenigstens straffrei zu stellen. Gleichwohl jedoch sollen Downloads aus »offensichtlich rechtswidrig hergestellten und öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen« aus dem Internet gesetzeswidrig sein. Mit der schwammigen Formulierung ist etwa das Herunterladen eines Films aus einem File-Sharing-Netzwerk gemeint, der im Kino noch gar nicht gestartet ist. Theoretisch könnten Tauschbörsennutzer deshalb selbst im privaten Umfeld künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Nur eines vermag das zu verhindern: Laut Strafprozessordung ist es Staatsanwälten möglich, von einer Verfolgung der Urheberrechtsverletzer abzusehen, wenn die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an einer Bestrafung besteht.

Die Ermittler hatten allerdings auf eine klare gesetzliche Unterfütterung ihrer Praxis gehofft, Verfahren gegen private File-Sharer oft einzustellen. Sie klagen über eine Überflutung mit Anzeigen von Rechtehaltern wie der Karlsruher Spielefirma Zuxxez Entertainment. Diese bedient sich des in der Schweiz niedergelassenen Anbieters Logistep, der die Netzadressen von auffällig werdenden Tauschbörsennutzern erfasst und an Anwaltskanzleien weiterleitet. Bis Anfang des Jahres sind auf diese Weise gut 40000 Anzeigen gegen unbekannt wegen illegaler Kopien von Musik, Software und Computerspielen allein bei der Karlsruher Staatsanwaltschaft eingegangen.

Nun »droht eine Kriminalisierung von Jugendlichen auch in Bagatellfällen sowie eine Überlastung der Strafverfolgungsbehörden«, fürchtet Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Sie sorgt sich vor allem wegen der gleichzeitigen Pläne des Justizministeriums, Rechteinhabern ein Auskunftsrecht gegenüber Internet-Providern einzuräumen und so den Zugriff auf persönliche Netzadressen von Internet-Nutzern zu erleichtern. Damit könne »eine Flutwelle von Abmahnungen mit erheblichen Anwaltskosten auf Eltern jugendlicher Internet-Nutzer zukommen«.

Weiteren Ärger gibt es um die Kopierregeln für die Wissenschaft. Fachinformationsanbietern der Bibliotheken wie dem Lieferdienst subito droht laut dem Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft das Aus. Diese dürfen dem Entwurf zufolge nur noch Zeitschriftenartikel und kleine Teile aus Büchern an Interessenten in Form einer grafischen Datei per E-Mail senden, falls Wissenschaftsverlage kein eigenes Online-Angebot zu angemessenen Konditionen machen. Zypries weist Forderungen nach einer Ausweitung der Bestimmung genauso zurück wie Wünsche, neben öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven auch »Bildungseinrichtungen« allgemein die Einrichtung von Online-Leseplätzen zu gestatten. Verlegerverbände sprechen von einer »Enteignung« der Rechteinhaber.

Immer mehr Forscher plädieren derweil gegen die Übertragung traditioneller Verwertungsmodelle auf das Internet durch rechtliche und technische Sanktionen. Sie sehen die Zukunft vielmehr in neuen, kollaborativen Formen der Produktion von Ideen und Werken im Web. Als Beispiel nennen sie die von vielen Programmierern entwickelte »Open Source«-Software, die von Tausenden von Autoren verfasste Online-Enzyklopädie Wikipedia und zahlreiche Blogs.

Eine echte Neuausrichtung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft steht im Bundesjustizministerium aber nicht auf der Agenda. Zypries hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es keinen Spielraum für Änderungen mehr gibt. Der Entwurf sei »bei fast jeder Streitfrage auf Kante genäht«. Gegenwind bläst ihr inzwischen auch aus ihrer eigenen Partei ins Gesicht. »Wir werden genau auf die Verbraucherrechte beim Urheberrecht achten«, verspricht ein Papier der Bundestagsfraktion aus der Feder des Parlamentariers Ulrich Kelber. Es sei etwa zu prüfen, »ob wir dem Urheberrecht nicht eine Urheberpflicht gegenüberstellen sollten«. Die SPD-Fraktion denkt dabei an eine »Verpflichtung, die Nutzung der erworbenen Inhalte technikneutral zu ermöglichen«. Eine entsprechende Interoperabilitätsklausel, die das Abspielen erworbener Mediendateien auf verschiedenen Systemen und Geräten ermöglichen soll, sieht der Entwurf für die französische Urheberrechtsnovelle vor.

Zuvor hatte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, bereits Unmut über die seiner Meinung nach zu engen Klauseln zur wissenschaftlichen Informationsversorgung geäußert. Bevor sich die Abgeordneten vor der Sommerpause mit dem Entwurf näher beschäftigen können, muss aber noch der Bundesrat an diesem Freitag seine Stellungnahme abgeben. Die 24-seitigen Empfehlungen der Fachausschüsse laufen auf einen deutlichen Rüffel für die Regierung hinaus. Der Entwurf müsse den Erfordernissen der Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger »weit stärker als bisher Rechnung« tragen, heißt es in der Vorlage. Bei der Kappung der Vergütungspauschale wittern die Fachreferenten einen »enteignungsgleichen Eingriff« in die Rechte der schöpferisch Tätigen. Zypries könnte sich so genötigt fühlen, noch die ein oder andere »Klarstellung« an die Parlamentarier zu senden.