Kommentar Plump auf Pump
Nicht nur in Deutschland gilt für den Staat wieder das Prinzip: Kassieren ist besser als reformieren.
Wo ist Gerhard Schröder, wenn wir ihn wirklich brauchen? Nicht den neuen Mr Gasprom, sondern den Kanzler, der den Paradigmenwechsel geprobt hatte – der mit der Agenda 2010 die Sozial- und Steuerlast zu senken und den Deutschen ein kompakteres Staatsverständnis beizubringen versuchte, etwa: »Der Staat soll nicht rudern, sondern steuern, weniger kontrollieren als herausfordern.«
Auch Angela Merkel redet manchmal noch so – erst vor Monatsfrist predigte sie »weniger, nicht mehr Staat«. Die Wirklichkeit läuft längst in die entgegengesetzte Richtung – und nicht nur in Deutschland, sondern von Europa bis Lateinamerika. Der Staat soll überall wieder »kontrollieren« und »rudern«. Und da er nicht umsonst rudert, will er auch kräftig kassieren.
Zum Beispiel der deutsche Staat, der gerade die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte verfügt hat. Den ökonomischen Unsinn, zu Beginn einer schlappen Konjunkturerholung 25 Milliarden Euro Kaufkraft abzusaugen, hätte man der Koalition noch verziehen, wenn sie den Erlös aus der Mehrwertsteuererhöhung den Lohnnebenkosten gewidmet hätte. Tatsächlich greift sich der Staat zwei Drittel fürs eigene Konto, und die Botschaft ist schlimmer als die Bereicherung: Kassieren ist besser als reformieren. Als Merkel anmerkte: »Sparen tut weh«, hat sie nicht den Staat gemeint. Nach sechs Monaten Großer Koalition genießen die Skeptiker einen traurigen Triumph. Ein solches Monstrum hebt den Parteienstreit nicht auf, sondern verlagert ihn ins Kabinett, wo der Selbsterhaltungstrieb die Debatte zugunsten des kleinsten gemeinsamen Nenners, mithin des Stillstands erstickt.
Doch sind die Deutschen nicht allein. Das Fenster des Wandels schließt sich überall. In England wird der Bürger nach Blair die Wahl zwischen zwei Etatisten haben: hier Gordon Brown, Labour, links – dort David Cameron, Tories, links. Beide glauben an den mächtigen Versorgungs- und Erziehungsstaat, der auf Englisch nanny state heißt. Frankreich erlebt die Agonie eines Ancien Régime, das mit einer winzigen Arbeitsmarktreform an einem neuzeitlichen Bastille-Sturm gescheitert ist. Die Italiener haben Berlusconi vertrieben, der Reformen vorgegaukelt hatte, um dann fleißig den Rechtsstaat zu untergraben. Nur wird die neue Linksregierung eher sich selber als den Reformstau auflösen. Mit Kommunisten und Christdemokraten im Gespann ist das Prodi-Team zur Selbstblockade verdammt. Spanien? Hier haben die Staatsfreunde unter Zapatero schon 2004 triumphiert. Fazit: Die »großen Vier« der EU marschieren im müden Gleichschritt in einer Welt, in der Aufsteiger wie China und Indien das Tempo vorgeben.
Lateinamerika? Der Kontinent, schreibt Jorge Castañeda, der frühere mexikanische Außenminister, »dreht sich nach links und gegen die Trends der vergangenen 15 Jahre: Marktwirtschaft und Festigung der repräsentativen Demokratie«. Die »populistische Linke«, fügt er hinzu, »liebt die Macht mehr als die Demokratie« – gemeint sind Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Alfredo Palacio (Ecuador), die mit der Verstaatlichung von Öl und Gas die »Produktionsmittel« an sich reißen, ohne die Armen auch nur ein Jota reicher zu machen. Das zeigt am besten Venezuela: Seit der Machtübernahme durch Chávez wächst die Wirtschaft nicht mehr, das Pro-Kopf-Einkommen ist gar um 45 Prozent gefallen. Venezuela ein neues Kuba? Nein, antwortet der Economist, sondern ein »neues Nigeria«: ein »gescheiterter Petrostaat«.
Gibt es einen gemeinsamen Nenner? Automatisch fällt das Wörtchen »Globalisierung«, diese gewaltige Kraft, die viele einst geschützte Märkte zu einem einzigen zusammenschweißt, weil die Kosten des Transports fallen und die der Kommunikation gen null tendieren. Folglich strebt das Kapital zur höchsten Rendite, Arbeit zum höheren Lohn und die Ware zum besseren Preis. Viele gewinnen, manche verlieren bei diesem globalen Spiel – und die herkulische Aufgabe des 21. Jahrhunderts: die Anpassung beschleunigen, die Nachzügler stärken, die Menschen insgesamt zu Anteilseignern des Wandels machen. Wie?
Zurück nach Hause. Da schrieb jüngst ein führender Politiker: Der klassische Sozialstaat »stößt an seine Grenzen. Er verfolgt noch zu sehr nachsorgende Ziele. Er fördert und aktiviert die Menschen zu wenig. Seine Finanzierungsbasis ist brüchig geworden. Das Muster der nationalstaatlich ausgerichteten Industriegesellschaft (wird) nicht mehr funktionieren.« So räsonnierte Matthias Platzeck beim Abschied vom SPD-Vorsitz.
Das ist die vorsichtige Version der Kritik, die heute kaum einer hören will. Probieren wir es also andersherum, und zwar mit der größten deutschen Erfolgsstory seit 2003. Seitdem ist Deutschland wieder Exportweltmeister – vor Amerika, China und Japan. Warum dann jammern? Weil in dieser brillanten Performance die tieferen Wurzeln der Malaise stecken, weil der Exportboom nicht als Binnenwachstum durchschlägt. Ein paar Zahlen mögen das erklären. Der deutsche Export war 2004 eine Billion Dollar wert, der Umsatz deutscher Auslandsfirmen 1,2 Billionen. Im selben Jahr hat die deutsche Wirtschaft 700 Milliarden Dollar im Ausland investiert und dort vier Millionen Menschen beschäftigt. Schließlich: Deutsche Exporte sind so toll, weil 40 Prozent des Inputs aus dem billigeren Ausland kommen.
Kurzum: »Globalisierter« als Deutschland sind nur noch Singapur und Hongkong. Draußen hat das Land eine fantastische Anpassungsfähigkeit bewiesen; daheim verordnet die Regierung den Kriechgang. Die Wirtschaft exportiert Kapital und »importiert« Wettbewerbsfähigkeit; die Folge ist die Entkopplung der Gewinne vom Binnenwachstum. Das ist ungerecht, aber noch ungerechter ist ein Arbeitsmarkt, in dem ein Drittel der Menschen teilzeitig und befristet arbeitet, derweil die Privilegierten Kündigungsschutz genießen, fünf Millionen überhaupt keine Arbeit haben und Hunderttausende in Minijobs malochen.
Warum? Die Litanei ist bekannt. Sie reicht von den hohen Kosten und Hürden von Geschäftsgründungen über einen sklerotischen Arbeitsmarkt bis hin zum gebremsten Strukturwandel in Richtung Servicegesellschaft (wo die Jobs sind). Es ist doch viel einfacher, im Ausland zu investieren und Jobs zu exportieren, als sich hier mit den Behörden oder den Arbeitsgerichten herumzuschlagen. Beschäftigung entsteht anderswo – das ist die deutsche Tragödie. Dazu der US-Zukunftsforscher Alvin Toffler: »Die Verbreitung von Technologie, Kapital und Wissen bedeutet, dass Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen werden kann.« Warum nicht auch hier?
Weil die Deutschen an der gespaltenen Anpassung leiden: Weltmeister auf dem Weltmarkt, Regionalspieler daheim. Draußen gewinnen sie die Pokale, zu Hause haben sie sich eine Regierung gewählt, die ihnen kaum mehr abfordert als höhere Abgaben. Wer aber draußen den Wandel so trefflich meistert, müsste es doch auch im eigenen Lande schaffen. Das ist das deutsche Paradox. Dass unsere großen Nachbarn noch zaghafter sind, ist kein Trost. Weltmeister müssen sich an den Aufsteigern messen. Doch China, Indien und Amerika spielen nicht auf Zeit.
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- Datum 26.05.2006 - 14:28 Uhr
- Quelle DIE ZEIT 24.05.2006 Nr.22
- Kommentare 33
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Leider ist mein letzter Kommentar nur verstümmelt erschienen, nach dem Zitat aus dem Ihren ("Das Elend wird erst dann aufhören, wenn sogenannte *neoliberale* Chicago Boys wie in Chile das Heft in die Hand bekommen und verhindern, daß diese Bevölkerungen nur zwischen Elend und Elend wählen können.") sollte es eigentlich erst losgehen:
Hier bin ich denn auch tatsächlich nicht bei Ihnen, denn die Ideologie des 'totalen Marktes' und der Privatisierung halte ich für nicht weniger einseitig und gefährlich als die der Verstaatlichung und der 'totalen Planung'. Ich kann auch nicht erkennen, daß die letzten rund 25 Jahren, in denen dieses Denken dominierte, unbedingt eine Erfolgsgeschichte gewesen seien. Insbesondere die soziale Spaltung hat sich nicht nur fortgesetzt, sondern noch beschleunigt, global wie lokal bzw national. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit aber auch, denn sie läuft letztlich auf die Freiheit Einiger auf Kosten Vieler hinaus - ganz nach Rousseau: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit" (Du Contrat Social).
peinhard
Man hat ja nach den Kommentaren von HansHeir und peinhard den Eindruck, daß es sich im Falle Venezuela um ein blühendes Land handle, was ja angesichts der steigenden Öleinnahmen auch zu erwarten wäre. Oder?
2002: 1 Euro = 680 Bolivar
2006: 1 Euro = 3.255 Bolivar
Kein Wunder bei Inflationsraten von 20 bis 30%. Gesund?
Letzte Parlamentswahlen:
last held 4 December 2005, seats by party:
pro-government 167 (MVR 114, PODEMOS 15, PPT 11, indigenous 2, other 25),
opposition 0 (Null!!!)
Kennen wir doch - oder? Nicht 99% wie in der Sowjetunion, nein, 100% Ja-sager!
Ein paar Zahlen mehr, im Vergleich zu anderen Ölstaaten. Alle drei mehr oder weniger Diktaturen, aber die Vereinigten Arabischen Emirate allein sind wirtschaftspolitisch als liberal zu bezeichnen. Seltsamerweise ist dort der absolute Gewinn per capita am höchsten - trotz der schon sehr hohen Ausgangsposition. (CIA für 2005)
Oil in GDP per GDP real $ per
% of GDP capita growth rate capta
Venez. 33% 6500 9% 542
UAE 30% 29000 7% 1.821
Saudi A 45% 12900 7% 787
Oder: Devisenbewirtschaftung als Zeichen einer gesundeten oder gesunden Wirtschaft? ....
Aber bitte, lesen Sie lieber die Bundesagentur für Außenwirtschaft, nicht HansHeir und peinhard. Vieles erinnert an die frühe Sowjetunion. Es wird wohl einige Jahre dauern, bis wir die längerfristigen Ergebnisse sehen, die dann schwer zu korrigieren sind. Absoluter Profiteur wird der Chavez Clan sein, die Claqueure ertsn Ranges auch noch, die Claquere außer Landes können sich eine Zeit lang freuen, die fundamentalen Wahrheiten der Ökonomie werden dann aber den gemeinen Wähler hart treffen: die Zahl der Firmen hat sich binnen kurzem halbiert. Much fun!
http://www.bfai.de/ext/an...
die "zeit" hat sich doch die große koalition der schuldenmacher und der negativen Elite des öffentlichen dienstes gewünscht.
die haben 30% der gesellschaft schlichtweg aufgegeben und dazu noch den den wohlstand der zukunft.
über die runden kommen und ein paar schulden mehr machen, wenn die wahlen kommen. noch ein bisschen um die welt jetten, den guten mann oder frau spielen und damit hat es sich.
degeneration nennt das der arzt und stellt den patienten vor die Wahl: hart an sich zu arbeiten und medikamente zu nehmen oder langsam und am ende elendig zu grunde gehen.
das durch die nachkriegsverfassung und ihre damals gewollten limitierungen in den 60ern und 70ern entstandene "optimum" der macht lähmt Deustschland.
10.000 Beamte und "Volksvertreter" und dazu noch 5000 lobbyisten lähmen D. Diese "Volksvertreter" treten auf das Volk nur noch ein, um selbst oben zu bleiben mit ihren Beamtenprivilegien. Jeder Euro mehr Schulden ist ein Tritt für unsere Kinder und Enkel.
Jeder Bundes- und Landesabgeordnete vertritt jetzt im Schnitt mehr als 800 millionen euro schulden mit 40 millionen zinsen im jahr.
da wählen die wohlhabenden alten bürger gern wieder ihre abgeordneten, die ihnen das geld der jungen bringen.
wie wäre es mit einer neuen volkspartei. zum beispiel die wahren:
wie wäre es die 1500 milliarden schulden auf die besitzenden in dieser republik umzuverteilen. 50% müssten ja nichts zahlen, weil sie netto kaum was haben.
den anderen 50% wäre endlich die zusatzrente 70 Milliarden Zinsen vom Staat genommen.
und auf einmal wäre das defizit der öffentlichen haushalte weg. die aufgabe der zukunft mit der demografie keine neuen schulden zu machen, die bleibt dann noch anspruchsvoll.
68er rechts wie links stellt euch die Frage: jetzt das Geld, dass ihr eigentlich gar nicht habt, verlieren oder in 30 Jahren und der Euro geht kaputt und mit ihm die EU.
keine leichte sache und doch schon entschieden: gegen den Euro und gegen die gemeinschaft der bürger. sie wird weiter enteignet zugunsten der besitzenden mit staatsschulden und "Privatisierung".
Die Gier der oberen Hälfte nach mehr Zinsen ohne zu arbeiten hält die Schuldenmacher an der Regierung.
Davon die Hälfte realisiert gar nicht, dass es für sie ein nullsummenspiel ist zwischen mehr zu zahlenden steuern und den kassierten zinsen.
3/4 realisieren überhaupt nicht, dass die schulden des staates sie zu verlierern und nicht zu gewinnern machen. und doch wählen sie die volksverräter von CDU, SPD und die Versager Herrn Lafontaine mit der SED gerne wieder,
weil alles so gerecht ist und sozialverträglich beim beklauen der eigenen Kinder.
Dekadenz ist das Problem dieser Zeit und der "Zeit".
Dekadenz der Staatsschulden und der überhöhten pensions- und rentenansprüche
Dekadenz eines unnötig hohen resourcenverbrauchs
Sieg der Gier über die Vernunft der Nachhaltigkeit.
Das Instinkt siegt über die rationale Vernunft.
renditejäger, pensionäre und alphatiere dieser welt:
eine zweite erde ist nicht auf der umlaufbahn um die sonne.
als negative wirkende elite werdet ihr auf dauer nicht überleben. es gibt immer einen regelkreis. ihr entscheidet welcher euch zur raison bringt. euer kopf kann es sein, solange ihr noch über der Erde seit.
im moment läuft der Laden D noch halbwegs, aber was ist 2033 kommt dann ein neuer hitler, der die "neuen" juden in neue kz sperrt. oder ein neuer stalin mit seinem gulag. oder oder oder oder oder
die geschichte bietet viele schlechte möglichkeiten.
das problem ist bei degenerierten eliten, danach sind die schlechten möglichkeiten wahrscheinlicher.
dem deuschen kaiserreich ging es in seiner gründerzeit bis zum krieg super super super gut. 30 jahre später lag D darnieder wie nach seinem 1. 30-jährigjährigen krieg.
1914-1945 war es ein krieg gegen die welt und das eigene volk. jetzt läuft der kalte Schuldenkrieg als 3. großer krieg gegen das deutsche volk. ausgang offen
Bei 10 millionen arbeitslosen wirds richtig "lustig". Wir sind erst bei 8 millionen offiziellen und verdeckten arbeitslosen.
wie löst die "elite" das problem von 3000 milliarden euro schulden und hohen pensionen renten krankenkosten der alten dividenten der alten mieten für die besitzenden alten mit
den erheblich geringeren einahmen weil china dann richtig big ist und die hochwertigen arbeitsplätze zur hälfte weg sind.
wenn 10 millionen alte geflegt werden, damit wird das bip zwar höher, der lebensstandard jedoch der sinkt und sinkt und sinkt.
Deutschland in Abwicklung !?!
aber für alles gibt es einen regelkreis auch für cdu und spd.
es passiert nichts gutes, es sei denn man tut es. weg mit dieser "Elite".
Bitte um Entschuldigung für den Pleonasmus "ideologische Luxusideologie". Das Adjektiv kann weg.
Sehr geehrter Herr Joffe,
werden Sie irgendwann mal akzeptieren dass die neoliberale Wende die Sie seit Jahren herbeizuschreiben versuchen von der Mehrheit der deutschen Wähler nicht gewollt wird? Es ist ja auch nicht sehr überzeugend dass alle Steuersenkungen, Verbilligung der Löhne, Senkung der Lohn(neben)kosten bisher keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen haben.
Dieser Kommentar von Herrn Joffe kann sich nicht mal mehr unter dem Deckmantel Neoliberalismus verstecken, es kommt der reinste von Karl Marx beschriebene Kapitalismus zum Vorschein.
Die Forderung nach immer weniger Staat und Reglementierung ist von der Industrie in den letzten Jahren immer hemmungsloser dazu missbraucht worden, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, das Lohnniveau zu drücken und die Eigenkapitalrendite, sprich den eigenen Profit zu maximieren. Die Eigenkapitarendite ist zum allerheiligsten Kriterium wirtschaftlichen Handelns geworden. Soziale Verantwortung lässt die Industrie seit Jahren vermissen. Vage Versprechungen, durch massvolle Lohnabschlüsse würden Arbeitsplätze gesichert, haben die Unternehmen nicht erfüllt. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen.
Im Gegenteil, Arbeitsplatzvernichter wurden noch belohnt und lassen sich hemmunglos feiern.
Indien und China geben das Tempo vor das mag nach oben genannten Kriterien stimmen, doch welche sozialen Verhältnisse herrschen dort. Wie sieht es dort mit Unfallschutz am Arbeitsplatz aus, Kranken- Arbeitslosenversicherung etc ? Da wird es noch als fantastische Anpassungsfähigkeit bezeichnet, dass die deutsche Wirtschaft im Ausland zu diesen Bedingungen 700 Mill. Euro investiert und natürlich Profite macht. Dabei muss man es eher Missbrauch der Globalisierung nennen, bei dem wenige gewinnen und viele verlieren. Nebenbei sei erwähnt, dass das gelobte China ein Teil seines Erfolges frechem Ideenklau verdankt.
Ich frage mich manchmal, wozu brauchen wir überhaupt noch einen Staat, wenn es nach Herrn Joffe ginge ? Seltsamerweise wird der Staat von jenen als sehr hilfreich erlebt, wenn es um Subventionen geht, wenn Sozialpläne erstellt werden sollen etc.
Wohin übertriebener Abbau staatlicher Handlungsfähigkeit führt erleben wir zur Zeit eindrucksvoll. Nicht mal im Gesundheitsbereich ist er in der Lage, gegen Lobbiisten, insbesondere gegen die Pharmalobby eine dringend nötige Gesundheitsreform zu erarbeiten und durchzusetzen, obwohl die Erhaltung des Gesundheitssystems und der Zugang der Menschen dazu eine wichtige staatliche Aufgabe darstellt.
Wir brauchen nicht immer weitere enthemmende Liberalisierung für die Industrie, wir brauchen international vereinbarte soziale Mindeststandards für die Bevölkerung, sodass das Ausnutzen unterschiedlicher sozialer Verhältnisse zur Gewinnmaximierung unmöglich wird. Das wäre eine positive Globalisierung.
Ganz nebenbei erwähnt: die Wirtschaft in den skandinavischen Ländern brummt zur Zeit, trotzdem ( oder weil ?) der Staat sich einmischt.
Herr Joffe,
Als erste Reaktion auf ihren Artikel, sie reden mir aus der Seele. Aber, wie sehen sie die Zukunft?
Vom 8 ten bis zum 12 ten Juni haben sie sich in Ottowa mit dem Schattenkabinet der Weltregierung getroffen, an Plänen für einen Krieg gegen Iran zu feilen, der nur mit einen Atomschlag gegen den Iran enden kann.
Zwischen den Alternatieven, der weiter hinkende Sozialstaat, oder ihr Plan für den dritten (in ihrer Sichtweise vierten) Weltkrieg, ist der Sozialstaat das kleinere Übel.
[ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion ]
Auch ich finde, dass Herr Joffe seine neoliberalen Ansichten anderswo veröffentlichen sollte. Was ist aus der nachdenklichen - in die Zukunft denkenden Zeit geworden? Sie ist doch keine CDU / BDA-Postille, oder?
Ich empfehle Herrn Joffe, das Magazin "Brand eins" zu lesen, auf das ich nach 30 Jahre Zeit-Abo umgeschwenkt bin. Da wird differenziert betrachtet.
Dr. Martin Lindner, Kiel
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