Steuerpolitik ist für jeden Finanzminister ein Minenfeld. Besonders brisant wird es immer dann, wenn er – wie jetzt Peer Steinbrück – in einer Großen Koalition eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung verwirklichen will. Wohltaten für die Konzerne und steuerliche Grausamkeiten für die Masse der Steuerzahler: Diese Formel kann politisch nicht aufgehen.

Wenn Steinbrücks Reformmodell ein Erfolg werden soll, muss er widerstreitende Interessen unter den Koalitionären auf einen Nenner bringen und darüber hinaus überzogene Forderungen mächtiger Lobbygruppen abwehren. Für die zweifellos notwendige Reform muss es noch kein schlechtes Omen sein, dass der Sozialdemokrat die Vorstellung seiner Eckpunkte um einige Wochen hinausgeschoben hat und sie nun erst am 19. Juni im Koalitionsausschuss erläutern will – zumal die Neuordnung ohnehin erst zum Jahresbeginn 2008 in Kraft treten soll.

Die Materie ist zu kompliziert, als dass ein überzeugendes Konzept mit heißer Nadel gestrickt werden könnte. Mancher Vorgänger Peer Steinbrücks ist daran gescheitert, dass sich gut gemeinte Vorschriften in der Praxis als teure Fehlkonstruktionen erwiesen haben. Entscheidend ist, dass Steinbrück nach den Beratungen mit seinen Experten einen plausiblen Plan präsentiert, wie das System der Unternehmensbesteuerung international wettbewerbsfähiger gemacht werden kann.

Dabei muss sich der Finanzminister an seinen eigenen Maßstäben messen lassen. Das Unternehmensteuerrecht solle "transparenter, einheitlicher und rechtsformneutral" werden, hat sich Steinbrück schon vor drei Monaten im Bundestag festgelegt. Der "alte Dualismus" der unterschiedlichen Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften werde beseitigt, und als "wichtiges Signal für Investoren" würden die Steuersätze gesenkt, ohne den Staatshaushalt "in Milliardenhöhe" zu belasten.

Das ist recht so. Tatsächlich könnte eine Reform mit diesen Elementen mit dazu beitragen, dass die Wirtschaft hierzulande stärker wächst und wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist richtig, die Sätze für die Unternehmensteuern, die derzeit für Kapitalgesellschaften bei über 38 Prozent liegen, auf knapp unter 30 Prozent zu senken. Deutschland würde damit in Europa von der Spitze in das Mittelfeld der Steuerraten rücken. Für die Unternehmen würde es somit deutlich attraktiver, wieder in Deutschland zu investieren und die hier erzielten Gewinne auch hier zu versteuern, statt so viel wie möglich ins Ausland zu verschieben.