FöderalismusLex Edelgard

In Zukunft sind allein die Länder für Schulen und Hochschulen zuständig. Der Bund darf nicht einmal mehr helfen. Trotz massiver Kritik soll die Föderalismusreform durchgezogen werden von 

Mancher Politiker wirkt weit über seine Amtszeit hinaus, Walter Riester etwa, der Erfinder der gleichnamigen Rente. In die deutsche Verfassung jedoch hat es noch kein Politiker geschafft, Edelgard Bulmahn wäre die erste. Wird das Grundgesetz so geändert, wie es die Föderalismusreform vorsieht, dürfte man den neuen Artikel 104b »Lex Edelgard« nennen. Er besagt, dass der Bund den Bundesländern nicht helfen darf, wenn es um die Bildung geht. Selbst wenn Deutschlands Schulen und Universitäten in größten Schwierigkeiten stecken: Die Bundesländer dürfen Geld aus Berlin in Zukunft nicht mehr annehmen.

Die absurde Klausel gelangte auf Druck von Landespolitikern der CDU in den Föderalismuskompromiss. Sie hatten sich darüber geärgert, dass die vormalige Bildungsministerin Bulmahn den Ländern nach dem schlechten Abschneiden bei Pisa ein Programm zur Errichtung von Ganztagsschulen angeboten hatte. Vier Milliarden Euro stellte Berlin zur Verfügung. Die Länder griffen zu – den Ruhm heimste die Ministerin ein.

Dass die Verärgerung über eine profilierungstüchtige Politikerin ihren Weg als Artikel ins Grundgesetz findet, ist nur eine der Absonderlichkeiten, die die größte Verfassungsänderung aller Zeiten für die Bildung mit sich bringt. Lehrerverbände und Bundeselternvertretung warnen vor üblen Folgen für die Schulen. Die Hochschulrektoren prognostizieren, dass die Änderung die Finanznot der Unis verschärft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, dass sie die Innovationskraft des Landes hemmt. Selten schlug einem politischen Plan so viel Ablehnung von kundiger Seite entgegen wie der Absicht, Schüler und Lehrer, Studenten und Professoren allein den Bundesländern zu überlassen.

Die Reform, da sind sich die meisten Experten einig, wird die Leistungsunterschiede zwischen den Bundesländern verschärfen. Die Bildung wird an Geld und politischem Gewicht verlieren, Deutschlands Stimme in Europa noch schwächer werden. Doch Fachleute, ob aus dem Bundestag oder der Wissenschaft, waren nicht gefragt, als Franz Müntefering und Edmund Stoiber den Föderalismuskompromiss aushandelten und die Spitzen der großen Koalition das Ergebnis später zum Regierungsplan erhoben. »Im Handstreich«, »überfallartig«, einem »demokratischen Verfahren unwürdig« sei das Reformpaket zustande gekommen, urteilen selbst Parlamentarier aus den Koalitionsparteien.

Am kommenden Montag werden Kritiker der Reform erstmals eine Chance haben, ihre Bedenken in einer offiziellen Anhörung zu äußern. Niemand von ihnen zweifelt am Sinn, das Grundgesetz zu überholen. Doch was ist von einer Staatsreform zu halten, in deren Ergebnis der Bund zwar deutsche Schulen in Indonesien oder Uruguay finanzieren darf, jene in Flensburg oder Görlitz aber nicht? Einer Reform, die Schulen und Universitäten ausgerechnet mit jenen Länderministern allein lässt, deren Politik für die Probleme – Pisa-Pleiten, überfüllte Hörsäle, zweitklassige Universitäten – verantwortlich ist? Und wer kann den Sonntagsreden von der Bedeutung der Bildung (»unsere wichtigste Ressource«, »Zukunftsthema Nummer eins«) Glauben schenken, wenn die gleiche Bildung am Montag zum Opfer des Geschachers zwischen Bund und Ländern wird?

Der Entwurf der Föderalismusreform verschärft eine Situation, die die Politik schon heute zwingt, Steuergelder zu verschwenden und Probleme ungelöst zu lassen, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen.

• Knapp vier Milliarden Euro jährlich will die Bundesregierung für das Elterngeld ausgeben. Das Geld wäre weit besser in anspruchsvolle Kindergärten investiert, die ihren Bildungsauftrag ernst nehmen. Denn nicht am Geld mangelt es den gebärmüden Deutschen, sondern an Kitas, denen Eltern ihren Nachwuchs guten Gewissens anvertrauen können. Das weiß auch Ursula von der Leyen. Finanzieren darf die Ministerin die Kitas dennoch nicht, fallen diese doch in die Kompetenz von Ländern und Kommunen, die sich eine Kita-Offensive nicht leisten können.

• Hauptschüler, unter ihnen viele Migranten, sind die Verlierer unseres Schulsystems. Gefährdete Schüler benötigen frühe und intensive Förderung. Das kostet viel Geld, den Ländern fehlt es. Der Bund wiederum hat das Geld, darf es aber nicht sinnvoll ausgeben. Jedes Jahr steckt die Bundesagentur für Arbeit rund zwei Milliarden Euro in Fortbildungen für Jugendliche ohne Abschluss und Lehrstelle. Deren Erfolg ist mäßig, weil die Hilfe zu spät kommt.

Angesichts solcher Erfahrungen müsste der Bund mehr Möglichkeiten erhalten, Schulen und Universitäten zu unterstützen. Die Föderalismusreform plant das Gegenteil. Sie will dem Bund jeden Einfluss in Klassenzimmern und Hörsälen verwehren und seine Kompetenzen auf die Forschung beschränken.

Die Reform wirkt wie eine Scheidung, die Schulen und Hochschulen als Waisen zurücklässt. Selbst das Besuchsrecht wird dem Bund aberkannt. Dabei diente die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durchaus dem Wohl der Bildung, wie der Hochschulbau zeigt. Bauten die Universitäten neue Gebäude oder kauften große technische Geräte, übernahm der Bund bislang die Hälfte der Kosten. Der Zuschuss vom Bund galt den Ländern gleichzeitig als Anreiz, in die Wissenschaft zu investieren. Sie wussten: Für jeden Euro, den wir in die Hochschulen stecken, bekommen wir einen Euro aus Berlin dazu.

Diese Rechnung geht in Zukunft nicht mehr auf. Denn auch der Hochschulbau wird der Flurbereinigung der Föderalismusreform zum Opfer fallen. Zwar muss der Bund seinen Zuschuss pauschal weiterhin in die Landeskassen zahlen, der Zwang zur Gegenfinanzierung von Seiten der Länder jedoch entfällt. Schon heute gehen Experten davon aus, dass gerade in den finanzschwachen Ländern im Norden und Osten Deutschlands weniger Geld in die Hochschulen fließen wird als heute.

Dabei müssten die Länder massiv investieren. Der Wissenschaftsrat und die Kulturministerkonferenz erwarten, dass in Zukunft 300000 bis 700000 Studenten mehr an die Universitäten strömen als heute. Die Länder werden den Ansturm allein nicht bewältigen können – der Bund darf ihnen unter den neuen Vorgaben nicht zur Seite springen, etwa mit Sonderprogrammen, wie er es bislang getan hat.

Seit Monaten überlegen die Wissenschaftsminister, wie sie dennoch an das Geld des Bundes kommen können. Das legt die fatale Lage offen, in die sich Bund und Länder hineinmanövriert haben: Noch ist das Grundgesetz nicht geändert. Aber schon jetzt sinnen beide Seite darüber nach, wie die neuen Regeln trickreich auszuhebeln sind.

Es ist nicht nur das Geld des Bundes, das fehlen wird, sondern ebenso seine Anregungen und die einigende Kraft, um den bildungspolitischen Wildwuchs zu bändigen. Nur beim Zugang zum Studium und den Uniabschlüssen darf Berlin in Zukunft noch für eine Einheitlichkeit sorgen – auch dies unter Vorbehalt. Gefallen einem Land die Vorgaben Berlins nicht, darf es vom Votum des Bundes abweichen.

In der Schule hat diese Politik des kleinstaatlich organisierten Bildungsmonopols in der Vergangenheit eine chaotische Bildungslandschaft geschaffen: mit 16 unterschiedlichen Schulsystemen, 16 Lehrerausbildungen, 16 Lehrplänen und 16 Versetzungsordnungen – verteilt noch einmal auf mindestens drei Schulformen. Riesige Qualitätsunterschiede sind die gravierendsten Folgen der Zersplitterung.

Bei jedem Problem, das sich in Schulen oder Universitäten auftut, beginnen 16 Kultusbürokratien unabhängig voneinander nach Lösungen zu suchen – meist ohne zu schauen, was im Nachbarland bereits funktioniert oder gescheitert ist. Daran hat auch der Pisa-Schock nicht viel geändert. Zwar haben sich Kultusminister auf gemeinsame Lernziele in den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathematik verständigt, so genannte Bildungsstandards. Auf den meisten Reformfeldern geht jedes Land weiterhin seinen eigenen Weg, ob es sich um Sprachtests für Vorschüler handelt oder die Schulinspektion, die Reform der Lehrerausbildung oder die Einführung von Studiengebühren. Nicht einmal auf einen gemeinsamen Semesteranfang konnten sich die Kultusminister bislang einigen. In Bayern – mir san mir – beginnt das Studium immer zwei Wochen später.

Sinnvoll wären Alleingänge dann, wenn man die Ergebnisse nach einer gewissen Zeit miteinander vergliche. Doch trotz öffentlicher Bekenntnisse zum Wettbewerbsföderalismus, ist es unter den Kultusministern keinesfalls populär, Qualitätsunterschiede offen zu legen. Ohne den Druck des Bundes wäre die Exzellenzinitiative der Universitäten deshalb nie zustande gekommen. Da es bei einem Wettbewerb nicht 16 Sieger geben kann, wäre die Idee schon in der Planungsphase an dem Veto mehrerer Landesminister gescheitert.

Als Forum, um sich jenseits politischer Glaubenslinien auszutauschen und Neues zu wagen, diente die Bund-Länder-Kommission. Das erfolgreichste BLK-Programm hieß Sinus und verbesserte den Mathematikunterricht Tausender Lehrer. Zurzeit wird erstmals überprüft, welche der Länderprojekte zur Sprachförderung von Migrantenschülern Wirkung zeigen. Es ist das letzte BLK-Programm. Nach der Reform wird es das Gremium so nicht mehr geben.

Die wenigsten BLK-Programme waren so erfolgreich wie Sinus. Viele kamen über dicke Abschlussberichte nicht hinaus. Doch statt die BLK zu optimieren, wird sie abgeschafft, ohne dass klar ist, wie eine bildungsstrategische Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg sonst organisiert werden soll. Die Vorstellung, die Kultusministerkonferenz (KMK) könnte die Aufgabe schultern, ist blauäugig. Ihr fehlt dafür alles: Autorität, Strukturen, geeignetes Personal. Solange in der KMK bei allen wichtigen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, solange ihr Präsident turnusmäßig jedes Jahr wechselt, kann die KMK nur bremsen, niemals antreiben. Soll sie als Reformmotor fungieren, brauchte sie zudem mehr Geld. Stattdessen soll die KMK schlanker werden und Geld sparen, fordern Ministerpräsidenten.

Die Anhörung am Montag ist die letzte Chance, die Folgen der Föderalismusreform für die Bildung öffentlich zur Sprache zu bringen. Geht es nach den Spitzen von CDU und SPD, sind die Auftritte der Experten jedoch nur symbolischer Natur. Das Paket sei geschnürt, heißt es seit einem halben Jahr, Änderungen werde es nicht mehr geben. Dann heißt es für Schulen und Universitäten warten bis zur nächsten Grundgesetzreform: 20 Jahre, vielleicht. Bis dahin könnte sich herumgesprochen haben, dass Deutschland auch in der Bildung eine Nation ist.

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