Landwirtschaft Grün und gefährdet

Die Europäische Union will die Kriterien für ökologische Lebensmittel überarbeiten. Deutsche Biobauern wehren sich gegen allzu lasche Regeln

Eine Novelle gerne, aber eine komplett neue Verordnung? Die meisten Akteure der Bioszene waren ziemlich überrascht, als die EU-Kommission im Dezember ihren Entwurf einer Ökoverordnung vorlegte. Auch Bioland-Vorstand Thomas Dosch, der in Deutschlands größtem ökologischen Anbauverband mehr als 4500 nachhaltig wirtschaftende Bauern vertritt. Die 42 Seiten, die der Kommissionsvorschlag füllt, las Dosch in den Weihnachtsferien. »Ich war perplex«, sagt er. Natürlich war ihm klar gewesen, dass die Kommission an der Verordnung arbeitet, schließlich hatten nicht nur Biobauern, sondern auch die verarbeitende Industrie und der Handel seit langem gefordert, die ziemlich komplizierte EG-Öko-Verordnung von 1991 zu überarbeiten. Aber so?

Die neue europäische Bioverordnung, über die vergangene Woche im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages diskutiert wurde, hat die Bauern in Aufruhr versetzt. Ursprünglich sollte die neue Regel bis Ende Juni verabschiedet werden. Doch zu groß ist der Widerstand, vor allem in Deutschland. »Wenn das durchkommt, müssten das ganze Rechtsverständnis und die Rechtssprechung in der ökologischen Landwirtschaft, die wir in den vergangenen 15 Jahren erreicht haben, neu erarbeitet werden«, kritisiert Bioland-Vorstand Dosch.

Die neue Bioverordnung belässt praktisch nichts beim Alten: So beansprucht die EU-Kommission die gesetzgeberische Gestaltungshoheit in weiten Teilen für sich allein; Kontrollen im ökologischen Landbau sollen nicht länger zwischen Betrieben, privaten Kontrollfirmen und staatlichen Aufsichtsbehörden geregelt, sondern verstaatlicht und auf End- und Stichprobenkontrollen verkürzt werden; eine Fülle von Details – beispielsweise zur Tierbesatzdichte, die regelt, wie viele Rinder, Schweine oder Hühner ein Biobauer auf seinem Hof maximal halten darf – soll erst später in so genannten »Durchführungsbestimmungen« genau geregelt werden, wiederum allein von der Kommission.

Es sind nicht nur die Biobauern, die den Vorstoß aus Brüssel kritisieren. Auch der Deutsche Bauernverband, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Handel sind wenig begeistert. Die EU-Gruppe der IFOAM, das Organ der europäischen Bioanbauverbände, hält den Kommissionsvorschlag für » gravely inadequate«, für gänzlich unangemessen.

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Zentrales Thema fast aller Kritiker ist die Verwendung und der Schutz des Biobegriffs. Ganz früher galten nur solche Produkte als sichere Bioware, auf denen das Siegel eines privatwirtschaftlichen Verbands prangte. Erst seit 1991, mit Inkrafttreten der Verordnung, sind die Begriffe »Bio« und »Öko« sowie alle daraus abgeleiteten Bezeichnungen für Bioprodukte reserviert, wenn auch zunächst nur für pflanzliche Lebensmittel. Für tierische Nahrungsmittel gilt diese Regel seit August 2000. Vorher konnten konventionelle Nahrungsmittelhersteller ihre tierischen Produkte ungestraft mit den Begriffen »Bio« und »Öko« versehen; der »Bioghurt«, ein Jogurt der Firma Onken, die mittlerweile zum Dr.-Oetker-Konzern gehört, warb jahrelang mit dem Ökoflair, ohne auch nur eine Zutat aus dem biologischen Landbau zu beinhalten. Mittlerweile ist der Bioghurt um einen Buchstaben ärmer geworden und steht als Bighurt in den Supermarktregalen. Dabei dürfte er rein rechtlich noch bis zum 1. Juli 2006 als Bioghurt verkauft werden: Wenn er mit einem klaren Hinweis versehen wäre, dass er nicht nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus produziert wird.

Die neue Verordnung der EU-Kommission würde vieles offen lassen. Zwar wären die Begriffe »Bio« und »Öko« weiterhin geschützt, doch würde ihr Anwendungsbereich aufgeweicht. Fleisch etwa dürfte in Zukunft mit »naturgemäß« beworben werden, auch wenn das Mastrind, von dem das Rumpsteak stammt, sein Leben lang keine Weide zu sehen bekommen hat.

Diese Regelung »würde Trittbrettfahrern und Pseudo-Bioprodukten Tür und Tor öffnen«, fürchtet Frank Wetterich vom Bauernverband. Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – lehnt eine Verengung des Schutzes der Kennzeichnung von Ökowaren ab. Österreich, das noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft in der EU innehat, legte im April eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf vor: Der Schutz der Bezeichnung »Bio« solle in der neuen Verordnung nicht geringer sein als in der alten EG-Öko-Verordnung.

Für Aufregung sorgt auch die Kennzeichnung von Bioprodukten, wie sie Brüssel vorschwebt: So sollen von Januar 2009 an alle Biowaren in Europa nur noch mit dem Hinweis »EU-ökologisch« oder »EU-biologisch« versehen sein, in der jeweiligen Landessprache der 25 Mitgliedsstaaten, versteht sich. Wer will, kann außerdem das EU-Ökozeichen auf seiner Bioware anbringen: einen blauen Kreis mit Sternen und einer Ähre in der Mitte. »Die Idee, das EU-Biozeichen nun verstärkt vorzuschreiben, mag gut sein, sie kommt nur viel zu spät«, sagt Thomas Dosch von Bioland. »Wir haben schließlich ein gut eingeführtes EU-Bio-Siegel von Frau Künast.«

Tatsächlich tragen in Deutschland rund 30000 Produkte das vor viereinhalb Jahren von der damaligen Verbraucherschutzministerin eingeführte grüne sechseckige Emblem mit dem Schriftzug »nach EG-Öko-Verordnung«. Zwar will Brüssel nationale Siegel nun nicht ausdrücklich verbieten, aber was für einen Sinn macht es, weiterhin das Künast-Siegel neben das EU-Biozeichen zu drucken, wenn sie sich inhaltlich nicht unterscheiden? Beide Embleme besagen schließlich nur, dass das Produkt den Erfordernissen der EG-Öko-Verordnung entspricht.

Selbst Bioimporte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union könnten künftig das EU-Siegel bekommen und mit »EU-biologisch« gekennzeichnet werden. Auch dies ist einer der Knackpunkte der neuen Verordnung, weshalb die Kommission bereits prüft, inwiefern sich ein Hinweis des Herkunftslands mit dem EU-Biosiegel verbinden lässt.

Doch nicht nur das Künast-Siegel dürfte obsolet werden. Auch die Siegel der diversen nationalen Bioanbauverbände sind von dem Kommissionsentwurf tangiert. So soll nicht mehr pauschal damit geworben werden dürfen, dass private oder nationale Standards für die Erzeugung biologischer Waren strenger oder höher sind als die in der EU-Verordnung festgelegten Vorschriften. Genau das aber macht die privatrechtlichen Organisationen attraktiv für viele Verbraucher: Bioland- und Demeter-Bauern arbeiten nach wesentlich strikteren Vorgaben, als die EU das für Ökobauern vorschreibt. So verfüttern Bioland- und Demeter-Bauern 100 Prozent Biofutter an ihre Tiere, die Verordnung erlaubt hingegen bis zu 15 Prozent Beimischung konventioneller Futtermittel. Auch ist es den Biobauern der deutschen Anbauverbände untersagt, nur einen Teil des Betriebs ökologisch zu bewirtschaften, was die EG-Öko-Verordnung hingegen zulässt – übrigens auch in der Neufassung. Zudem ist die Bioware der Verbände einen Tick mehr Bio als gesetzlich geregelt: Laut Öko-Verordnung reicht es für ein Bioprodukt, wenn 95 Prozent der Zutaten aus biologischer Landwirtschaft stammen, viele privatwirtschaftliche Bioverbände schreiben dagegen Zutaten vor, die zu 100 Prozent aus ökologischer Herkunft stammen müssen.

So profitieren vom Neuentwurf der Brüsseler Verordnung vor allem die konventionellen Handelsketten, die am Bioboom mitverdienen möchten. »Die Ketten und Discounter haben überhaupt kein Interesse an Bioanbauverbänden und an der Herkunft des Biogedankens. Diese Konzerne schaffen sich mit Fantasienamen eine eigene Biowelt, ohne besondere Anforderungen an die beteiligten Betriebe zu knüpfen. Sie anonymisieren Lieferketten, sodass niemand mehr nachvollziehen kann, aus welchem Ort und von welchem Betrieb ein Bioprodukt stammt. So wird der Austausch von Lieferanten und Herstellern leichter möglich«, sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt und Berichterstatter im Agrarausschuss ist.

Wie gut die Geschäfte in der Anonymität funktionieren, lässt sich heute bereits bei konventionellen Lebensmitteln beobachten: Vor allem die Eigenmarken der Konzerne lassen kaum noch einen Rückschluss darauf zu, aus welcher Produktionsstätte sie tatsächlich stammen.

Dass der vollständige Neuentwurf aus Brüssel noch gestoppt werden kann, glaubt Graefe zu Baringdorf nicht. Denn das Abstimmungsverfahren läuft im Bereich Landwirtschaft, wo das EU-Parlament lediglich gehört werden muss, aber kein Mitspracherecht hat. »Ich glaube nicht, dass die Kommission bereit ist, den Vorschlag zurückzuziehen, eventuell wird sie einzelne Änderungsvorschläge akzeptieren«, sagt der EU-Parlamentarier.

Im zweiten Halbjahr könnten die neuen Regeln für die Öko-Landwirtschaft verabschiedet werden, dann unter finnischer Ratspräsidentschaft, glaubt Dirk Ahner, stellvertretender Generaldirektor für Landwirtschaft in der Kommission. Sollte das nicht klappen, müsste diese 2007 mit Deutschland als Ratspräsident die neue Öko-Verordnung zur Abstimmung bringen – was aus Brüsseler Sicht heikel werden könnte, weil die Deutschen als die größten Kritiker des Entwurfs gelten.

»So ganz verstehe ich den Aufschrei über unsere Verordnung nicht«, sagt Ahner. »Die neuen Regeln sind übersichtlicher, einfacher zu verstehen und um wichtige Bereiche wie die Aquakultur oder den Ökoweinbau ergänzt.« Auch mit der neuen Verordnung könnten die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene noch viel selber regeln – zum Beispiel die Kontrollen im Biosektor. »Das ist selbstverständlich Sache der Mitgliedsstaaten«, sagt Ahner. »Was wir in der Öko-Verordnung regeln wollen, ist lediglich die Kontrolle der Kontrolleure.« Bei den Gründern der Biobewegung stößt Brüssel dennoch auf Unverständnis. Götz Rehn, Biosupermarktbetreiber und Vorstand beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, sagt: »Wenn man versucht, mit agrarindustrieller Denke eine Bioverordnung zu machen, kann das nicht funktionieren.« Er fürchtet eine »Verwässerung der Biokonzeption« und einen Vertrauensverlust. Nun liegt die Entscheidung bei den 25 EU-Agrarministern, die über die neue Öko-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit abstimmen müssen. Die Deutschen dürften derzeit für Nein votieren. Im Landwirtschaftsministerium hält man den Kommissionsentwurf für »nicht akzeptabel«.